Auszug - Zustimmung zur Ausbauvariante für den Ausbau des Eisenhutweges im Abschnitt zwischen Stubenrauchstraße und Akeleiweg  

Aussprache:

Herr Sauerteig: Grundsätzlich ist die Fraktion B90Grüne für einen den Verkehrserfordernissen entsprechenden Ausbau. Zwei tragische Ereignisse veranlassen ihn hier einige Anmerkungen zu machen: Mitte September verunglückte ein Fahrradfahrer auf der Mahlsdorfer Straße auf einem baulich angelegten Radweg verbotenerweise in entgegengesetzt fahrender Richtung tödlich. Zwei Tage später starb in Siemensstadt ein älterer Radfahrer, weil er auf einem baulich angelegten Radweg von einem LKW in einer Ausfahrt übersehen wurde. Verkehrsfachleute in der Senatsverwaltung und der Polizei haben bestätigt, dass die Unfälle sich vermutlich auf Radfahrstreifen nicht ergeben hätten, da: 1. Radfahrstreifen werden selten in entgegengesetzter Richtung genutzt, 2. die Aufmerksamkeit von PKW- und LKW-Fahrern sind um ein vielfaches höher. Baulich angelegte Radwege sind Notlösungen. Die Unfallstatistiken in Berlin sprechen eine deutliche Sprache für Radfahrstreifen und gegen baulich angelegte Wege. Deshalb fällt es seiner Fraktion schwer, der Vorlage zuzustimmen. Außerdem möchte er zu Bedenken geben, dass nach Auskunft der Senatsverwaltung der Radfahrstreifen die kostengünstigere Variante ist.

Herr Franzke: Genau die Diskussion wurde im Ausschuss geführt. Mehrheitlich war der Ausschuss anderer Meinung. Die Angebotsstreifen sind nicht immer die sicherste Lösung. Es wurde weiter ausgeführt, dass ein Bedarf an Parktaschen besteht, weil man dort eine Bebauung in drei Reihen habe. Durch die Parktaschen würde der Angebotsstreifen somit über die Straße führen und eine absolute Sicherheit wäre nicht mehr gegeben. Der Ausschuss hat gesagt, Radweg – ja, Tempo 30 – ja, Gehwegüberfahrten – ja. Eine erneute Ausschussüberweisung ist nicht erforderlich.

Herr Sauerteig: Er war nicht gegen die Anlegung von Parktaschen, vielmehr ging es um die Anzahl. Er habe auch keine Überweisung beantragt.

BzStR Hölmer: Zu Herrn Sauerteig. Es ist ein Abwägungsprozess. In der Tat bieten die Angebotsstreifen eine erhöhte Sicherheit. Zu bedenken war aber, dass gerade hier Seniorinnen, Senioren und Kinder mit ihren Eltern diesen nutzen würden. Diese aber fühlen sich sicherer auf einem auf dem Gehweg angelegten Radweg. Er gebe Herrn Sauerteig Recht, dass jede Straße separat geprüft werden muss.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt der in Anlage 1 zum BA-Beschluss Nr. 258/08 dargestellten Ausbauvariante zum Ausbau des Eisenhutweges zwischen Stubenrauchstraße und Akeleiweg zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich            dagegen:          4.            Enthaltung:        7.