Auszug - Umweltzone komplettieren  

 
 
14. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.20
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Do, 13.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:35 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0549 Umweltzone komplettieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneB'90Grüne
Verfasser:Axel W. Sauerteig 
Drucksache-Art:AntragAntrag

BzV Herr Sauerteig: Herr Sauerteig begründet den Antrag

Herr Sauerteig begründet den Antrag. Durch das Herausnehmen einiger Straßen aus dem Bereich „Umweltzone“ wird ein Großteil der Bevölkerung benachteiligt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die dort wohnende Bevölkerung anders behandelt werden soll als die Bevölkerung in Berlin-Mitte oder Berlin-Kreuzberg. Die Begründung der Senatsverwaltung aus Praktikabilitätsgründen kann so nicht hingenommen werden.

Aussprache:

Herr Durinke: Nach seinem Verständnis ist die willkürlichste Entscheidung, die gewesen, zu sagen, wir nehmen den S-Bahn-Ring als Begrenzung für das Fahrverbot. Natürlich mag es Praktikabilitätsgründe dafür geben, genau diese Marke zu nehmen, um den Raum abzugrenzen, in dem nur noch mit Plaketten eingefahren werden darf. Allerdings aus Umweltgründen (Feinstaub) gerade nicht zwangsläufig. In der Innenstadt ist die Belastung durch den Straßenverkehr deutlich stärker als in Außenbezirken. Aus pragmatischen Gründen (Vermeidung von längeren Fahrzeiten – Umwegen) sollte die Entscheidung der Senatsverwaltung akzeptiert werden. Die BVV sollte den Antrag ablehnen und der Senatsverwaltung dankbar sein, hier mal eine Entscheidung - am Bürgersinn orientiert - getroffen zu haben.

Herr Thuge: Er ist ja nun ein Betroffener. Jeder, der sich mal mit dem Luftgüteatlas beschäftigt hat, weiß, dass die Elsenstraße eine der hauptbelasteten Straße in Berlin ist. Hinzu kommt, dass die Elsenbrücke rekonstruiert werden muss, und dann kommt es auch noch verstärkt zu einem Engpass. Er und die anderen Anwohner sind darüber erschrocken, dass es diese Entscheidung gibt.

Herr Joachim Schmidt: Den Antrag verstehe er nicht. Der Verlauf der Straßenführung läuft entgegengesetzt als im Antrag geschildert. Aus diesem Grund kann man diesen Antrag nur ablehnen.

Herr Sievers: Dieses Problem ist kein Neues. Die BVV hat einen Beschluss gefasst, wo es um Vorwegweiser geht und darüber ausführlich diskutiert. Die Frage ist, ist es eine willkürliche Grenze? In gewissem Maße schon. Andererseits ist es eine Grenze, die nicht deutlich zu erkennen ist. Wenn man eine Entscheidung trifft, dann sollte sie für alle verständlich sein.

Herr Worm: Er ist verwundert, wie man hier in alte Muster verfällt, sich wieder über die Menschen Gedanken zu machen, die keine Plakette erhalten. Sind nicht genug Ausnahmegenehmigungen erlassen worden, um so eine Plakette zu erhalten? Geht es uns nicht eigentlich darum, Menschen vor Lärm und vor dem Feinstaub zu schützen? Also, die BVV sollte sich schon entscheiden, worum es ihr eigentlich geht. Verfallen sie nicht in die alten Muster, bleiben sie bei ihrer progressiven Haltung, die sie doch im Bund so sehr vertreten, dafür loben wir sie auch sehr gerne, aber was sie hier heute machen, das ist der Rückschritt. Sie verpassen den Anschluss.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das gesamte, innerhalb des S-Bahn-Rings befindliche, Bezirksgebiet in die Umweltzone einbezogen wird.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                8.         dagegen:           mehrheitlich.     Enthaltung:        5.


 
 

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