Auszug - Bauvorhaben Kanyon - modern Istanbul  

Hierzu wurde ein Teilwortprotokoll am 25.01.2008 erstellt.

Herr Durinke begründet den Antrag: Die vorangegangene Diskussion über die Charta der Vielfalt hat einmal mehr eindrücklich gezeigt, wie wertvoll ein solches Projekt, wie es mit diesem Antrag unterstützt werden soll, für den Bezirk sein kann. Hier könne die BVV zeigen, dass sie aktiv für den Austausch der Kulturen wirke, sich gegen Abgrenzung stelle. Es wird auf die schriftliche Begründung des Antrages verwiesen. Im Ausschuss wurde signalisiert durch das Bezirksamt, dass das Projekt unterstützenswert sei, aber zurzeit nicht zu realisieren, da die Intentionen des derzeitig aufzustellenden B-Plans nicht den Intentionen des Projektes entsprechen. Mit dem Antrag signalisiert die BVV, dass sie mit Änderungen der P-Planung einverstanden ist.

Aussprache:

Herr Franzke: Die Fraktion der Linken unterstützt diesen Antrag. Das Vorhaben kann für unseren Bezirk nur positiv sein. Wir würden mit diesem interessanten Projekt als Schaltstelle zwischen Europa und dem modernen Istanbul fungieren, so wie es im Antrag steht. Wir bitten deshalb um Zustimmung für den Antrag.

Beginn eines erstellten Wortprotokolls.

Herr Bräuniger: Das moderne Istanbul wird bereits durch eine Vielzahl von türkischstämmigen Gewerbetreibenden repräsentiert. Generell befürworten wir ja auch die Idee, diese an einem bestimmten Ort zu konzentrieren. Allerdings steht mit dem beabsichtigten Vorhaben zu befürchten, dass an anderen Stellen zeitgleich bereits bestehende Vorposten nicht abgebaut werden, sondern durch dieses Bauvorhaben ergänzt werden. Wir bewerten die Unterstützung für dieses Bauvorhaben als eine einseitige Förderung von Randgruppen, die durch den Bezirk bestenfalls bei einer endgültigen Lösung ihrer Heimreiseprobleme unterstützt werden sollten. Im Bezirk gibt es jährlich bis zu 400 Insolvenzen von Gewerbetreibenden. Was meinen sie wohl, wie viele türkische Gewerbetreibende hiervon betroffen sein werden. Sie als Vertreter einer Integration von Ausländern sollten sich auch überlegen, welche integrierende und gestalterische Qualität dieses neu zu errichtende Zentrum aufweisen soll. Jeder 5. türkische Jugendliche in Berlin verlässt die Schule komplett ohne Ausbildung oder Abschluss, und kaum eine türkische Frau erwirbt hier eine Berufsausbildung. Selbst Schulsenator Böger musste angesichts dieser Zahlen einräumen, dass hier alle versagt haben. Das Bauvorhaben „modern Istanbul“ bietet ihnen nicht im Geringsten die Sicherheit eine beabsichtigte Integration, sondern wird vielmehr eine Festung der Nichtintegrierbaren werden. Mit diesem Zentrum erkennen wir auch deutlich die Gefahr künftiger ethnischer Konflikte im Bezirk. Im Nachbarbezirk jagten vor einigen Wochen mit Macheten bewaffneten Türken gruppenweise Gruppen vor sich her. Ich darf ihren Antrag so interpretieren, dass sie derartige Zustände auch in unserem Bezirk billigend in Kauf zu nehmen gedenken. Wenn sie das als unerträglich bezeichnen, dann schlage ich ihnen vor, einmal am 29.10., also dem türkischen Nationalfeiertag, gemeinsam mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Irak dieses dann gebaute Zentrum zu besichtigen, um sich dann ein objektives Bild vom sogenannten friedfertigen Miteinander hier im Bezirk zu machen. Berlin hat genügend Viertel, in denen mindestens ¾ der Bevölkerung über einen, wie sie sagen, Migrationshintergrund verfügen. Diese Stadtteile verkommen zusehends zu Slums und Gettos, in welchen die Kriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht. Sollen also diese Zustände auch von unserem Bezirk Besitz ergreifen? Im Übrigen ist ihr Antragstext „modern Istanbul“ ebenso beleidigend wie nichts sagend. Man kann ihm entnehmen, dass sie die türkische Stadt Istanbul als rückschrittlich bezeichnen. Wenn sie sich gefordert fühlen, eine moderne Version im Kleinen verwirklichen zu wollen. Aber übernehmen sie dann auch die in Istanbul gebräuchlichen Sitten, übernehmen sie dann auch die dort tagtägliche Ungleichbehandlung von Frauen oder Homosexuellen? Wären sie auch bereit, die dort schon fast auf der Tagesordnung stehenden Anschläge zu ertragen? Oder wollen sie ein modernes Istanbul ihrer Version, in welchem die Türken dem beherrschenden Ungeist des weltumfassenden Amerikanismus unterzuordnen sind. In Istanbul leben auch Christen und Juden, Istanbul ist der Sitz des türkischen Oberrabbiners. Wie gedenken sie denn, in ihr Bauvorhaben auch die Vielfalt der Religionen einzubringen? Sie sollten dieses Bauvorhaben nur dann unterstützen, wenn der Investor zusichert, in Absprache mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde Berlins, entsprechende Gebetsräume zu schaffen, in denen die Vielfalt der jeweiligen Markthändler innere Einkehr und Erholung vom anstrengenden Schachern und Feilschen erlangen kann. Sie machen sich die Sache sehr einfach. Sie reden sich die mit diesem Bauvorhaben verbundenen Projekte schön, weil sie in ihrer buntgefärbten und ebenso kriminellen wie existenzbedrohenden Multi-Kulti-Welt es als wunderbare Eigenschaft betrachten, an jeder Ecke von einem dahergelaufenen Ramschhändler oder einem Döner-Verkäufer begrüßt zu werden. Die NPD-Fraktion bewertet dieses Verhalten als Schädigung an der deutschen Volksgemeinschaft, dem schärfstens entgegenzutreten ist. Wir sagen nein zu allen multi-kulturellen Vorhaben in Deutschland und damit auch nein zu allen türkischen Vorhaben. Wir sagen nein insbesondere zu diesem Bauvorhaben, dass in seiner Anmaßung nur noch durch die Errichtung von Moscheen in Berlin übertroffen wird.

