Auszug - Illegale Zigarettenverkäufe im Bezirk Treptow-Köpenick stoppen  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV wird über die Konsensliste, Pkt. 3 (AoA) mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit regelmäßigen Kontrollen zu beauftragen, um an den S-Bahnhöfen Treptow-Köpenicks und weiteren Umschlagplätzen, den illegalen Zigarettenhandel im Bezirk zu unterbinden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           2.         Enthaltung:        0.