Auszug - Neupflanzung von Straßenbäumen  

Der Antrag der Fraktion B´90Grüne wird über die Konsensliste beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seinen Finanzbedarf für die Nachpflanzung von Straßenbäumen aus UEP-Mitteln (Umweltentlastungsprogramm) anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

07.02.08 SB VI-15 lfd. Nr. 0984

Zu dem o. g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

Lt. Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 03. Dezember 2007 hat die EU-Kommission am 09.11.2007 das Operationelle Programm des Landes Berlin zur Durchführung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 genehmigt, aber einer Förderung der Pflanzung und Pflege von Straßenbäumen aus dem UEP nicht zugestimmt.

Da es demnach keine UEP-Mittel für die Pflanzung von Straßenbäumen gibt, erfolgt auch keine Anmeldung des Bedarfs bei der Senatsverwaltung.

Gabriele Schöttler                                                                     Michael Schneider

Bezirksbürgermeisterin                                                  Bezirksstadtrat