Ende des Wortprotokolls.

BzVV: Wir haben hier eine sehr grenzwertige Diskussion. Wir haben die dergestalt, dass hier tatsächlich volksverhetzende Dinge in die Wortbeiträge fließen. Ich bitte darum, dass wir hier eine sachliche Diskussion – auch im Tonfall und bei den Zwischenrufen – führen.

BzStR Herr Hölmer: Ja, Herr Bräuniger, jetzt haben sie gesagt, was sie schon immer sagen wollten, jetzt konnten sie rausgehen aus sich und konnten reden, wie sie es tun bei den Kameradschaften, wie das wunderbar dort ankommt sowohl in Gestik wie auch Duktus. Die Maske ist gefallen und sie haben das gezeigt, was wir von ihnen erwartet haben.        
Die Bezirksverordnetenversammlung versucht mit dem Antrag das, was sinnvoll ist und was sie tun soll. Sie versucht, der Verwaltung Anregung zu geben, Verfahren zu wählen, um vernünftige Projekte voranzubringen. Ich denke, hier liegt uns ein vernünftiges Projekt vor. Es geht um ein Projekt, was international ausgerichtet ist.

Herr Sievers: So wie Herr Bräuniger auftritt, so wie er vollkommen unverständlich aus einem Wort eine ganze Weltverschwörungstheorie macht, lässt sich über so einen Antrag über dieses Projekt nicht vernünftig diskutieren. Schade eigentlich. Ihr Verhalten führt dazu, dass über solche Sachen nicht diskutiert werden kann, dass wir nicht darüber reden können, was ist daran sinnvoll, was ist daran nicht sinnvoll, wie kann es gemacht werden, wie kann es nicht gemacht werden. Im Prinzip schaden sie damit dem Bezirk, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der BVV.

Beginn eines erstellten Wortprotokolls.

Herr Voigt: Die gebotene Sachlichkeit einer solchen Sitzung hat natürlich auch dadurch seine Begründung zu erfahren, dass, bevor derartige Dinge hier in die BVV eingebracht werden, zunächst einmal in den Ausschüssen etwas debattiert wird. Aber sie haben gerade, sie haben damit angefangen, etwas zu begründen, etwas zu begründen und beantragen zu wollen, was sie eigentlich selber nicht kennen, wie ich gerade gehört und vernommen habe, ist ihnen dieses Projekt in der Gänze selber noch nicht vorgestellt worden. Wenn das hier in diesem Hause üblich wird, nur wenn ihnen Dinge nicht passen, die draußen das Volk denkt, mit Verbalinjurien zu agieren und zu reagieren, weil ihnen keine besseren Argumente mehr einfallen, dann machen sie natürlich nur weiter so. Aber ich garantiere ihnen, dass wir alles tun werden, dass dieser Bezirk, dass dieser Bezirk – es ist sehr schön Herr Schild, es ist sehr schön Herr Schild, ich kann mit meinen Ausführungen warten –

BzVV: Herr Voigt, ich muss mal ganz kurz unterbrechen. Es gibt den Zwischenfragewunsch von Herrn Igel – gestatten sie das? Na, selbstverständlich!

Herr Igel: Herr Voigt, welcher Bezirksverordnete der NPD-Fraktion war denn von ihnen bei der Vorstellung des Projektes im Stadtplanungsausschuss anwesend?

