Auszug - Verkehrskonferenz Südost  

Frau Schmitz: Der Grundintention kann zugestimmt werden, Konferenz könne kein Konzept erarbeiten.

Herr Sauerteig: Plädiert auch für Verkehrskonferenz, diese sollte alle Verkehrsträger mit einbeziehen (nicht nur MIV).

Herr Welters: Wünscht sich Vorbereitung der Verkehrskonferenz und Erarbeitung folgender Schwerpunkte: Analyse der Verkehrsströme, Ersetzung des MIV durch Gesamtverkehrskonzepts, Erarbeitung von Lösungsvarianten zur Zuwegung zum Flughafen Schönefeld.

Frau Löbel: Weist auf StepVerkehr 2025 hin. Erwartungshaltung der Konferenz könne nicht eine Beschlussfassung sein, vielmehr kann eine Konferenz nur die Bürgerinnen und Bürgern über den Kenntnisstand der Expertinnen und Experten informieren. Fachleute sollten im Forum Anregungen bekommen.

Mitte des Ausschusses einigt sich auf Vorschlag von Herrn Welters bei Antrag auf folgende Formulierung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Bund und im Land für die Durchführung einer Verkehrskonferenz für den Osten und Südosten Berlins einzusetzen. Auf dieser soll die gesamte Verkehrssituation, die sich mit der enormen Ausweitung des Flughafens BBI und seiner noch unvollkommenen Einbindung in das innerstädtische Verkehrsnetz entwickeln wird, analysiert und auf Lösungen hingearbeitet werden. Grundlage sollten die erwartete neue Verkehrsprognose und die verschiedenen bezirklichen Entwicklungsvorstellungen sein.

Abstimmung: (14/1/0)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Bund und im Land für die Durchführung einer Verkehrskonferenz für den Osten und Südosten Berlins einzusetzen. Auf dieser soll die gesamte Verkehrssituation, die sich mit der enormen Ausweitung des Flughafens BBI und seiner noch unvollkommenen Einbindung in das innerstädtische Verkehrsnetz entwickeln wird, analysiert und auf Lösungen hingearbeitet werden. Grundlage sollten die erwartete neue Verkehrsprognose und die verschiedenen bezirklichen Entwicklungsvorstellungen sein.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    14            dagegen:          1.            Enthaltung:        0.