Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-27 VE ("Rübezahl") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  

Herr Schild stellt neue Version eines Ausschussantrags vor. Unter anderem sieht dieser neben dem Versagen einer Slipanlage eine natürliche Einzäunung vor.

Frau Meißner schlägt vor, die natürliche Einzäunung zu streichen wegen Wildschweingefahr.

Frau Löbel: Stellt auf Nachfrage fest, dass Wasserflächen nicht Gegenstand des Bebauungsplans seien.

Investor, Herr Schwaar: Äußert sich dahingehend, dass keine Slipanlage geplant sei, eventuelles Bootseinlassen erfolge in Friedrichshagen.

Herr Liebenow: „Müggelseeprojekt versenken!“

Bürger: Novasol ist einfaches Portal im Internet kein Investor im engeren Sinn.

Abstimmung über letzte Fassung des Ausschussantrags,

Streichung des letzten Anstrichs

àAngenommen: (11/2/2)

Frau Löbel: Scoping-Termin ist durchgeführt, frühzeitige Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung kann vorgesehen werden.

Herr Schild: Fragt nach Terminplan und Priorität zur Festsetzung des B-Plans.

Herr BzStR Hölmer: BBI – Businesspark, Planaufstellungsverfahren fügt sich in normale Vorgänge ein, Bürgerbeteiligung erst nach Ferien à Verzögerung

Frau Löbel: Prioritätenliste wird im Herbst 2009 überarbeitet.

Herr Welters: Sieht positiv, dass regionale Struktur gestärkt wird. Investition stärkt Treptow – Köpenick. Hält weitere Integration in bezirkliche Konzepte für sehr wichtig.

Herr Liebenow: „30 – 40 Arbeitsplätze Übertreibung?“

Herr Schild: „Priorität anderer B-Pläne dürfe nicht gefährdet werden.“

Bürger: Referenzen Novasols, wirtschaftliche Seriosität? à Rechtsbeistand sollte eingeholt werden, um Entwicklung der Vergangenheit zu begutachten . Spricht u.a. Privatinsolvenz des Hauptinvestors an.

Herr Schwaar: Eigentümer des Grundstücks Rübezahls sei nicht er, Grundstückskauf würde aus Eigenkapitalmitteln der Investorengruppe gedeckt.

Herr Sauerteig: Fragt nach Einsehbarkeit des Vertrags mit Novasol.

Frau Löbel: Käufer wäre Müggelsee-Rübezahl GmbH, Nachweis der wirtschaftlichen Potenz geschehe durch Bankabgleich. BA verlange Vertrag nicht, Referenzen würden für Durchführungsvertrag nicht gebraucht.

Herr Schwaar: Vertrag wäre Franchaisevertrag und nicht einsehbar, führt als Referenz an, dass seine Gesellschaft u.a. in Brand 700 Ferienhäuser baue.

Vorlage Abstimmung über Kenntnisnahme: (10/4/1)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.06.2009 unter Beachtung der Stellungnahmen der Ausschüsse für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft sowie Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:4:1) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 27.01.2009 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 293/09 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-27 VE ("Rübezahl") zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    10            dagegen:          4.            Enthaltung:        1.