Auszug - Kita-Eigenbetrieb Berlin Südost  

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff:

Zu 1 und zu 2: Der Haushaltsabschluss 2007 liegt noch nicht vor. Er wird frühestens im Herbst 2008 vorliegen - so wie der Haushaltsabschluss 2006 im Januar 2008 vorlag.

Im Haushaltsabschluss 2006 müssen wir von einem Minus 1,1 Mio. ausgehen. Es zeichnet sich aber ab, dass der Haushaltsabschluss in 2007 positiv sein wird und die Möglichkeit besteht, das Minus aus 2006 mit dem Plus aus 2007 zu verrechnen, so dass auf den Bezirk bzw. auf beide Bezirke keine Belastung zukommt.

Ich - als Vertreter des Bezirksamtes - werde regelmäßig im JH-Ausschuss darüber berichten.

Zu 3: Der positive Trend 2007 wird sich nicht in den kommenden Jahren fortsetzen können.

Zu 4: Die Auslastung der Kitaeinrichtungen muss zunehmen, d. h., sie liegt derzeit nicht bei 100%. Die inhaltlichen Angebote der Einrichtungen müssen so individuell gestaltet sein, dass sich Eltern bewusst für die eine oder andere Kita-Einrichtung entscheiden. Das Personal muss flexibler eingesetzt werden, d. h., wie die Bedarfslage der einzelnen Einrichtungen besteht.

Zu 5: In der Beantwortung der vorangegangenen Fragen liegt bereits die Antwort.

Mit dem Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes wurde eine Regelung vereinbart, dass die Verluste aus 2006 in die Rechnung 2007 mit aufgenommen werden müssen.

Zu 6: Da noch kein bestätigter Jahresabschluss vorliegt, können wir darüber für 2007 noch keine Aussage machen. Des Weiteren sind die freien Träger uns gegenüber nicht verpflichtet, Auskunft über die Art der Finanzierung und die Höhe der Finanzierung zu geben. Damit können wir keinen Vergleich anstellen.

Zu 7: Der Vergleich sieht im Dezember so aus: Die Auslastung im Kita-Eigenbetrieb lag bei 89%. Es gibt natürlich regionale Schwankungen. In der Region 2 haben wir eine Auslastung von 77%. Die Auslastung bei den freien Trägern liegt ebenfalls bei 89%.

Zu 8: Wir haben die Geschäftsleitung des Kita-Eigenbetriebes aufgefordert, uns14tägig vorzulegen, wie die Versorgung mit pädagogischem Personal geregelt ist. Auf Grund der technischen Ausstattung sieht sich die Geschäftsleitung nicht in der Lage, unserer Forderung nachzukommen. Erst zum Monatsende bekommen wir die genauen Zahlen der geforderten Meldung.

Im Monat Dezember waren 42 Stellen nicht besetzt. Nach Aussage der Geschäftsleitung liegen die Zahlen nicht so hoch. Auch hierüber können wir erst eine genaue Auskunft erteilen, wenn uns der Abschlussbericht vorliegt.

Zu 9: Bisher sind uns nur Einzelfälle bekannt. Wir als Bezirksamt sind hier gefordert, um die Ursachen des Wechsels zu erklären. Wir führen regelmäßige Gespräche mit den Mitarbeitern außerhalb der Geschäftsleitung, mit dem Personalrat, mit Elternvertretern, um eine direkte Mitteilung über berechtigte oder auch unberechtigte Kritikpunkte zu erhalten.

Es werden regelmäßige Gespräche mit der kaufmännischen und auch der pädagogischen Geschäftsleitung des Kita-Eigenbetriebes geführt.

Zu 10: Die Situation im Kita-Eigenbetrieb ist in allen Bereichen verbesserungswürdig.

Zu 11: Die gegenwärtige gesetzliche Lage lässt dieses nicht zu. Die Frist der Übertragung von Kitas lief am 31.12.2006 aus.

Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht dauerhaft garantiert ist, dann muss man über Alternativen nachdenken.

