Auszug - Sozialdetektive sinnvoll einsetzen!  

Die Beschlussempfehlung des A. f. SozGes wird über die Konsensliste, Pkt. 3 (AoA) angenommen. Damit ist der Antrag der Linksfraktion (Beitritt: SAG) i.g.F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung des "JobCenters" Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) verstärkt zur Unterstützung der Antragsteller von berechtigtem Bedarf auf Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowie Erstausstattung und Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    35            dagegen:          2.            Enthaltung:        4.

Realisierung:

31.07.08 SB VI-21 lfd. Nr. 1450