Auszug - Straßenbenennungen im B-Plan-Gebiet XV-70 a ("Bohnsdorf West")  

Der BzVV eröffnet die Aussprache:

Frau BzV Kappel begründet die Beschlussempfehlung: Der Ursprungsantrag liegt allen vor, er wurde dann mit dem Änderungsantrag 2 geändert. Dieser wurde im Ausschuss debattiert und mit 5/5/1 abgelehnt.

Herr BzV Nemak: Er stellt fest, dass ein weiteres Mal ein Antrag der SAG einer merkwürdigen Verfahrensweise unterzogen wurde. Am 25.09. hat Herr BzV Förster einen Antrag zur Straßenbenennung im B-Plangebiet eingereicht, der am 30.09. im Ausschuss Bildung und Bürgerdienste inhaltlich besprochen wurde. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass keine Straßenbenennung vorgenommen werden kann, wonach Personen mit NS–Belastung, insbesondere Focke / Heinke sind im Gespräch, geehrt werden können. Aufgrund dessen hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Bürgerdienste, Herr BzV Ebel, die anderen Ausschussmitglieder und Fraktionen dazu aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung eigene Anträge zur Straßenbenennung einzureichen. Am 07.10.08 reichte die SAG Fraktion ein Änderungsantrag zur Straßenbenennung im B-Plangebiet im BVV Büro ein. Hier waren Emily Noether, Marga Faulstich, Clara Schumann Wieck, Margarete Steiff und Elly Beinhorn benannt. In der Ausschusssitzung für Bildung und Bürgerdienste am 06.11. wurde der Änderungsantrag der SAG, mit der Begründung, dass die anderen Ausschüsse noch keine Anträge eingereicht haben, vertagt. Aufgrund der Schulbenennung nach Emily Noether, wurde der SAG-Antrag geändert und ein Vorschlag für Clara Immerwahr eingereicht. Am 08.01. wurde von ihm persönlich per E-Mail und Schriftstück, die Beantragung der Vertagung des Tagesordnungspunktes an Herrn Ebel überreicht. Diesem wurde auch zugestimmt. Auf Bestreben des Antragstellers ist doch darüber gesprochen worden. Merkwürdigerweise findet sich im Protokoll nur der Hinweis, dass sich der Ausschuss geeinigt hat, die Straßen nach Flugpionieren zu benennen. Zusätzlich hat die SAG dann am Rande der BVV-Sitzung erfahren, dass hier ein Antrag der SPD eingereicht wurde, der im Protokoll nicht zu finden war. Er weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass in der letzten Sitzung am 11.02. mit Frau BzV Kappel, Frau BzV Dott, Herr BzVV Stock, Frau BzV Allemann und ihm geklärt wurde, dass der Änderungsantrag, den die Fraktion der SAG eingereicht hatte, wo nur noch Flugpionierinnen benannt sind, eigentlich jetzt auf der Tagesordnung TOP 4 behandelt werden müsste und der Ursprungsantrag sich ja erledigt hatte. Trotzdem wurde der TOP 4 aufgerufen, nicht inhaltlich abgehandelt sondern die Einwände der SAG zu Melitta Schiller und Ludwig Prandtl wurden abgestimmt. Die Abstimmung bezieht sich auf den ersten Antrag, der hier noch einmal unter Änderungsantrag 2 erneut von der SPD, CDU und FDP-Gruppe eingereicht wurde. Herr BzV Schild möchte eine Zwischenfrage stellen. Herr BzV Nemak lässt diese nicht zu. Herr BzVV Stock bittet darum, diese ausführlichen Begründungen nicht noch einmal zu verlesen. Die SAG hat mitgeteilt, dass es sich bei Melitta Schiller um Melitta Schenk von Stauffenberg handelt, die Schwägerin von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die im Jahre 1943 das Eiserne Kreuz 2. Klasse erhielt, kurz darauf das goldene Flugzeugführerabzeichen mit Brillianten und 1944 für das EK 1 vorgeschlagen wurde. Sie hielt u.a. 1943 eine Rede in Stockholm im Auftrag des Propagandaministeriums, um das Image des Deutschen Reiches aufzubessern. Er zitiert aus einen Brief von Herrn Prandtl an einen Kollegen, aus denen dessen Judenfeindliche Einstellung zum Ausdruck kommt. Herr BzV Groos möchte eine Zwischenfrage stellen. Herr BzV Nemak lehnt ab. Im Land Berlin ist bekannt, dass keine Doppelbenennungen stattfinden sollen. Es gibt in Spandau eine Helmut-Hirsch-Straße. Er zitiert aus den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes § 5 Benennung von Straßen vom November 2005, wonach bei der Namensauswahl zu beachten ist, dass bereits vorhandene Straßen, die Namen nicht erneut verwandt werden dürfen, wenn sie sich nur in den Grundwörtern wie Platz, Straße, Damm und Weg unterscheiden würden, gleich oder ähnlich lautende Straßen gelten als Wiederholung. Die Frauen, die von der SAG vorgeschlagen wurden, haben keine NS-Vergangenheit. Bei der Senatsverwaltung wurde um Würdigung der vorgeschlagenen Frauen gebeten. Aus der Stellungnahme der Senatsverwaltung, welche den Bezirksverordneten über die Fächer zugestellt wurde, geht hervor, dass die Vorgeschlagenen der SAG Fraktion, Rita-Maiburg, Wilhelmine Reichard, Luise Hoffmann, Thea Rasche und Marga Etzdorf, würdig sind, Straßen nach ihnen zu benennen. Mit Verweis auf § 5 des Straßenverkehrsgesetzes erinnert er daran, dass bei der Benennung weibliche Personen zu berücksichtigen sind.

Herr BzV Igel: Wenn Herr BzV Nemak erwartet, dass für jeden Änderungsvorschlag, für jede Idee von einer Fraktion oder 3 Bezirksverordneten ein Änderungsantrag als Drucksache in das BVV Büro gegeben wird, damit dieser Änderungsantrag dann an die Fraktionen verteilt wird und dann im Ausschuss besprochen werden kann, dann täusche er sich, so funktioniere die BVV nicht. Es ist immer ein Prozess bei Benennungen, dass Fraktionen, Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte untereinander ins Gespräch kommen, sich dazu verständigen und den einen oder anderen Namen austauschen. Wenn schon aus den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zitiert wird, dann aber bitte richtig. Es steht dort auch, dass Vornamen durchaus erlaubt sind, um Verwechselungen zu vermeiden. Er verwahre sich vehement gegen die Vorwürfe der SAG-Fraktion, seine Fraktion würde NS-belastete Namen vorschlagen. Auch dem, dass Frauennamen gewünscht sind, ist entsprochen worden. Bevor man an Änderungsanträgen anderer Kritik übt, sollte man die eigenen Anträge und Änderungsanträge richtig begründen.

Abstimmung (über Änderungsantrag) 2: Mehrheitlich angenommen.

Abstimmung (BE i.g.F.): Mehrheitlich angenommenen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abhängigkeit vom Baufortschritt die fünf neu entstehenden Straßen (Planstraßen Ost, Mitte, West, Nord und Transversale im B-Plan-Gebiet XV-70 a „Bohnsdorf West“) wie folgt zu benennen:

Transversale:              Alexander-Meißner-Straße

Planstraße Nord:              Ludwig-Prandtl-Straße

Planstraße West:              Gebrüder-Hirth-Straße

Planstraße Mitte:              Melitta-Schiller-Straße

Planstraße Ost:               Rita-Maiburg-Straße

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            mehrheitlich

Realisierung:

30.01.10 SB VI-37 lfd. Nr. 2735