Aussprache

BzV Frau Goldmann: Zu ihrer Beantwortung der Frage 4: Liegt es nur an den inhaltlichen Aspekten oder sind in unserem Bezirk ausreichend Kinder vorhanden, die versorgt werden müssten? Meine zweite Frage: Im Jahr 2006 waren 100 Erzieher zu viel und im Jahr 2007 waren es 42 Erzieher zu wenig. Wie kommt die Zahl zu Stande?

BzV Frau Kant: Wurden im Bereich Neukölln Kitas geschlossen, da eine geringe Auslastung vorlag? Trifft die Auslastung von 89% auf beide Bezirke zu oder werden auf der Neuköllner Seite die unterausgelasteten Kitas mitgetragen?

Wie hoch ist der Personal-Krankenstand im Kita-Eigenbetrieb?

Wie wird das Personal begleitet, Rahmenpläne für den Bildungsauftrag im Kita-Eigenbetrieb umzusetzen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff:

Die Frage, ob wir genügend Kinder im Bezirk haben, beantworte ich mit ja.

Die Frage nach dem Personalschlüssel, hier liegt der Fehler eindeutig bei der Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung hat mit dem ZeP eine Vereinbarung getroffen, dass sie Personal an das ZeP abgeben, sie sich dieses Personal sofort wieder holen und nur 1/3 der Personalkosten bezahlen.

Im Bereich des Schulbereiches fehlte Personal, hier wurden Erzieher gebraucht. Daraufhin hat das ZeP Erzieher/Erzieherinnen, die dem ZeP benannt waren, aber in den Kitas per Abordnung beschäftigt waren, zurückgeholt und an Schulen dauerhaft vermittelt. So erklärt sich der Personalspiegel. Nach Aussage der pädagogischen Geschäftsleitung wären jetzt noch 12 Stellen offen.

Die Beantwortung der Frage nach Neuköllner Einrichtungen ist etwas schwierig. Wir bekommen keine Belegungszahlen, was Neukölln betrifft. Der Gesetzgeber sieht hier keine Regelung vor.

Die Frage nach dem Krankenstand: Auch hier kann uns die Geschäftsleitung keine aktuellen Zahlen benennen, weil der Erfassungsumfang zu groß wäre. Wir sind gerade dabei, diese Aussage zu überprüfen. Die Aussage, dass der Krankenstand im Kita-Eigenbetrieb höher wäre als in den Einrichtungen der freien Träger, kann man damit begründen, dass das Personal in den Kita-Eigenbetrieben im Durchschnitt deutlich älter ist als in den Einrichtungen der freien Träger. Auch hier können wir erst eine verbindliche Aussage machen, wenn uns die geforderten Zahlen vorliegen.

Über die Sprachlerntagebücher werden wir uns mit der pädagogischen Geschäftsleitung demnächst beraten.

BzV Herr Worm: Es bleibt die Frage nach der Finanzierung der Sanierungen der einzelnen Objekte und ob dies Auftrag des Eigenbetriebes ist. Und wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir es gerade so schaffen, ein Jahr gegen das andere Jahr aufzurechnen und wir noch keine bauliche Unterhaltung oder Sanierung vorgenommen haben, dass wir irgendwie gegen die Wand steuern? Ist denn mal simuliert worden, wenn wir jetzt 11% mehr hätten, hätten wir 100% Auslastung, wie dann die finanzielle Situation wäre? Weil, dann müsste ja irgendwann mal eine Einnahme zu verzeichnen sein, was ich nicht so recht glaube, wenn sie sagen, wir brauchen 2-3% Spielraum und wir müssen jetzt anfangen, von freien Trägern abzuwerben.

Beantwortung durch Herrn BzStR Retzlaff:

Die normale bauliche Unterhaltung findet statt. Der Verwaltungsrat hat dem Kita-Eigenbetrieb im vergangenen Jahr die Genehmigung erteilt, in zwei Kitas umfangreiche Sanierungsmaßnahmen für die Sanitäranlagen vorzubereiten. Die Vorbereitung und die praktische Umsetzung sind durch den Kita-Eigenbetrieb vorzunehmen.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.