Auszug - Berlinpass – Gut gemeint reicht nicht!  

Aussprache:

Herr BzV Worm: Ihm sei der letzte Sachstand zum BerlinPass nicht bekannt. Für die Bürgerämter wurde wohl ein Ausgleich gefunden. Wie der letzte Stand sei, darüber sollten die zuständigen Stadträte kurz etwas sagen. Herr BzStR Simdorn: Es hat in der letzten Woche ein Gespräch mit der zuständigen Senatorin zu der Fragestellung gegeben, indem zugesichert wurde, dass es einen personellen Ausgleich für die Mehrbelastungen geben soll. Wenn dies zum Tragen kommt, hat der Bezirk kein Problem, da der Bezirk die geringsten Fallzahlen hat. Frau BzStRin Feierabend: 638T€ jährlich habe zum 01.01.2005 die Regionaldirektion dafür verlangt, dass der BerlinPass in den Jobcentern ausgegeben wird. Nun soll und wird der Pass in den Bürgerämtern ausgegeben. Die genannte Summe ist nun an die Bezirke gegangen. Es wurde also keine Aufgabe ohne Mittel an die Bezirke gegeben, auch wenn diese, wie Herr Simdorn erläuterte, nicht ausreichte. Natürlich war der Rat der Bürgermeister mit 2 Ausschüssen beteiligt. Der Ausschuss Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Migra-tion des RdB begrüßte dabei in seiner Stellungnahme die Einführung des
BerlinPasses. Die Ausstellung sollte in einem einheitlichen und bürgerfreundlichen Verfahren erfolgen. Der Rat der Bürgermeister soll den Senat auffordern, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im Einvernehmen mit den Bezirken eine Ausgabe durch die Bürgerämter möglich ist. Soweit die Stellungnahme und dies ist dann auch erfolgt. Dann gab es in anderen Bezirken Tumulte. Diese gab es bei uns nicht, da der Bezirk gut funktionierende Bürgerämter besitzt und auch ein hervorragend funktionierendes Jobcenter. Der Geschäftsführer habe ihr rechtzeitig zugesichert, dass er die Begrenzung des Passes nicht zum Jahresende ausstellen werden lasse. Man kann sich sein Leid auch selber organisieren.

Herr BzV Worm zieht für die Fraktion aufgrund der heutigen Informationen den Antrag zurück.