Auszug - Besetzung des repräsentativen Gremiums zur Beratung der Auswahl der jährlich bis zu 5 Empfängerinnen/Empfänger des bezirklichen Ehrenzeichens "Bürgermedaille des Bezirkes"  

Aussprache:

Herr Schild: Er spreche gleichzeitig zum TOP 13.10, da er sich dort nicht erneut zu Wort melden werde. Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten. Da es aber um eine wichtige Vorlage gehe, wollte man dies nicht unkommentiert lassen. Das Abstimmungsverhalten richte sich nicht gegen die zu Ehrenden. Die getroffene Auswahl soll damit nicht gewertet werden und die Leistungen der zu Ehrenden sollen auch nicht geschmälert oder beurteilt werden. Das Abstimmungsverhalten beruhe vielmehr auf Folgendes. Im Dezember 2007 habe man ein Verfahren zur Verleihung der Bürgermedaille beschlossen, dem eine Diskussion vorweg ging. Er möchte bei der Fraktion B´90Grüne Abbitte leisten, denn er habe die engagierten Anträgen dieser Fraktion kritisch gegenüber gestanden, was heute nicht mehr so wäre. Die Vorlage ist nun das Ergebnis der Anwendung des beschlossenen Verfahrens. Die Anwendung der Verfahrensschritte ist weiter hinter dem zurückgeblieben, was beschlossen wurde und dem auch die CDU-Fraktion zugestimmt hatte. Er hoffe, dass die BVV wesentlich stärker und aktiver in das Prozedere eingebunden werde, denn bisher handelt es sich um eine Medaille des Bezirksamtes. Die Vorlage zur Kenntnisnahme suggeriere, dass die BVV in irgendeiner Weise beteiligt wäre. Dem ist aber nicht so. Nochmals, es geht nicht um die zu Ehrenden sondern um das Verfahren. Herr Groos: Er finde es gut, dass die Problematik hier angesprochen werde, andererseits ist es nicht der geeignete Zeitpunkt. Insofern schließe er sich der Hoffnung von Herrn Schild an. Die Fraktion B´90Grüne werde ebenfalls der Vorlage unter TOP 13.4 nicht zustimmen, dagegen aber der Vorlage unter TOP 13.10, da man keine Beschädigung der zu Ehrenden wolle. Frau BzBmin Schöttler: Das Bezirksamt hat das vorherige intransparente Verfahren umgewandelt in ein ziemlich transparentes Verfahren, ein Verfahren, bei dem eine Jury über die Verleihung berät. Die Vorschläge kamen aus den einzelnen Fachabteilungen. Das Bezirksamt hat das Votum einstimmig zur Kenntnis genommen. Wenn, Herr Schild, der höchste Repräsentant der BVV Mitglied der Jury ist, dann halte sie die Behauptung, dass die BVV nicht beteiligt sei, für unangemessen. Herr Stock: Er habe das Verfahren als sehr transparent empfunden. Vorschläge konnten von allen Seiten erfolgen. Er verwehre sich dagegen, dass es hier „Geschmäckle“ gab. Es gab keine Vorabsprachen zu den 14 Kandidaten, von denen 5 ausgewählt wurden. Es ist tatsächlich eine neue Qualität eingetreten. Wenn erwartet werde, dass er als Mitglied der Jury vorher mit dem Hause diskutiere, dann gäbe es vielleicht eine Mehrheitsentscheidung, er sei sich aber sicher, dass dies so nicht funktionieren würde. Es ist ein sehr transparentes Verfahren und er könne auch sagen, dass weder seine noch alle Favoriten der Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bürgermeisters die erforderlichen Mehrheiten erhielten. Er verstehe deshalb die Kritik nicht. Herr Wohlfeil: Man kann die Vorlagen unter TOP 13.4 und 13.10 nicht voneinander trennen, denn man kann nicht der Jury sein Vertrauen entziehen und glauben, dass man die von der Jury ausgewählten zu Ehrenden nicht beschädige. Das Verfahren ist nicht endgültig und man spricht in der Vorlage selbst ja von der Jury für 2007. Man muss sicher das Verfahren weiter diskutieren. Es ist nicht zu leugnen, dass sich das Verfahren schon wesentlich verbessert hat. Man sollte heute beide Vorlagen zur Kenntnis nehmen.

Abstimmung: Mit 39 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wird die Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den in der 69. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 11.3.2008 gefassten Beschluss Nr. 188/08 über die Besetzung des repräsentativen Gremiums zur Beratung der Auswahl der jährlich bis zu 5 Empfängerinnen/ Empfänger des bezirklichen Ehrenzeichens "Bürgermedaille des Bezirkes" zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                39.       dagegen:           2.         Enthaltung:        11.