Auszug - Wahl einer Vertrauensperson als Beisitzerin/Beisitzer im Schöffenwahlausschuss  

BzVV: Dr. Erxleben, Frau Kant, Herr Blohm, Herr Worm, Herr Sauerteig und Niedergesäß sind bereits gewählt es fehlt der 7. Kandidat. Vorgeschlagen ist hier Herr Tom Schreiber. Es ist die 2/3-Mehrheit erforderlich.

Es wird keine Aussprache gewünscht.

Wahlgang

10 Minuten Pause

Abstimmung:                        32 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

GO-Antrag Herr Wohlfeil: 15 Minuten Pause.

Pause bis 19.10 Uhr

Aussprache:

Herr Wohlfeil: Es gibt eine öffentliche Erklärung seiner Fraktion zum Wahlverhalten. Mehr als die Hälfte der Linksfraktion wird Herrn Schreiber wählen. Er bitte die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien auch deutlich zu machen, ob es Bedenken gegen die Wahl von Herrn Schreiber gibt oder Änderungen zu den bisherigen Wahlvorgängen gab.

Der BzVV macht nochmals eindringlich deutlich, dass er eine von der Senatsverwaltung und dem Amtsgericht gewünschte Sondersitzung mit dem Versprechen abgelehnt habe, dass die im § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes geforderte Ausschussstärke auch durch diesen Bezirk mit Wahl der erforderlichen 7. Person auf dieser Sitzung gewährleistet werde. Der Ausschuss soll schon im Oktober zusammentreten. Im Prinzip können durch einen nicht vollständigen Ausschuss ausgewählte Schöffinnen und Schöffen nicht zum Einsatz kommen, da die entsprechenden Urteile schon allein aus diesem Grund revisionsfähig wären.

Herr Voigt: Er wünscht sich einen anderen Vorschlag der Fraktionen und nicht so lange Wahlgänge durchzuführen, bis der Druck so groß wird, dass der Kandidat gewählt ist, der offensichtlich mehrheitlich nicht gewollt ist. Er beantrage deshalb eine Pause, damit sich die Fraktionen beraten können, um einen eigenen Kandidaten präsentieren zu können.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für 10 Minuten und eröffnet dann den
6. Wahlgang: Vorschlag Herr Tom Schreiber.

Wahlgang

Abstimmung: 35 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

Aussprache:

Herr Schild: Die Frage von Herrn Wohlfeil möchte er für seine Fraktion beantworten. Die CDU-Fraktion trägt Tom Schreiber mit. Er appelliert an die Verantwortung des Einzelnen. Hier ist keine Zeit für Stellvertreterkriege und Tom Schreiber werde erneut vorgeschlagen.

Herr Groos: Seit der letzten BVV im Juli gab es keine Absprachen in der Fraktion B90Grüne. Er wisse also nicht über das Stimmverhalten seiner Fraktionsmitglieder bescheid, wünsche sich aber, dass Herr Schreiber im nächsten Wahlgang gewählt werde.

BzVV: Eröffnung Abstimmung 8. Wahlgang: Tom Schreiber

Wahlgang

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

Aussprache:

GO-Antrag Herr Nemak: Unterbrechung und Zusammenkunft des Ältestenrates.

10 Minuten Pause bis 19.55 Uhr – Zusammenkunft des Ältestenrates.

BzVV: Eröffnung 9. Wahlgang: Tom Schreiber

Wahlgang

Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

BzVV: Unterbrechung des Tagesordnungspunktes zur Fertigung neuer Stimmzettel und zwischenzeitlicher Übergang zu TOP 11.3. (siehe dort)

BzVV: Zurück zur Wahl

Frau Schöttler: Eine Bitte: Treptow-Köpenick steht dafür, Menschen zu ermutigen und zu ermuntern ehrenamtlich tätig zu sein. Wir haben als einziger Bezirk eine Ehrenamts-Freiwilligen-Agentur, die professionell und von uns finanziert für uns Ehrenamtliche wirbt. Es haben sich viele Menschen aus unserem Bezirk für ehrenamtliche Tätigkeiten beworben. Sie können dies nur, wenn sie offiziell vom Schöffenwahlausschuss bestätigt werden. Das ist ein Gremium, das einmal zusammentritt und die Menschen, die ehrenamtlich tätig sein wollen, benennt. Das wird eine Gremienentscheidung sein. Dieses Gremium kann nicht zusammentreten, weil eine Person fehlt. Sie ist überzeugt, dass der Kandidat der SPD in der Lage ist, in diesem und mit diesem Gremium eine Entscheidung zu fällen, die für diesen Bezirk und für die Menschen, die sich ehrenamtlich beworben haben, eine gute Entscheidung sein wird. Deshalb bitte ich Sie, bei den Vorbehalten die der Eine oder der Andere gegen diesen Kandidaten haben könnte, geben sie den Ehrenamtlichen, die sich beworben haben, die Chance, Schöffinnen und Schöffen zu werden.

BzVV: Eröffnung Abstimmung 10. Wahlgang - Herr Tom Schreiber

Wahlgang

Abstimmung: 31 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Ungültige. Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

BzVV : Eröffnung 11. Wahlgang - Herr Tom Schreiber

Wahlgang

Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Damit ist Herr Schreiber nicht gewählt.

BzVV: Eröffnung 12. Wahlgang - Herr Tom Schreiber

Wahlgang

Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Schreiber gewählt.

Der BzVV teilt Herrn Schreiber den Termin am Montag mit.

Herr Wohlfeil: Das war keine Sternstunde dieser BVV. Ein einvernehmlicher Kandidat, der von der größten Fraktion hier vorgeschlagen worden wäre, hätte einiges erspart und hätte eine saubere Form gefunden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV wählt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gemäß § 40 GVG nachfolgende Vertrauensperson als Beisitzer im Schöffenwahlausschuss der Wahlperiode 2009-2013:

Herr Tom Schreiber                        12557 Berlin, Köpenzeile 156.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    28            dagegen:          10.            Enthaltung:        0.