Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Retzlaff berichtet aus dem Bezirksamt:

Am 25.04.2008 fand ein Gespräch mit Vertretern von Cabuwazi (Alt-Treptow), BzStR Herrn Hölmer und BzStR Herrn Retzlaff in der Senatsverwaltung, mit dem Ziel den Cabuwazi Standort in Alt Treptow zu erhalten, statt. Im Ergebnis der Absprachen wurden zwei Alternativen gefunden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch geprüft werden. Grundsätzlich ist auch eine Beteiligung der Senatsverwaltung an den Kosten denkbar.

Des Weiteren berichtet Herr Retzlaff über eine Abstimmungsrunde zwischen dem Investor Friedrichshagener Str., Berner Group, und dem all eins e.V. , Herrn Werner unter Beteiligung des BzStR Herrn Hölmer am 29.04.2008 in seinem Haus. Ziel war die Kontaktvermittlung zwischen dem Investor und dem Mellowpark Betreiber. Es ist weiterhin beabsichtigt, das eine direkte Vereinbarung zwischen dem Investor und all eins e.V. zur Verlagerung und Abrechnung der Kosten getroffen wird.

Frau Stappenbeck berichtet über eine Beratung mit Frau Beck, zuständig im Ordnungsamt u.a. für die Umsetzung des Jugendschutzes.

Grundsätzlich müssen bei den Kontrollgängen des LKA Vertreter des Jugendamtes bzw. wenn diese Aufgabe vom Ordnungsamt übernommen wird, Vertreter des Ordnungsamtes dabei sein. Hier gab es bisher auf Grund von Personalmangel keine Abstimmung, so dass zur Zeit in Treptow-Köpenick diese Aufgabe nicht ausreichend wahrgenommen wird. Denkbar wäre Personal mit Stelle dem Ordnungsamt zur Verfügung zu stellen, damit das Ordnungsamt diese Aufgabe übernehmen kann.

Des Weiteren informiert Frau Stappenbeck, dass es erstmalig Orientierungshilfen zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes- KitaFöG gibt. Diese sollen eine einheitliche Gestaltung der Bedarfsfeststellungen in den einzelnen Bezirken sichern. In diesem Zusammenhang weist auf Stappenbeck auf die dringende Notwendigkeit der Maßnahmeplanung gemäß § 19 KitaFöG hin. Erste Engpässe in der Versorgung bei den Kita-Plätzen mit Rechtsanspruch zeigen sich in Rahnsdorf, Grünau, Friedrichshagen und auch in Altglienicke.

Weiterhin gab es eine abschließende Abstimmung mit den freien Trägern im ambulanten Bereich zum Thema fallunspezifische Leistungen und Bezahlung der Träger in den Fallteams. Frau Stappenbeck wird in der nächsten JHA–Sitzung die entsprechende Arbeitsanweisung vorstellen.

Nachfragen von Herrn Worm beziehen sich auf die Belegungssituation im Kita Bereich in Johannisthal und von Herrn Wohlfeil auf die durchzuführenden Kontrollgänge gemäß Jugendschutzgesetz. Frau Stappenbeck erklärt, dass in Johannisthal noch freie Plätze sind. Die Situation ist nicht so angespannt wie in den o.a. Ortsteilen. Die Kontrollgänge mit der Polizei werden zur Zeit weder durch Mitarbeiter des Jugendamtes noch durch das Ordnungsamt begleitet. Das Jugendamt kann seine Aufgabe an das Ordnungsamt übertragen ( ev. mit einer Stelle), eine Klärung muss zeitnah noch erfolgen.