Auszug - GBM - "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde"  

Nachfragen:

Herr BzV Igel: Bei Betrachtung der schriftlichen Beantwortung ergeben sich zwei zentrale Fragen: Wird mit Renten Politik gemacht und wie neutral ist das Bezirksamt? Nach jahrelanger Tätigkeit der GBM hat die Fraktion durch verschiedene Verlautbarungen erfahren, was die GBM für eine Organisation ist und die vermutlich in mehreren Bezirken aktiv ist. Dies hat die Fraktion zum Anlass genommen, die vorliegende Große Anfrage zu stellen, die Tätigkeit der GBM im Bezirk zu hinterfragen. In der Antwort des Bezirksamts wird ein zusätzlicher Bedarf in Rentenfragen im Raum Schöneweide festgestellt. Die GBM ist nicht alleiniger Rentenberater sondern vielmehr erfolgt diese hauptsächlich durch die Deutsche Rentenversicherung (Bund/Land). Wenn es diese Rentenberatungsangebote der Deutschen Rentenversicherung in den Bürgerämtern gibt und ein erhöhter Bedarf für den Raum Schöneweide festgestellt wird, warum hat sich das Bezirksamt dann nicht dafür eingesetzt, dass es diese persönliche Rentenberatungen verstärkt in bezirklichen Einrichtungen durch die Deutsche Rentenversicherung angeboten werden? Oder liegt die bewusste Entscheidung des Bezirksamtes vor, den Mehrbedarf durch die GBM abzudecken und sind dafür dann evtl. finanzielle Mittel bereitgestellt worden? Die 5. Frage, ob das Bezirksamt der Auffassung ist, dass es ein Schlag ins Gesicht von Opfern der SED-Diktatur ist, wenn in bezirkseigenen Räumen Rentenberatungen von einem Träger wie der GBM durchgeführt werden, wurde nicht beantwortet sondern ein Exkurs auf Landesebene unternommen und die Frage diskutiert, ob die GBM vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Dies war nie Sinn der Anfrage und danach wurde auch nicht gefragt. Es geht eigentlich darum, warum die GBM die Rentenberatung in bezirkseigenen Räumen und nicht in ihren eigenen Räumen durchführt. Auf der einen Seite betont das Bezirksamt zweimal in der Beantwortung, dass es nicht Aufgabe des Bezirksamtes sei, den Verein zu bewerten und wenige Zeilen später wird berichtet, dass ein Gespräch mit dem Verein ergab, dass dieser eine sehr kompetente und fundierte Arbeit leistet. Hier fand also doch eine Bewertung statt. Die öffentlichen Schreiben der GBM und offenen Briefe die die Fraktion erreichten zeigen, dass der Verein wohl doch politisch tätig wird, denn was haben „Gesinnungsgefährten“ in der Rentenberatung zu suchen. Es wird mehrfach ein „Rentenstrafrecht“ erwähnt, was man auch aufheben wolle. Wie will man denn Rentenrecht in einer Rentenberatung verändern? Es werden die Rentenkürzungen für Mitglieder der DDR-Staats- und –Parteiführung, Staatsanwälte, Richter usw. kritisiert. Da fragt man sich, ob hier nicht doch Politik mit der Rente gemacht werde? Am Ende des Schreibens kommt zum Ausdruck, dass sich das Schreiben an 4500 Menschen richtet. Wird nur eine spezielle Gruppe beraten? Es ist auch vom „Umgang mit dem politischen Gegner“ die Rede, womit man sich wohl selbst meint. Findet hier also neutrale Rentenberatung oder doch mehr Rentenpolitik statt?

