Auszug - Budgetabsenkung 2009 für die Transferleistungen in der stationären Hilfe zur Pflege  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Produktänderungsverfahrens für das Jahr 2009 das Budgetierungsverfahren bezüglich der Produkte stationäre Hilfe zur Pflege 78388, 78389, 78390 und 78391 entsprechend der Vorschläge der Produktmentorengruppe "880 - Materielle Hilfen" erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Realisierung:

25.05.09 1. ZB VI-30 lfd. Nr. 2129

11.06.09 2. ZB VI-31 lfd. Nr. 2210

10.08.09     SB VI-32 lfd. Nr. 2292

1. Zwischenbericht:

2. Zwischenbericht:

Schlussbericht: