Auszug - Kampf der Verwahrlosung - Bekämpfung Graffiti-Schmierereien  

Herr Durinke begründet den Antrag: Auf der letzten Ausschusssitzung habe man über den Antrag diskutiert. Das Bezirksamt informierte in diesem Zusammenhang darüber, das Graffiti an bezirkseigenen Gebäuden fotografiert und dann auch entsprechend der Polizei zugeleitet werden, soweit das zur Strafverfolgung erforderlich ist. Da die Polizei über eigene Datenbanken nach unseren Informationen verfügt, erschien es dem Ausschuss wenig sinnvoll, wenn der Bezirk darüber hinaus noch eine weitere Dokumentation einrichtet in diesem Bereich. Die Beseitigung von Graffiti an Bezirksgebäuden erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Mehrheitlich war der Ausschuss der Meinung, mit diesem Antrag nicht wirklich Bezirkshandeln zusätzlich anzuregen. Man benötige deshalb auch keinen Beschluss. Im Ergebnis hat der Ausschuss mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen. Er bitte, dem Ausschussvotum zu folgen.

Aussprache:

Herr Weser: Er möchte nochmals für die Annahme des Antrages werben auf Grund des bestehenden enorm hohen finanziellen Aufwandes, um die Graffiti-Schmierereien an Gebäuden zu beseitigen. Daneben entsteht ein Imageschaden für die Stadt und den Bezirk, der Investoren abschrecken könnte. Der Gesetzgeber sieht in seiner Gesetzgebung u. a. auch die schnelle Beseitigung von Graffiti vor. Durch das schnelle Beseitigen von Graffiti wird die Fläche für den Sprayer uninteressant, geschieht dies nicht, werden viele Sprayer nachfolgen. Ziel eines jeden Sprayers ist es, sich öffentlich darzustellen und bekannt zu machen.

Frau Zehrer: Den Ausführungen von Herrn Weser könne sie nicht wirklich Neues entnehmen. Man habe lange im Ausschuss darüber geredet und sie hatte den Eindruck, dass das Bezirksamt glaubwürdig darlegen konnte, dass es an der Thematik dran ist, dass es auch schnellstmöglich reagiert. Überzeugt hat den Ausschuss sicherlich auch der Punkt, dass alle Schmierereien schnellstmöglich beseitigt werden, Schmierereien mit Rechtssymbolik oder menschenverachtenden Inhalten unverzüglich beseitigt werden. Die SPD-Fraktion empfiehlt die Ablehnung.

Herr Worm: Ein großes Forum für Graffiti-Künstler, welches gerne genutzt wird, ist das Alexander von Humboldt-Gymnasium und er kann als Anwohner versichern, dass dort regelmäßig schnellstmöglich, wie hier gefordert, gute Arbeit durch die Verwaltung von Herrn Schneider bei der Beseitigung der Graffiti geleistet wird. Der Antrag wird nicht benötigt.

Abstimmung: Mehrheitlich/10/2.
Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Graffiti-Schmierereien an öffentlichen, bezirkseigenen Gebäuden und Einrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick, diese zu dokumentieren, den zuständigen Stellen anzuzeigen und unverzüglich zu beseitigen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           10.       Enthaltung:        2.