Frau BzStRin Feierabend: Seit 18 Jahren treffe sie Verwaltungsentscheidungen auf Grundlage von Gesetzen, Verordnungen etc. und die nicht auf Grund von Verdächtigungen, politischer Einzelmeinungen und auch nicht auf der Grundlage persönlicher Ansichten. Sie sei nach Fakten gefragt worden, die sie unbeachtlich dessen, um welchen Verein es sich hier handelt, untersucht habe. Deshalb habe sie auch die GBM gebeten, die Beratungen bis zum Abschluss ihrer Prüfung, ob eine unparteiische Rentenkonsultation durchgeführt werde, ob es Beschwerden gebe und wie die Nachfrage sei, auszusetzen. Die Ergebnisse stehen in der Beantwortung der Großen Anfrage. Seit 18 Jahren finden Rentenberatungen hier durch die GBM statt. Wenn die Frage nach den Entscheidungsträgern gestellt werde, müsse sie auf die ehemalige BzStRin Frau Walter verweisen und deshalb auch die entsprechende Auflistung in der Beantwortung. Frau Walter hatte auch nicht falsch entschieden, denn sie hatte ja keine Fakten, eine Rentenberatung von einem Verein, dessen Berater sich qualifiziert und kompetent zeigen, zu verweigern. Es geht hier ja um die Raumvergabe. Bei der Beantwortung der 5. Frage habe sie einen Exkurs auf Landesebene unternommen, da die Frage genau darauf zielte. Hinsichtlich der Neutralität noch ein Satz. Ob ein Verein auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, habe sie nicht zu bewerten. Was sie aber müsse und auch getan habe, ist die Bewertung der Arbeit hinsichtlich ihrer Parteilichkeit und Qualität für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Prüfung werde bei jedem Verein durchgeführt, der Angebote in bezirkseigenen Räumen unterbreitet. Letztlich hat die Prüfung ergeben, dass es weiterhin den Bedarf dieser Rentenberatung gibt, wenn auch auf niedrigerem Niveau als nach der Wende. Am Ende möchte sie noch bemerken, dass es auch in Pankow unter der sehr wertgeschätzten Kollegin von der SPD eine Rentenberatung der GBM gibt.

Frau BzV Miftari: Ist das Bezirksamt tatsächlich der Auffassung, dass jemand, der Äußerungen tätigt, wie „Deutschland ist wegen des immer fortwährenden innerdeutschen kalten Krieges Europas größtes Krisengebiet. Es herrscht eine unverantwortliche Politik des neoliberalen Raubtierkapitalismus.“ und die Große Anfrage mit „Vorhaben und Kampagnen, die einem McCarthy zur Ehre gereichen“ vergleicht „und die zu unterlassen sind“, ein geeigneter Partner für die Beratung der Bürger ist?

Herr BzV Bartsch: Es sei richtig, dass man sich nur an Fakten hält, die die GBM selber öffentlich macht und er könne nur einen Besuch der Homepage der GBM empfehlen. Man bekommt da schon einen flauen Magen und zur Überlegung, in welcher Zeit man lebt. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Internetzeitung „Akzente“ 4/2008 der GBM dem Sinn nach die Aussage erfolgte, dass empfohlen wird, die Rentenberatung auch zur Gewinnung neuer Mitglieder genutzt werden sollte? Dies kann nicht im Interesse des Bezirksamtes sein. Des Weiteren noch ein Zitat aus der Stellungnahme des GBM-Bundesvorstandes zum Bundesgedenkstättenkonzept mit Bezug auf die Situation in der DDR nach 1945: „Miteinander verbündete Parteien und Organisationen entwickelten ein Konzept antifaschistisch-demokratischer Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde Dank der fleißigen, oft aufopferungsvollen Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut Leben und Schaffen ließ.“ Im Weiteren heißt es dort, dass sich die DDR durch totale Sicherheit, Geborgenheit, Mitmenschlichkeit auszeichnete. Im gleichen Atemzug wird dann die BRD als Staat dargestellt, in dem die Nazis tagein tagaus durch die Gegend wanderten und politische Verantwortung trugen. Es ist erschreckend welches Gedankengut in der GBR vorherrscht und äußerst bedenklich, derartigen Personen eine wertfreie Beratung in bezirklichen Räumen zu erlauben. Das Bezirksamt sollte nochmals darüber nachdenken.

Herr BzV Igel: Er habe absichtlich die Nachfragen ohne einen parteipolitischen Bezug gestellt und ist von der Beantwortung durch Frau Feierabend enttäuscht. Die Bezirksstadträtin hat erst mit ihren Antworten diesen parteipolitischen Bezug hergestellt, womit sie aber ins Leere läuft. Er habe sich selbstverständlich mit den Gegebenheiten in Pankow beschäftigt. Dort gibt es einen Standpunkt aber noch keine endgültige Entscheidung. Der Verweis auf Frau Walter widerspricht der schriftlichen Beantwortung, in der festgestellt werde, dass man nicht mehr die Verantwortlichkeit feststellen kann. Es werden die jeweiligen Bezirksstadträte genannt, aber nicht, wer wann wofür gestimmt habe. Man könne doch nicht auf die Frage, wer wann geprüft habe, ob die Deutsche Rentenversicherung den Mehrbedarf abdecken kann, antworten: da müsse der Fragesteller Frau Walter fragen. Die parteipolitische Schiene ist völlig unangebracht. Die Entscheidung zur Vergabe sollte nochmals überdacht werden.

Herr BzV Wohlfeil: Niemand bestreitet, dass die GBM in Teilen Meinungen vertritt, die nicht die von Herrn Igel oder auch die seinigen sind, die die nötige Distanz und Kritik an Fehlentwicklungen und Unrecht in der DDR vermissen lassen. Die GBM hat sich mehrfach in der Vergangenheit gegen Diffamierungen als Stasi-Verein erfolgreich zur Wehr gesetzt. Das Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS, welches sich der GBM angeschlossen hatte, ist heute kein Arbeitskreis der GBM mehr. Die GBM bietet keine Geschichtskurse an der VHS an sondern eine fundierte Rentenberatung und dies gebietet vor allem Anerkennung und Respekt. Damit leistet die GBM einen Beitrag für dieses Gemeinwesen. Angesichts dessen, dass man nächste Woche hier einen ehemaligen Bundesinnenminister als Festredner erwartet, dessen Meinung zur Pressefreiheit offenbar gestört ist, wenn er an die Durchsuchung von Redaktionsräumen etc. erinnern darf, finde er es abenteuerlich, wenn die SPD-Fraktion offenbar mit der Unterbindung der Rentenberatung durch die GBM für Menschenrechte und Demokratie werben will.

Herr BzV Groos: Für eine angemessene Bewertung ist es nebensächlich, in welcher Qualität die Rentenberatung durchgeführt werde oder wie zufrieden die sind, die sie in Anspruch nehmen. Die GBM kann nicht isoliert betrachtet werden sondern in einem Zusammenhang mit Traditionsvereinen, -verbänden einzuordnen ist. Hier ordnet sie sich auch selbst ein. Der Zusammenhang zeichnet sich dadurch aus, dass er eine gemeinsame Sichtweise auf Staat und Gesellschaft der DDR propagiert wird und auch auf den Einigungsprozess 1989-1990 besteht. Zu den Organisationen, die hier genannt werden müssen, gehören das Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS und die Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung oder die Initiativgemeinschaft zum Schutz der Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR. In diesen Organisationen bestehen natürlich auch Unterschiede in den Zielsetzungen, Zusammensetzung und Organisationsformen. Die GBM wirkt, wie andere Vereine auch, seit ihrer Gründung in eine bestimmte Richtung, u.a. war die DDR kein Unrechtsregime sondern eine sozialistische Demokratie, Diffamierung der Verfolgung der Staatskriminalität der DDR als Siegerjustiz, Bezeichnung der wissenschaftlichen Geschichtsforschung als Siegergeschichtsschreibung, im Einigungsprozess sei den DDR-Bürgern generell strukturelles Unrecht geschehen und die Arbeit der bewaffneten Organe und geheimdienstlichen Apparate als Friedenskampf. Insgesamt wird damit bewusst die repressive Kraft der DDR verharmlost, strukturelle Unterschiede zwischen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik und dem SED-Staat der DDR werden verwischt und im üblen Kalkül werden aus persönlichen Unrechtserfahrungen zu strukturellem Unrecht, welches dann der Bundesrepublik angelastet wird. Er ist der Auffassung, dass die Arbeit der GBM direkt oder indirekt der Verklärung von Staat und Gesellschaft der DDR dient und nicht der Aufklärung und der angemessenen Bewertung der Einigungspolitik. Angesichts des Rückgangs des zu Recht beklagten Rückgangs der Kenntnisse der DDR ist das Wirken der GBM höchst problematisch. Er ist nicht bereit, die scheinbar unpolitische Rentenberatung von der sonstigen Tätigkeit der GBM zu trennen. Die GBM hat generelle Ziele und damit sind alle Arbeitsfelder diesen Zielen zuzuordnen und von daher beklage er es, dass die GBM Veranstaltungen in Diensträumen des Bezirkes durchführen kann. Frau Feierabend hat erklärt, dass es Gründe gibt, die das Verwaltungshandeln anleiten, die nicht auf Verdächtigungen und persönliche Ansichten beruhen dürfen. Folgt daraus, dass das Bezirksamt keine Möglichkeit hätte, Vereinigungen etc. die Nutzung bezirklicher Einrichtungen zu versagen? Er glaube nicht und wünsche es sich auch nicht.

