Auszug - Verlängerung des Mietverhältnisses für den Mellowpark unterstützen (geänderte Fassung zum Beschluss)  

Aussprache:

Herr BzV Groos: Mit dem Thema befasse sich die BVV seit Monaten. Die aktuelle Entwicklung ist, wie alle wissen, so, dass die TLG eine letztmalige Mietverlängerung bis zum 30.11.2009 angeboten hat. Diese ist an Bedingungen geknüpft, wovon die Dritte, eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch den Verein oder eine Ausfallbürgschaft durch Dritte, problematisch ist. Die Fraktion B´90Grüne ist der Auffassung, dass das Bezirksamt in der Pflicht steht – die Frist läuft noch acht Tage, weshalb auch die Dringlichkeit besteht – die Verlängerung des Mietverhältnisses zu ermöglichen. Dies bringt auch mehr Zeit für die Organisation des Umzugs, der ja noch nicht auf den Weg gebracht werden konnte. Das finanzielle Risiko lag bisher beim Verein, denn Workshop zur Konzepterarbeitung und Lärmgutachten wurden von diesem bezahlt. Wenn dem Bezirksamt der angestrebte Umzug auf die Paul-Zobel-Anlage gelingt, dann ist das finanzielle Risiko der Ausfallbürgschaft in Höhe von 50.000 € gering. Er bittet um Zustimmung. Herr BzStR Retzlaff: Das Bezirksamt steht in der Pflicht, sich haushaltsrechtlich korrekt zu verhalten. Die Landeshaushaltsordnung verbietet eine solche Bürgschaft gegenüber einem Dritten für einen Zweiten. Dazu könne die BVV das Bezirksamt nicht auffordern und das Bezirksamt würde einen solchen Beschluss nicht umsetzen. Es gibt eine andere Möglichkeit, mit der auch die TLG einverstanden wäre, und man erarbeitet gerade die Verschriftung der Idee, die auch den Mellowpark nicht aus der Verantwortung entlässt, sogar teilweise von ihm stammt. An der Lösung wird also heftig gearbeitet. Man habe Zeit bis Ende nächster Woche. Herr BzV Förster: Die staatsmännische vorgetragene Einbringung des Antrages von Herrn Groos steht im Widerspruch zu der einpeitschenden schriftlichen Begründung des Antrages. Dies ist der Situation nicht angemessen. Das Bezirksamt darf und soll nicht Steuermittel derartig einsetzen. Mit Bürgschaften, wenn man an die Themen Friedrich-Denkmal in Friedrichshagen oder 1. FC Union denkt, hat der Bezirk schon schlechte Erfahrungen gemacht. Der Verein ist potent bzw. hat potente Sponsoren. Außerdem gibt es die Zusage der Berner Group über 200.000€ für den Umzug. Der Antrag ist rechtswidrig und unangemessen. Herr BzV Schild: Die Informationen des Bezirksstadtrates waren sehr hilfreich und er schlage deshalb eine fünfminütige Pause für die Erarbeitung eines Änderungsantrag.

BzVV: 10 Minuten Pause.

Herr BzV Groos: Er bringe folgenden Änderungsantrag ein: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen des Alleins e. V. zur Erfüllung der Bedingungen der TLG Immobilien GmbH für ihre Verlängerung des Mietverhältnisses an der Friedrichshagener Str. 10 bis zum 30.11.2009 mit dem Ziel zu unterstützen, bis zum 06.03.2009 zu einer positiven Vereinbarung zu kommen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen des Alleins e.V. zur Erfüllung der Bedingungen der TLG Immobilien GmbH für ihre Verlängerung des Mietverhältnisses an der Friedrichshagener Str. 10 bis zum 30.11.2009 mit dem Ziel zu unterstützen, bis zum 06.03.2009 zu einer positiven Vereinbarung zu kommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              mehrheitlich              dagegen:              2.              Enthaltung:              0.

Realisierung:

19.02.10 SB VI-37 lfd. Nr. 2814