Herr Voigt: Tja, wissen sie Herr Igel, dass dies nur eine sehr kurze Vorstellung gewesen ist, wie ich es dem Protokoll entnommen habe. Denn wir haben uns sehr wohl, sehr wohl über das Protokoll informiert. Ihnen ist auch bekannt, dass man mit 3 Bezirksverordneten nicht alle Ausschüsse besetzen kann. Herr Bräuniger ist wegen mehrerer Operationen krank gemeldet gewesen. Also ich bitte sie, derartigen polemischen Argumenten brauchen sie mir hiermit nicht zu kommen. Aber nichtsdestotrotz, ich war ja gerade von Herrn Schild etwas unterbrochen worden in meinen Ausführungen. Ich kann ihnen absolut versichern, dass wir natürlich hier die Bevölkerung auf unserer Seite wissen, und das werden sie merken, das werden sie merken, wenn sie dieses Projekt ernsthaft verwirklichen wollen, denn die Erfahrungen in Wedding, in Kreuzberg zeigen uns, dass wir derartige Erfahrungen in Köpenick nicht machen wollen und wir werden dafür einstehen.

Ende des Wortprotokolls.

BzStR Herr Simdorn: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ihre Argumentation ist in einem Maße abenteuerlich, dass ist überhaupt nicht das Thema. Welches Volk meinen sie denn? Welche Bevölkerung, wer in der Bevölkerung kennt denn das Projekt schon? Also sie erzählen hier einen Blödsinn, das kann doch nicht wahr sein! Sie wollen mir irgendetwas über die Bevölkerung hier erzählen. Wissen sie, ich bin jeden Tag bei 7 -8, 9 Terminen draußen vor Ort bei irgendwelchen Sportvereinen und das sind Leute, die hier wohnen. Nicht einmal bin ich darauf angesprochen worden. Wir können uns durchaus sachlich über so ein Thema unterhalten, aber mit ihrer Argumentation, und da haben die Grünen genau Recht, machen sie eine Sachdiskussion schlicht unmöglich. Wo ihre Argumentation nicht von dieser Welt ist. In derselben Sitzung hier plädieren sie für mehr Arbeitsplätze. Na, was meinen sie denn, was das Ding bringt? Welcher andere Investor hat sich an dieser Stelle bisher engagieren wollen? Wissen sie, das ist eine Debatte, ich rege mich wirklich selten auf, aber die ist wirklich – ich will ein bisschen ins Gedächtnis zurückrufen. Da hat Erhard schon gesagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Und wenn ich keinen anderen Investor finde, der da irgendetwas Vernünftiges schafft, da muss ich mich wenigstens mit der Sache auseinandersetzen und nicht sagen, weil das aus der Türkei kommt, ist das alles Mist. Wir leben in einer globalisierten Welt und sollten sie vielleicht auch mal wahrnehmen.

Herr Nitz: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich beantrage von diesem Punkt ein Teilwortprotokoll.

BzVV: Ja, das kann man aber auch nach der Sitzung mitteilen.

Beginn eines erstellten Wortprotokolls.

Herr Voigt: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Simdorn hat es gerade auf den Punkt zu bringen versucht. Natürlich geht es um Arbeitsplätze. Aber nicht darum, dass wir Arbeitsplätze für Fremde hier in Köpenick schaffen, die wir hier herholen. Es geht darum, es geht darum, dass wir in Köpenick, in Treptow-Köpenick – natürlich! – eine vernünftige Politik betreiben, um hier die Zukunft der hier lebenden Bevölkerung regeln zu können. Und wir wollen eben nicht die Zukunft so regeln, wie sie in Kreuzberg und Wedding geregelt worden ist. Und das sage ich mit aller Deutlichkeit.

Herr Worm: Meine Damen und Herren, also, Herr Voigt, was sie hier abliefern, ist jetzt schon mehrfach kommentiert und eigentlich fällt einem dazu kein Kommentar mehr ein. Also, sie machen einen nicht sprachlos, aber das ist unter aller Kanone und da ist jede Kommentierung überflüssig. Aber, sachlich und ganz ernst, sie sollten endlich die Realität anerkennen. Wir sind ein Einwanderungsland und das werden wir auch bleiben und auch wenn sie hier zu dritt sitzen, werden wir das bleiben, denn sie werden nicht mehr werden, sie werden weniger. Vielen Dank!

Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen!

Ende des Wortprotokolls.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bauvorhaben „Kanyon - modern Istanbul“ am Standort Nalepastraße zu unterstützen. Soweit das Bauvorhaben gegenwärtig planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, sollten die planungsrechtlichen Grundlagen durch Fortschreibung/Überarbeitung des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 9-2 oder durch Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei sollte die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel an diesem Standort zum Schutz der bezirklichen Zentrenstruktur ausgeschlossen werden. Die Erschließung des Vorhabens sollte über die Rummelsburger Landstraße und/oder die nördliche Nalepastraße erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.         Enthaltung:        .

Realisierung:

14.05.08 SB VI-19 lfd. Nr. 1283