Auszug - Sperrung der Mentelinstraße für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen  

Herr Leiß stellt einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. vor.

Frau Schmitz fragt zur Hauptverkehrsstraße. Im Zuge der Bejahung wird der Antrag erneut geändert. Dem Bezirksamt wird empfohlen sich für die Herabstufung der Straße und die Anordnung von Tempo 30 (7,5t) einzusetzen.

Abstimmung: 14 zu 1 zu 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.10.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (14:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Mentelinstraße herabzustufen und in ihr eine Tempo 30 Zone einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    14            dagegen:          1.            Enthaltung:        0.