Auszug - Aufstellung öffentlicher Toiletten  

Ergänzung des Antrages durch den Antragsteller : barrierefrei

Herr Paul: Das Nutzungsentgelt allein trägt das Vorhaben nicht.

Herr Durinke: Es fehlen konkrete Vorschläge für Aufstellungsorte.

Abstimmung: 1 : 13 : 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2008 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:13:0) die Ablehnung des Antrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu überprüfen, wo in der Nähe von Knotenpunkten öffentlicher Verkehrsmittel, wie an zentralen Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen oder Schiffanlegestellen, öffentliche Toilettenhäuser aufzustellen sind. Darüber hinaus sollte die Beschilderung bestehender und künftiger Toilettenanlagen sichtbar an den betreffenden Haltestellen angebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                1.         dagegen:           13.       Enthaltung:        0.