Herr BzV Förster: Es ist viel gesagt worden. Im Kern geht es um 2 Punkte: 1. Welche Angebote will der Bezirk in seinen Einrichtungen haben? und 2. Welches Signal sendet der Bezirk damit nach außen. Man sollte sich hierbei auch fragen, wer denn noch alles kommen könnte. Wenn Frau Feierabend sinngemäß erklärt, dass alle, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder noch am Rande der Legalität operieren, Räume bekommen könnten, bestünde die Möglichkeit, dass morgen Scientology eine Lebenshilfe anbiete. Dies will sicher niemand. Jede Organisation soll ihre Aktivitäten entfalten, dies aber in eigenen Räumen oder denen Dritter und nicht in bezirklichen Räumen. Dort sollten anerkannte Träger, die im Bezirk ihre Arbeit leisten und bezirkliche Projekte tätig werden. Fragwürdige Projekte, deren Arbeit man auch nicht richtig kontrollieren kann, sollten nicht geduldet werden. Wenn man nun den 2. Aspekt der Signalwirkung betrachtet, ist es interessant, dass auf Frau Walter verwiesen wird, die doch viele Projekte ins Leben gerufen hat, die sich mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen, die eine Verwaltung übernommen hat, die nach ihrem Ausscheiden völlig neu strukturiert war, die sich auch für die Rechte derer eingesetzt hat, die nach der Wende rehabilitiert werden mussten. Frau Walter hat also eindeutige Signale gesendet. Man sendet also Signale, mit einem Willkommenheißen von Vereinigungen in bezirklichen Räumen. Für ihn gibt es da auch Grenzen. Wenn man hier Politiker namentlich in die Aussprache einbezieht, dann möchte er an den Auftritt des bezirklichen Direktkandidaten im Bundestag in der gestrigen aktuellen Stunde erinnern, der immer wieder den Anschein erweckt, dass man Opfer und Täter verwechseln könnte. Dieser Debatte haben sich auch die bezirklichen demokratischen Parteien zu stellen. Hier sollte dann bei allen mit gleichem Maß gemessen werden.

Frau BzStRin Feierabend: bevor ihre Aussage zu Frau Walter völlig falsch verstanden werde, möchte sie etwas klarstellen. Frau Walter schätze sie als die Person, die Herr Förster gerade beschrieben habe. Deshalb habe sie auch richtige Entscheidungen getroffen.

Herr BzV Schild: Er möchte sich dem Thema nicht akademisch nähern. Im April 2008 habe er zum ersten Mal aus der Zeitung gehört. Die GBM hat nicht die Legitimation in diesem Bezirk tätig zu sein. Dies werde allein an den 2 Briefen, dem des Vorstandes und dem eines Gründungsmitgliedes, festgemacht. Diese Briefe entlarven diese Organisation. Er hatte keine Vorstellung davon, dass es 18 Jahre nach der Vereinigung noch derartige Organisationen gibt. Diese Briefe führen dazu, dass er zukünftig viel wachsamer sein wird hinsichtlich von Organisationen, die in diesem schönen Land ihr Unwesen treiben.

Frau BzV Dr. Brännström: Sie wundert sich sehr, wenn Herr Igel fragt, ob man mit der Rente Politik machen wolle, denn dies genau mache auch die SPD. Ein Jahr vor der Wahl erfolgt eine Rentenerhöhung und kurz vor der Wahl wird eine weitere versprochen. Mit Rente wird also sehr wohl Politik gemacht. Es ist gut, wenn sich junge Leute mit der Rente oder Rentenberatung beschäftigen. Sie spreche aus eigener Erfahrung und ist Bezirksverordnete seit 1990 und auch Mitglied im Sozialausschuss. Man muss auch daran denken, welche Schwierigkeiten Rentner 1990 hatten, ihre Unterlagen zusammen zu bekommen. Mehr als den grünen Versicherungsausweis hatte man in der Regel nicht. Damals hatte man 3 Möglichkeiten: Man wartete mindestens ein Jahr auf einen Termin bei der BfA, man bezahlte einen privaten Berater oder man nutzte das Angebot der GBM, so wie sie selbst. Sie sei sehr gut beraten worden. Ihren Rentenbescheid habe sie durch die GBM prüfen lassen und die von der GBM gegebenen kompetenten Hinweise wurden letztlich von der BfA anerkannt. Seit 18 Jahren gibt es diese Beratung und es hat keinem gestört. Die Rentenberatung und die sonstigen Ziele der GBM müssen getrennt werden. Die sachlichen, richtungsweisenden und mit kurzen Wartezeiten verbundenen Beratungen wurden auch im Ausschuss gelobt.

Herr BzV Schild: Genau dies werde er nicht mitmachen. Man kann nicht die Rentenberatung von den Zielen der Organisation trennen. Die ablehnende Meinung der CDU-Fraktion beruht allein auf der im genannten Brief erfolgten Eigendarstellung der GBM. Die dort gezeigte Geisteshaltung ist für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.