Auszug - Sicherung der Kleingartenanlagen  

Herr Franzke: Wurde jetzt gebeten den Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Wünscht sich aber einen Bericht aus dem Kleingartenbeirat von Frau Meißner zuvor.

Frau Meißner: War bereits zweite Sitzung. Der Antrag geht unmittelbar auf Top 1 der Tagesordnung des Beirates zurück. Viele Flächen sind nicht durch FNP oder B-Pläne geschützt, insbesondere im Ostteil der Stadt.

Zwischenbemerkung Frau Löbel: Bebauungspläne seien zu aufwendig, dauerhafte Sicherung nicht notwendig, verkehrt sich anschließend ins Gegenteil, Bezirk schütze seine Anlagen auch so.

Kleingartenanlage „Ehrliche Arbeit“ mit ca. 20 Parzellen müsste für Gemeinschaftsschule aufgegeben werden. Weiter Themen: Verlängerung von Schutzfristen, größere Lauben, Gerichtsurteil zur Vererbbarkeit von Dauerwohnrecht, Fallbeispiele aus Köpenicker Anlagen zu illegalen Bautätigkeiten und unzureichende Auskünfte bei Ämteranfragen.

Herr Hölmer. Zum Antrag: Im Grunde halten wir es bereits jetzt schon so. Ginge auch nicht in allen Fällen, aber in Einzelfällen. Thema „Ehrliche Arbeit-_“ mit Retzlaff diskutiert: Es sei immer gesagt worden, dass Erweiterungsbedarf für Schule bestünde, aber nicht vor 2014.

Herr Durinke: größter Handlungsbedarf bestünde bei Mischanlagen mit Eigentümern und Dauernutzern. Da stelle sich Frage: Kleingartenanlage oder Siedlung? Druck mit Bebauungsplänen gering, aber Nutzern deutlich machen, dass Bezirk dauerhafte Sicherung will, unter Umständen mit langfristigen Verträgen. Es stellt sich aber die Frage des Rückbaus, Grünflächenamt gebe nicht immer genug Unterstützung bei Restrukturierungsplänen der Kleingartenverbände

Frau Meißner: Bei privaten Flächen habe Löbel Bebauungspläne zugesagt, Schutzfristen für große Lauben sind in der Diskussion, genau wie Fonds für Abrisse.

Herr Förster: Habe mit Intention kein Problem, aber mit Begründung, zu wertend.

Herr Durinke: Beispiel „Heide am Wasser“, eigentlich keine Kleingärten mehr. Mit Nutzern dort solle Vereinbarung getroffen werden über Rückbau und Verabredungen über Modellprojekt.

Herr Welters: es gebe keine unterschiedlichen Interessen der Kleingartenverbände, Antrag nur auf Kleingärten bezogen, Mischanlagen seien nicht gemeint.

Abstimmung: einstimmig: 15/ 0/ 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Überarbeitung und Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk höchste Priorität hat und Anlagen mit hinreichender Größe in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.06.2008 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (15:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    15        dagegen: 0        .Enthaltung:       0.