Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
31. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 02.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

- BzStR Hölmer berichtet über:

- BzStR Hölmer berichtet über:

·      Behandlung der Vorlagen zum B-Plan XV-70 (Gewerbegebiet Baufeld Ost) und zum Ausbau des Glienicker Wegs sollten noch vor der Sommerpause abschließend behandelt werden; Unterlagen werden an alle BzV und BDs für die nächste Sitzung am 09.07. verteilt mit der Bitte, bei Verhinderung diese selbstständig an die Vertretung weiterzugeben; Frau Löbel verweist in diesem Zusammenhang auf den 1. Zwischenbericht zum BVV-Beschluss bezüglich der Schienenanbindung, den sie nach Schlusszeichnung durch die BzBmin Frau Schöttler umgehend per Mail verschicken wird; Termin für Unterzeichnung der Städtebaulichen sowie der Förder- und Erschließungs-verträge steht ebenfalls fest, Vorlage ist Ergebnis einjähriger intensiver Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft FBS, denen große Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Senat um die Planungshoheit vorausgingen; Schwierigkeiten auch dadurch bedingt, dass die FBS privatwirtschaftlich im öffentlich-rechtlichen Rahmen agieren soll

·      Vorlage zum Glienicker Weg wurde eng mit dem Rechtsamt abgestimmt und auch die Finanzierungszusage seitens SenStadt liegt nun vor

·      Spreepark: enge Abstimmung mit neuem Interessenten, erste Entwürfe sind bei der Stadtplanung eingegangen

·      Verkehrsgutachten für geplante Mercedes-Ansiedlung in Rudow liegt vor, wonach das Fahrzeugaufkommen dort überschaubar bleibt und über die vorhandenen Verkehrswege zu bewältigen sein soll; als Zuwegung werden Kanalstraße und Neudecker Weg vorgeschlagen – BA will weiterhin die direkte Zufahrt über die Kurve in der Rudower Straße verhindern

·      Baumaßnahmen Tief: Beendigung in der Straße an der Wuhlheide (hier Deckenschluss und Markierungsarbeiten); Müggelheimer Straße zwischen Langer Brücke und Wendenschlossstraße wird in zwei Etappen erneuert, einspurige Verkehrsführung zwischen dem 14.-21.07. und 22.-29.07. – hier wird in zwei Schichten gearbeitet; Arbeiten der BWB im Königsheideweg dauern an; Submission in der Wendenschlossstraße beendet, erste vorbereitende Arbeiten haben begonnen

·      Forum Rudower Chaussee / Campus Adlershof ist am 28.08. fertig und wird übergeben

·      Hinweis auf Ausstellung der fünf Entwürfe für die Neubebauung auf dem ehemaligen ASMW-Gelände (Archivgebäude der Staatsbibliothek)

·      Funkhaus Nalepastraße: Planungsrechtliche Auskunft für angestrebte Hauptnutzung einer „Music Factory“, die als gläserne Musikwerkstatt geplant ist, Konzept wäre nach § 34 BGB genehmigungsfähig; Probleme mit „Anexhandel“ werden geklärt

·      Ahornweg 9b/11 in Hirschgarten – kleiner Hafen wurde hier verfüllt, Baugenehmigung aus dem Jahr 2007 existiert mit dem Ziel, 8 Stadtvillen mit 72 Wohnungen und Stellplätzen zu errichten, Genehmigung ist aber „schwebend unwirksam“, da u.a. noch keine Prüfstatik vorliegt; wasserrechtliche Genehmigung für Zuschütten des Hafens existiert jedoch; Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz wurden gestellt, Widersprüche liegen beim Senat vor, es gibt auch eine Petition der IG Hirschgarten

·      Wasserver- und –entsorgung existiert im Bereich Schmöckwitzwerder-Süd, im nördlichen Bereich ist ein entsprechender Anschluss aufgrund der sehr geringen Einwohnerzahl nicht geplant; die Versorgung mit Frischwasser für den südlichen Teil erfolgt über Wernsdorf, nördlich ist nichts geplant

·      Alt-Treptow wird bei SenStadt als neues Sanierungsgebiet geführt, Fokus liegt südwestlich der Karl-Kunger-Straße

 

- Herr Leiß merkt an, die Begründung der BWB, ein flächendeckender Anschluss mit Frisch- und Abwasserleitungen sei nicht wirtschaftlich, beruhe offenbar auf unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was Zivilisationsgüter sind

 

- Herr Durinke fragt nach neuen Kenntnissen zur Allende-Brücke (liegen nicht vor), zur Sanierung der Scharnweberstraße in Friedrichshagen (Verweis auf Veranstaltung gemäß BVV-Beschluss am 10.09. um 18 Uhr) und zum Sachstand Hellwig-Baumarkt Friedrichshagener Straße (VE wird weiter bearbeitet, Hellwig möchte im Vorfeld eine Lagerhalle errichten, die dem Baukörper eines Fachmarkts entspricht und ihn nach Planreife umnutzen; Lagerhalle ist nach § 34 BGB möglich, Erschließungsvertrag wird vorbereitet, da die Verkehrsanbindung äußerst kompliziert ist)

 

-   Herr Förster fragt detailliert zum Grundstück Wendenschlossstraße 154,  wo für die Errichtung eines Penny-Markts ungewöhnlich viele Gebäude des ehemaligen Funkwerks abgerissen werden (Baugenehmigung für Discounter liegt vor, Ziel ist es, auch einen Vollversorger dorthin zu bekommen, schwierige Abstimmungen mit der TLG, Gerichtsverfahren ist anhängig, Abriss der nicht denkmalgeschützten Gebäude wird bis ans Wasser durchgeführt, weil hier einmal Wohnbauten angedacht sind; BA würde hier gern einen B-Plan zur städtebaulichen Ordnung sehen)

 

-   Herr Welters fragt, inwieweit es im Vorgriff auf die neue, 2011 beginnende, Ämterstruktur im Bezirk bereits Denkspiele gibt, mit dem Ausscheiden von Amtsleitern in dieser Legislatur Veränderungen vorzunehmen (BA: es wird immer von Fall zu Fall entschieden, bisher wurde bereits die SVB vom TBA ins OA verlagert, zudem gingen die Liegenschaften vom Ressort Schöttler an das von Herrn Schneider)

 

-   Herr Sauerteig spricht die massive Behinderung des ÖPNV durch die neue Ampel Lindenstraße / Joachimstraße an (Frau Löbel: Unfallschwerpunkt wurde aufgehoben, ordentliches Passieren ist nun möglich, keine Probleme)

 

-   zudem fragt Herr Sauerteig zum Stand der „Water Site Towers“ zwischen dem Allianz-Hochhaus und der Arena (Vorstellung des Projekts bei SenBauDir Frau Lüscher, bei positivem Votum Fortführung des B-Plan- Verfahrens nach der Sommerpause, Investor wollte Uferbereich mitnutzen)

 

-   Herr Förster fragt ergänzend nach den Problemen mit dem Projekt und warum der bereits vor Jahren von BA und BVV beschlossene Flächentausch noch immer nicht realisiert ist (Spreeraum ist besonderes Gebiet, Vorstellung des Projekts führte zu einem Einspruch; Grenztausch liegt noch immer bei SenInneres; erneute öffentliche Auslegung des B-Plans ist wegen Änderungen erforderlich)

 

-   Herr Franzke fragt zum aktuellen Sachstand Mellowpark (Gespräche dauern an)


 


 
 

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