Auszug - Schwimmhallen erhalten  

 
 
15. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.12
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 31.01.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0568 Schwimmhallen erhalten
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:342/16/08
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEBA, BürgBildSport
Verfasser:Heike Kappel 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
   Beitritt:CDU
   SAG

Frau BzV Heike Kappel begründet den Antrag: Der Antrag der Linken zum Erhalt der Bäderlandschaft in unserem Bezirk ist durch Pressemitteilungen, in denen von Schließungen von Schwimmhallen die Rede war, entstanden

Frau BzV Heike Kappel begründet den Antrag: Der Antrag der Linken zum Erhalt der Bäderlandschaft in unserem Bezirk ist durch Pressemitteilungen, in denen von Schließungen von Schwimmhallen die Rede war, entstanden. Wir haben danach dann Kontakt zum Abgeordnetenhaus gesucht und von hier haben wir dann ein Papier bekommen, in dem die Bäderbetriebe ihr Konzept darstellten.

Wir haben heute von der Bürgermeisterin einen Bericht zu der Situation der Bäder gehört. Dessen ungeachtet möchten wir an unserem Antrag festhalten, da uns eine schriftliche Information vorliegt, aus der hervorgeht, dass sich die Bäderbetriebe erst am 29.02.2008 zu einer Aussage zu einer Festlegung kommen werden. Gleichwohl möchte ich der Aussage widersprechen, dass der Bezirkssportbund über kein Konzept zur Betreibung des Grünauer Strandbades (2005 Betreiber) und der Schwimmhalle Baumschulenweg (2006) verfügt.

Wir bitten um Überweisung in den Sportausschuss.

Herr BzV Matthias Schmidt: Für den Antrag fehlt mir das Verständnis. Die Bezirksbürgermeisterin, die Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe ist, hat uns heute berichtet, wie der Stand der Dinge ist und ich denke, damit ist ihr Antrag überholt. In Berlin gibt es 64 Bäder (Hallenbäder, Freibäder und Kombibäder). Alle gehören dem Land Berlin und damit die Bäder betrieben werden können, hat das Land Berlin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gebildet, nämlich die Berliner Bäderbetriebe. Auftrag der Berliner Bäderbetriebe ist es, alle Berliner Bäder betriebsbereit zu halten. Und genau dieses hat uns die Bürgermeisterin heute berichtet und erläutert.

Die SPD-Fraktion lehnt deshalb ihren Antrag ab, nicht aber den Erhalt sämtlicher Berliner Bäder.

BzBmin Frau Schöttler: Ich kann meinen Vorredner nur unterstützen. Die beiden Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben dafür gesorgt, dass der Investitionsstau, den wir in den Bädern tatsächlich haben, abgebaut werden kann. Indem sie 50 Mio. € den Bäderbetrieben zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte nochmals erwähnen, dass die Auskunft des Vorstandes der Berliner Bäderbetriebe zum derzeitigen Stand ist, dass es kein konkretes Konzept des Bezirksportbundes und keine konkreten Planungen für die Übernahme gibt.

Der übergebene Kassenbon von Frau Kappel – Besuch einer Schulklasse im FEZ – hier handelt es sich nicht um ein Bad der Berliner Bäderbetriebe und insofern muss Eintrittsgeld gezahlt werden.

BzV Frau Heike Kappel: Dieser Antrag geht an das Bezirksamt, d. h. er geht nicht nur an Frau Schöttler, sondern auch an unseren Sportstadtrat, Herrn Simdorn. Es geht auch nicht nur darum, dass Bäder erhalten werden, sondern dass auch darüber nachgedacht wird, ob eventuell auch Investitionen geplant sind.

BzV Herr Joachim Schmidt: Die CDU-Fraktion ist diesem Antrag beigetreten und nach wie vor unterstützen wir diesen Antrag. Unsere Anerkennung gilt dem Abgeordnetenhaus und auch unserer Bezirksbürgermeisterin. Wir sollten diesen Antrag in den Sportausschuss überweisen und dort überlegen, wie man mit dem Antrag weiter umgeht.

BzV Herr Peter Groos: Bündnis90 Grüne ist dem Antrag ja nicht beigetreten, wir unterstützen ihn gleichwohl und wir unterstützen, was auch mein Vorredner gerade gesagt hat.

Abstimmung über die Überweisung in den Sportausschuss: Mehrheitlich

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Überweisung in den A. f. Sp

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                .mehrheitlich.


 
 

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