Auszug - Konjunkturpaket auch für grüne Infrastruktur nutzen  

Herr Groos erläutert den Ersatzantrag zur Drucksache VI/0965 seiner Fraktion.

Herr Blohm weist darauf hin, dass der Antrag bezirkliches Handeln anregen muss und somit an den Bezirk – und nicht an die Ebene des Abgeordnetenhauses – gerichtet sein darf.

Herr Groos ändert den Antragstext daher wie folgt:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass von dem in Treptow-Köpenick künftig zur Verfügung stehenden Betrag durch das Konjunkturprogramm II ein Teilbetrag für die Nachpflanzung von Straßenbäumen eingesetzt werden kann.“

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass von dem im Konjunkturprogramm II für Lärmminderungsmaßnahmen in Treptow-Köpenick künftig zur Verfügung stehenden Betrag ein Teilbetrag für die Nachpflanzung von Straßenbäumen eingesetzt werden kann.

Begründung:

Berlin wird voraussichtlich rund 500 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes erhalten, von denen 15 Millionen für Lärmminderungsmaßnahmen vorgesehen sind. Straßenbäume wirken nicht nur auf natürliche Weise der Klimaveränderung entgegen, sie filtern auch den Staub aus der Luft und mindern den Verkehrslärm.

Dem steht die bereits jetzt und zukünftig beschleunigt sinkende Anzahl von Straßenbäumen in Berlin gegenüber – Ergebnis vor allem der finanziellen Überforderung der Bezirke bei der Baumpflege und den nötigen Nachpflanzungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    13            dagegen:          0.            Enthaltung:        0.