Auszug - Bürgerfragestunde  

Der BzVV verweist auf geltende Regularien.

BF 39/VI   Birgit Grimm           Thema: Alte Möbelfabrik

Beantwortung durch Frau BzBmin Schöttler: Der Bezirk Treptow-Köpenick hat eine sehr vielfältige Kulturlandschaft. Jede Kultureinrichtung, dazu gehört auch der „Alte Möbelfabrik“ e. V., wird sehr hoch geschätzt. Das Bezirksamt versucht, jede einzelne Kultureinrichtung zu erhalten, weil dies insgesamt dem Bezirk ein Image gibt, das unschätzbar ist.

Zu 2.: Das Bezirksamt wird noch enger und kontinuierlicher als bisher, in Abstimmung mit dem Kulturamt, Koordinierungsberatungen durchführen. Man habe im Bereich des Beschäftigungssektors auch Maßnahmen im kulturellen Bereich gestern in der Steuerungsrunde befürwortet, sodass sie glaube, dass da Möglichkeiten bestehen, perspektivisch weiterhin gute Arbeit leisten zu können.

Zu 3.: Das Infrastrukturprogramm gibt es nicht mehr beim Senat und es gibt auch kein Geld mehr dafür. Der Bezirk hat sich trotz der angespannten Haushaltslage dazu entschlossen, die 80 Tsd. € Strukturförderung, die man im vergangenen Jahr hatte, auch in diesem Jahr bereitzustellen. 56 Tsd. € stehen für die dezentrale Kulturarbeit zur Verfügung. Kultureinrichtungen, die aus der Strukturförderung Gelder bekommen, können dann mit Geldern aus der dezentralen Kulturarbeit nicht berücksichtigt werden.

Nachfrage Frau Grimm: Ist es richtig, dass der Kulturbeirat einverstanden war mit unserem Antrag, dass er zunächst die Summe von 18 Tsd. € empfohlen hat und sie, Frau Schöttler, dem Beirat die Rücknahme seiner Entscheidung anheim gestellt haben mit der Argumentation, dass wir über genügend Geld verfügen? Woher haben sie das Wissen, dass wir über genügend Geld verfügen?

Beantwortung durch Frau BzBmin Schöttler: Zunächst einmal verfügt keine der Kultureinrichtungen in Treptow-Köpenick über genügend Geld. Der Kulturbeirat berät über die dezentralen Kulturmittel und gibt ihr dann eine Empfehlung, die man dann noch einmal gemeinsam berate. Sie habe im Kulturbeirat die gesamtfinanzielle Situation dargestellt und daraufhin hat der Kulturbeirat seine Entscheidung revidiert.

BF 40/VI   Rosemarie Langs    Thema: Einwendungen Flughafenbau Schönefeld

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Das Bezirksamt wurde einbezogen in das laufende Planungsergänzungsverfahren als Träger öffentlicher Belange und als Eigentümer betroffener Immobilien beteiligt. In den bezirklichen Stellungnahmen – bisher 2 an der Zahl – wird die körperliche Unversehrtheit für alle Bürger als zu beschützendes Gut eingefordert. Das trifft für Personen aller Altersgruppen zu. Vom Bezirksamt wird gefordert, die übergebenen Untersuchungen durch unabhängige Sachverständige prüfen zu lassen. Man habe momentan die Situation, dass man Gutachten habe, die beauftragt worden sind von der FBS als denjenigen, die letztendlich bauen wollen bzw. den Flugbetrieb entsprechend gestaltet habe wollen. Das Bezirksamt ist der Ansicht, dass hier unabhängige Gutachter erforderlich sind. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur gibt es keine Bedenken des Fachamtes speziell für Nachtflüge. Eine Tag-Nachttrennung in ihrer Auswirkung auf Flora und Fauna ist nicht möglich.           
Bezüglich der Wertentwicklung der Grundstücke hat der Bezirk als Träger öffentlicher Belange keinen Einfluss, da es in diesem Rahmen nicht als schützenswertes Gut gilt. Für die betroffenen Grundstückseigner ist es natürlich sehr misslich und der Bezirk bedauert dieses auch sehr. Für die bezirkliche Stellungnahme – er muss das so deutlich sagen – ist es eigentlich unerheblich, weil es da einfach keine Rolle spielt. Allerdings ist die Gesamtsituation in Berlin so, dass die Grundstückspreise nicht mehr das Niveau haben, das sie mal hatten.          
Ein generelles Nachtflugverbot kann es beim Internationalen Flughafen Schönefeld nicht geben.   
Bei der gemeinsamen oberen Luftfahrtbehörde Berlin/Brandenburg liegt nach der Auswertung die Entscheidung über den weiteren Verlauf des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens und gegen die Entscheidung zum Planergänzungsverfahren besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sie selbstverständlich als Einwenderin durchaus nutzen können. Das ist der Weg, wo sie noch etwas erreichen können, unabhängig davon, was letztendlich der Bezirk erreichen kann. Leider sind die bezirklichen Mittel sehr stark eingeschränkt. Wir haben nicht die Möglichkeit, das zu tun, was sie als Anwohnerin tatsächlich wünschen. Uns als Bezirksamt ist das so nicht möglich.

Nachfrage Frau Langs: Weshalb kann das Bezirksamt nicht eine neutrale Beurteilung der vorgelegten Gutachten leisten, zumindest steht es so in der Stellungnahme.

Beantwortung durch Herrn BzStR Hölmer: Wenn ich ihre Frage richtig verstanden habe, geht es darum, dass wir selbst als Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag geben sollen?         
Das von ihnen gewünschte Gutachten liegt ihnen doch vor. Die Gutachten, die erstellt worden und vorhanden sind, egal von wem sie eingebracht worden sind, werden berücksichtigt. Der Bezirk habe nicht die Möglichkeit, das, was da zu beurteilen ist, in Gänze als Bezirk zu beurteilen. Dafür habe man weder die personellen Kapazitäten noch die entsprechenden Fachleute Der Bezirk möchte, dass neutrale Gutachter eingeschaltet werden und das Ganze nochmals prüft.

Der BzVV gibt den Hinweis, dass das Büro Hölmer auch Bürgerfragestunden durchführt. Am kommenden Dienstag findet die nächste Bürgerfragestunde statt, und hier haben sie, Frau Langs, dann noch die Möglichkeit der Nachfrage bzw. der Erläuterung ihrer Problematik.