Auszug - Mitteilungen des Vorstehers  

Der BzVV eröffnet die Aussprache zu den Mitteilungen des Vorstehers und informiert, dass das BA die lfd. Nr. 1454 in einen Zwischenbericht umgewandelt hat.

Herr M. Schmidt beantragt die Rückstufung der lfd. Nr. 1447 – Parken am Bürgerhaus Grünau in einen Zwischenbericht. Es ging es darum, dass in der Regattastraße auf Höhe des Bürgerhauses Grünau, auf der einen Straßenseite auf einer Länge von 200 m geparkt werden kann, so dass für 200 m nur ein Fahrstreifen zur Verfügung steht. Die Straße macht eine leichte Biegung und ist von beiden Seiten nicht so leicht einzusehen. Autos begegnen sich in der Mitte und müssen ausweichen. Aus diesem Grund sollte ein Halteverbot eingerichtet werden. Im vorliegenden Schlussbericht führt das BA aus, dass es sich hier um eine Tempo 30-Zone handelt, in der die Begegnungen des Verkehrs auch erwünscht sind und ein Ausweichen in Ein- und Ausfahrten möglich wäre. Nach Beobachtungen konnte er feststellen, dass die Autos auf dem Bürgersteig ausweichen.

Abstimmung (Umwandlung in ZB): Einstimmig angenommen.

Herr Groos beantragt die Rückstufung der lfd. Nr. 1438 in einen Zwischenbericht. Der damalige Beschluss enthielt einen letzten Satz: Auf die politischen Verhältnisse in den Zeitabschnitten 1933 bis 1945 und 1948 bis 1989 ist dabei entsprechend hinzuweisen. Nach seiner Wahrnehmung besteht der Hinweis darin, dass entsprechende Zwischenräume auf der Tafel erkennbar sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die BVV zu Recht das mangelnde Geschichtsbewusstsein und das Geschichtsvergessen immer wieder beklagen, ist es kein entsprechender und ausreichender Hinweis.

Herr Igel beantragt die Überweisung des Schlussberichtes in den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste, denn über diese Fragen wurde schon bei der Antragstellung diskutiert. Nur eine Rückstufung in einen Zwischenbericht würde nicht ausreichend sein, es sollte im Ausschuss wiederholt besprochen werden.

Abstimmung (Überweisung in den A. f. BiBü): Bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Damit ist dieser Bericht in den Ausschuss überwiesen.

Herr Worm beantragt die lfd. Nr. 1437 in einen Zwischenbericht zurückzustufen, weil man seiner Meinung nach versucht, sich dieses Themas zu entledigen, weil 800 Jahre Köpenick anstehen. Hier wird keinerlei Aussage getroffen, wie man diesen Tag der kommunalen Partnerschaften über das Jahr 2009 hinaus fortführen möchte, ebenso, ob man die Erkenntnisse, die man im nächsten Jahr sammelt, aufnehmen und daraus Schlüsse ziehen möchte.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die lfd. Nr. 1437 ein Schlussbericht.