Auszug - Kontrolle der Einhaltung des "Apfelsaftgesetzes"  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des § 6 des Gaststättengesetzes in den Gaststätten verstärkt zu kontrollieren und die Betreiber/innen über den Inhalt dieses Gesetzes zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

25.03.09 1. ZB VI-28 lfd. Nr. 1999

18.03.11 SB VI-52 lfd. Nr. 4428