Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer:

• Zum 1.4. wurde die Untere Straßenverkehrsbehörde in den Bereich Bezirksbürgermeisterin Ordnungsamt eingegliedert. (Leiter des Ordnungsamtes Herr Twirdy). Betroffen ist die Zuständigkeit für einige unserer Anträge. Nach Rücksprache mit Frau Schöttler soll Herr Twirdy an den künftigen StAv-Sitzungen teilnehmen. Vorschlag: Die ihn betreffenden TOP´s so zu legen, dass er nicht über die ganze Sitzung hinweg anwesend sein muss.
• Großberliner Damm. Es ist í.S. des Bezirks erforderlich, dass der Ausschuss sich recht bald zu dem Straßenausbau positioniert. Die Maßnahme ist straßenausbaupflichtig. Verfahren soll noch diesen Monat in BA und BVV kommen und zeitnah beschlossen werden. Der Ausschuss ist einverstanden, dass die Maßnahme am 9.April in die Tagesordnung aufgenommen wird.
• Frauentog: VG-Urteil im vorläufigen Rechtsschutz ist gefallen, zugunsten des Bezirkes, es gibt noch 1 weitere Beschwerde beim OVG, der Bezirk wartet das Ende des OVG-Verfahrens ab, zumal Fördermittel neu beantragt werden müssen.
• Parkplatz Amtswäldchen: Es gibt einen Erwerber für die Gesamtfläche, der sein Projekt in der nächsten Woche vorstellen will, unsere angedachte Verkehrslösung soll nicht gefährdet werden.
• Machbarkeitsstudie Brücke Rahnsdorf ist fertig, die Ergebnisse werden noch im April  im BA wie auch mit SenStadt besprochen. Vorstellung dann im Ausschuss, ggf. 07.05.2008.
• Im Bereich Schnellerstr: Mittelinsel ist bestätigt
• Lindenstr/Joachimstr. LSA-Anlage ist bestätigt
• Finanzierungsbestätigung für Radweg Straße am Treptower Park zwischen Bouchestr und Elsenstr sowie Grünau und Schmöckwitz 1. Abschnitt
• Radweg in der Oberspreestraße wird vom Bezirk geplant, Mittel sind noch nicht bestätigt. Der Ausschuss wünscht eine Vorstellung der Maßnahme im Ausschuss.
• Wendenschloßstr.: Es gibt Probleme mit den Berliner Wasserbetrieben: Die Ausführungsplanung zur Straßenentwässerung fehlt immer noch. Der Bezirk will die  Baumaßnahme gemeinsam ausschreiben. Wegen der fehlenden Unterlagen verzögert sich die gesamte Baumaßnahme.
• Fehlende Einnahmen im Bezirk: §15a Abs.2 Erschließungsbeitragsgesetz bestimmt :            " (2) Für endgültig oder teilweise hergestellte Erschließungsunterlagen dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, wenn sie seit mehr als 15 Jahren für Verkehrszwecke genutzt werden. Maßgeblich ist der Tag der Verkehrsübergabe der Erschließungsanlage."           (§ 15 a: Eingef. durch Art. I d. Ges. v. 16. 3. 2006, GVBl. S. 274 )

Erschließungspflicht entsteht nach Eingang der letzten Rechnung.  Fehlende Einnahmen entstehen dem Bezirk aus dieser Bestimmung z.B. beim Segewaldweg: 325 000 € . Zur     Zeit wird rechtlich geprüft, ob Rückzahlungen der Verwaltung an Erschließungsbeitragspflichtige nur dann erfolgen dürfen, wenn diese Widerspruch eingelegt hatten oder an alle? (Kommentar aus dem Ausschuss: ersteres wäre ungerecht)

Mohnweg und Waltersdorfer Straße können nicht mehr veranlagt werden, insgesamt fehlen ca. 1 Mio € Einnahmen.

Herr Liebenow:            Wo kommt die Million her:

Herr Hölmer:                 Das sind im Haushaltsplan vorgesehene Einnahmen, die nicht realisiert werden können und anderweitig ausgeglichen werden müssen und möglicherweise zu einem negativen Haushaltsabschluss führen.

Herr Nock:                   Was passiert mit den Flächen Schäferwiesen (Bebauungsplan wurde                                          festgesetzt)

Herr Hölmer:                Projektentwickler scheint ratlos zu sein, Planungen liefen den Vorstellungen des Bezirkes bez. Zentrenstrukturen zuwider, Planungen hängen jetzt in der Luft

Herr Sauerteig:             Wer entfernt übriggebliebene Bauschilder nach welchem Verfahren

Herr AboBakr:             Verkehrsbehörde erläßt Anordnung, diese Behörde kontrolliert                                                             Anordnung und Wegnehmen der Schilder, Kapazitätsfrage der Behörde

Herr Nock                   “Hänsel und Gretelschilder” im Königesheideweg 280 und 289 sind                                           überflüssig

Frau Meißner:   fragt nach Straßenbaumaßnahmen Rosestr.

Herr Abo Bakr Gehwege: Instandsetzung noch dieses Jahr, ist nicht beitragspflichtig

                                    Asphalt ist Maßnahme der Berliner Wasserbetriebe und damit nicht                                           beitragspflichtig

Herr Schild:                  fragt zu Instandsetzung Weg P (am Gosener Damm) in Müggelheim

Herr Abo Bakr             gibt nächste Woche Auskunft

Herr Schild                   Aufstellung von Gedenksteinen in öffentlichem Straßenland

Herr AboBakr              Keine Sondernutzungsgebühren bei öffentlichem Interesse

Herr Schild                   Ortolf/Ecke AnneFrank Str. Straßenbeleuchtung an Bushaltestelle

Herr AboBakr              Straßenbeleuchtung folgt nicht Bushaltestelle, er prüft

Herr Durinke                Fußgängerüberweg am MüggelheimerDamm. /. Müggelhort. /.                                                   Gehwegüberfahrten

Herr AboBakr              BA wartet auf Mittelbereitstellung, Antwort nächste Woche

Herr Sauerteig: Anhörungsverfahren Nachtflugverbot, wer nimmt teil, welche                                                     Stellungnahmen werden vorgetragen. Welches Fluglärmgesetz wird                                            angewendet?

Herr Hölmer                 BA als Eigentümer von Liegenschaften: Herr Schneider bzw.
                                    Mitarbeiter/in

Träger Öffentlicher Belange: Frau Löbel ganztags, stundenweise Herr Hölmer

Persönliche Stellungnahme des Bezirksstadtrats im Anschreiben wird ggf. auch von ihm selbst vertreten.

Die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Abteilungen werden müssen durch die federführende Abteilung selbstverständlich in der vorgelegten Form vertreten werden.

Herr Liebenow Käufer für Amtsstraße: Wissen die, was die dort bauen dürfen?

Frau Löbel                   Ja, durch Gespräche unverbindlich.