Auszug - Entwurf Ausschussantrag zum StrABG  

Frau Schmitz erklärt, dass mit dem Ausschussantrag zusätzlich zum vorgeschriebenen Verfahren des StrABG Informationsveranstaltungen für größere Maßnahmen ermöglicht werden soll. Des Weiteren soll dem Informationsbedürfnis der Ausschussmitglieder entgegen gekommen werden.

Herr Papst merkt an, dass der Vorschlag mit geübter Praxis korrespondiert. Die Verfahrensschritte 1-3 und 5 gehen in Ordnung.

Herr Hölmer stellt die Effektivität der Informationsveranstaltungen in Frage.

Herr Franzke erläutert, dass das Interesse der Ausschussmitglieder an einer Informationsveranstaltung bei stockendem Informationsfluss besteht.

Herr Sauerteig würde eine Konkretisierung der „größeren Baumaßnahmen“ befürworten und eventuell den Verfahrensschritt 2 streichen.

Herr Förster: Der Antrag der FDP (VI/0358) wäre obsolet, wenn das Verfahren Informationsveranstaltungen vorsieht.

Abstimmungsergebnis: 15/0/0

Es wird folgender Antrag beschlossen:

1. Die BVV beschließt Maßnahmen über die Anmeldung zur Investitionsplanung. Über andere, geplante Baumaßnahmen nach StrABG und EBG (außerhalb der I-Planung) wird der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr regelmäßig informiert.

2. Dem zuständigen Fachausschuss wird, vor der Information der Beitragspflichtigen zu der geplanten Baumaßnahme, die im Prozess der Bauplanung herausgearbeitete und somit weiterzuverfolgende Vorzugsvariante erläutert und mögliche kostengünstige Alternativausbauten vorgestellt.

3. Informationsschreiben an die Beitragspflichtigen gemäß § 3 Abs. 3 StrABG. Der zuständige Fachausschuss ist rechtzeitig über diese Informationsschreiben aber auch über die Stellungnahmen, Einwendungen und Vorschläge der Beitragspflichtigen vor der Beschlussfassung im Bezirksamt zur geplanten Baumaßnahme zu informieren.

4. Für größere Baumaßnahmen werden nach Konsultation mit dem zuständigen Fachausschuss Informationsveranstaltungen für die Beitragspflichtigen durch das Bezirksamt organisiert.

Die Mitglieder der BVV werden über die Veranstaltung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

5. BA-Beschluss und BVV-Vorlage zur Beschlussfassung über die Ausbauvariante.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                15.       dagegen:           0.         Enthaltung:        0.