Auszug - Kampf der Verwahrlosung - Schutz vor Graffiti-Schmierereien  

Herr Groos begründet den Antrag: Er möchte kurz auf Herrn Weser eingehen. Nicht nur im Haushaltsausschuss, für den er hier spreche, als auch im Umweltausschuss hat es eine ernsthafte Diskussion dazu gegeben. Er möchte sich hier für seine Fraktion dagegen verwahren, dass die CDU-Fraktion versuche, indem sie diese Anträge hier noch einmal zur Sprache bringt, was natürlich ihr gutes Recht ist, zu suggerieren, als seien sie als CDU-Fraktion diejenige, die die Bedeutung des Themas erkannte und alle anderen würden es nicht tun oder würden heuchlerisch so tun als ob. Der Antrag, der im Haushaltsausschuss beraten wurde, sah vor, und es konnte von ihrer Fraktion auch nicht vernünftig etwas dazu gesagt werden, eine Finanzierung aus nicht vorhandenen Haushaltstiteln. Das Beschichten mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung bezirkseigener Gebäude würde Kosten in enormen Größenordnungen nach sich ziehen. Diese Zeiterscheinung ist durch solch einen Antrag nicht aus der Welt zu schaffen.

Aussprache:

Herr Schild: Herr Groos, möge zur Kenntnis nehmen, dass seine Angriffe auf Herrn Weser, die er soeben ausgeübt habe, nicht unbedingt richtig sind. Herr Weser hat für die CDU-Fraktion gesprochen und nicht seine persönliche Meinung abgegeben.

Herr Knack: Was unterscheidet den Bezirk von anderen Städten in der Bundesrepublik. In Treptow-Köpenick hat man keine Konzeption zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien. Auch wenn die Konzeptionen in anderen Städten und Gemeinden voneinander abweichen, eines ist jedoch allen gemeinsam. Es besteht die Einigkeit, dass die Sauberkeit wesentlich den ersten Eindruck beeinflusst, den ein Besucher von unserer Stadt bzw. von unserem Bezirk bekommt. Beim Beseitigen von Graffiti sollte nach folgendem Schema vorgegangen werden: Dokumentieren, zur Anzeige bei der Polizei bringen, sofortiges Entfernen der Graffiti, Aufbringen eines Schutzanstriches. Deshalb bitte er um Ablehnung der Ausschussempfehlung und um ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Abstimmung: Mehrheitlich/11/0

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle von Graffiti-Schmierereien gereinigten Flächen an öffentlichen, bezirkseigenen Gebäuden und Einrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick als Schutz vor erneutem Beschmieren mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen zu lassen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           11.       Enthaltung:        0.