Auszug - - Bebauungsplans 9-3 ("Reinbeckhallen") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide - Entwurf des Bebauungsplans 9-3 nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 9-3  

-       im Ergebnis der Rechtsprüfung gab es Beanstandungen durch die Senatsverwaltung, die sich insbesondere mit dem Ausschluss von Sexshops und Vergnügungsstätten beschäftigten, daher wurden vom Bezirksamt entsprechende Änderungen vorgenommen

-       der Bauantrag für die Schauhallen wurde im BWA bereits geprüft, nach Möglichkeit soll in den nächsten Wochen der Planreifebeschluss ergehen

-       Herr Sauerteig möchte wissen, ob der ursprünglich geplante Schiffsanleger noch angedacht ist, da er in den Planunterlagen nicht auftaucht

-       nach Auskunft von Herrn Wend wurde dieser zum Bootssteg verlagert, dies sei auch mit dem WSA so abgestimmt

-       er informiert darüber hinaus, dass nach Erteilung der Baugenehmigung 2009 mit den Baumaßnahmen für das Gebäude begonnen werden soll, Eröffnung soll dann 2011 sein, wobei für bestimmte, klimatechnisch weniger anspruchsvolle Ausstellungen auch eine frühere Eröffnung möglich sei

-       Herr Sauerteig fragt nach, wie die Überdachung im Bereich des Kranbahnparks nun gestaltet werden soll, nach Herrn Wend soll es eine fensterartige Öffnung zur Laufener Straße geben

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig (15:0:0) die Annahme der Drucksache.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

1.    den Entwurf des Bebauungsplans 9-3 vom 17. Mai 2006 mit dem Deckblatt vom 01. August 2006, zuletzt geändert am 27.11.2007 (Anlage 1 des BA-Beschlusses 224/08) nebst Begründung vom Februar 2008 nach § 6 Abs. 3 AGBauGB (Anlage 2 des BA-Beschlusses 224/08).

2.    den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans 9-3 (Anlage 3 des BA-Beschlusses 224/08) nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG.

Dieser Beschluss schließt Änderungen und Ergänzungen ein, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.06.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    15        dagegen: 0        .Enthaltung:       0.