Auszug - Bezirksverordnete an Zukunft des Strandbads Rahnsdorf beteiligen  

BzVV: Zu TOP 14.5 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.

BzV Herr Förster begründet den Antrag: Das Strandbad Rahnsdorf wird den Bezirk noch einige Jahre beschäftigen und hat auch in den vergangenen Jahren für ein erhebliches Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Es liegt seit einem halben Jahr eine Entwicklungskonzeption vor, die den Bezirksverordneten auch zugänglich ist, aber es herrscht noch ein Informationsdefizit vor. Der nun vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist sehr präzise (Einrichtung einer Arbeitsgruppe) und die FDP-Gruppe übernimmt den Änderungsantrag und bittet um Zustimmung.

Aussprache:

Herr Franzke: Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion diese Anträge. Aber die Kultur, die momentan vorherrscht, Arbeitskreise einzurichten, diese Kultur teile er nicht. Vom Bezirksamt hätte er gern die Aussage, wie es die beratenden Akteure in die Entscheidung einbezieht.

Herr Schild: Auch er teile die Auffassung von Herrn Franzke. Die BVV hat Ausschüsse, in denen über derartige Themen beraten und diskutiert wird und benötigen deshalb keinen Arbeitskreis.

Frau Kappel: Sie schließt sich den Äußerungen von Herrn Schild an und möchte ergänzen, dass es zu diesem Thema schon Runde Tische gab, es gab öffentliche Sitzungen usw. und das Bezirksamt wurde aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, was durch den Fachbereich von Herrn BzStR Hölmer erfolgte. Den hier gestellten Änderungsantrag verstehe sie so nicht.

BzStR Herr Hölmer: Richtig auseinandersetzen werde man sich dann, wenn der Antrag beschlossen werden sollte. Zum Verständnis noch eine Hintergrundinformationen: Es ist natürlich nicht so im Falle des Beirates der Altstadt zum Beispiel, den er eingerichtet und bewusst öffentlich gemacht hat, dass dort Mitglieder der BVV vertreten sind. Er möchte hier auch nicht unterstellen, dass die Mitverwaltung gesucht wird durch die BVV. Antragsbezogen gibt es bereits eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt, die bei Herrn BzStR Schneider angesiedelt und auch sehr aktiv und kompetent ist. Wie man dort Ideen der BVV einfließen lassen kann, muss man sich überlegen.

Frau Zehrer: Wir reden viel über Bürgerbeteiligung, in diesem konkreten Fall funktioniert diese nicht besonders gut. Sie stelle fest, dass die Kommunikation im Bereich Strandbad ganz gewaltig stockt. Es sollte einen erneuten Runden Tisch geben, aber bisher erfolgte keine Einladung. Es geht nicht darum, einen neuen Arbeitskreis zu bilden, sondern den bestehenden Arbeitskreis zu ergänzen. Sie bitte um Zustimmung zum gestellten Antrag.

Herr Franzke: Er danke Herrn Hölmer für seine Ausführungen. Auf Grund dessen, dass es schon einen Arbeitskreis unter der Regie von BzStR Schneider gibt, sollte man vielleicht dem Bezirksamt empfehlen, die BVV oder die zuständigen Ausschüsse über die Termine zu informieren, um so ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Sitzungen teilnehmen zu können bzw. das Wort zu ergreifen.

Herr Worm: Er kann diesem Antrag nicht zustimmen - aus den Erfahrungen als Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Begründung: zeitlicher und personeller Aufwand.

Frau Zehrer: Wir reden hier nicht um einen Arbeitskreis für eine Verkehrsinsel, sondern wir reden hier über das Strandbad Rahnsdorf, wo es um eine gewaltige Immobilie, um eine große Aufgabe geht, die den Bezirk jahrelang beschäftigen wird, in der es um große Summen geht und unterschiedliche Interessen, in der es um einen Tourismuswert für unseren Bezirk geht. Der genannte Arbeitskreis tagt nicht öffentlich, deshalb sollte die BVV nach einem Instrument suchen, dass der Arbeitskreis wirklich öffentlich tagt und damit den verschiedenen Leuten den Zutritt und möglicherweise Rederecht gewährt.

Herr BzStR Schneider: In der hier zitierten Arbeitsgruppe wird nichts anderes vorbereitet als eine BA-Vorlage. Liegt diese BA-Vorlage vor, wurde vereinbart, mit dieser BA-Vorlage und ihren Intentionen und Vorschlägen dann in den Ortsteil zu gehen, um diese vorzustellen, zu informieren und zu diskutieren.

Herr Schild: Nun kristallisiert sich ja eine neue Begründung für diesen Antrag heraus, nämlich nicht unbedingt die fachliche Voranbringung, sondern eher die Frage des Informationsflusses und der Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen zu diesem Thema. Für dieses Ziel ist der Antrag nicht eindeutig formuliert. Der Antrag sollte durch den Ausschuss UmGrIm überarbeitet werden. Nur dann kann die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Antrag: Überweisung des Antrages in den Ausschuss für UmGrIm

Herr Förster: Es geht gar nicht um den Punkt, dass das Bezirksamt die Hände in den Schoß legt und gar nichts macht. Wir haben aber gerade von Herrn BzStR Schneider gehört, dass es offenbar erhebliche Abstimmungen und Informationen schon gab, von denen die Bezirksverordneten in den Ausschüssen und die Bürger offenbar nichts erfahren haben. Das ist ein Informationsdefizit, was man ganz offen benennen kann, und dann ist es ja auch das legitime Recht der Bezirksverordneten, die im Übrigen Teil der Verwaltung sind, dass sie auch vor einer Bezirksamtsvorlage einbezogen werden, dass ihre Ideen aufgenommen werden und dass sie auch den Informationsfluss zu den Fachausschüssen herstellen können. Wenn es einen Ansprechpartner gibt, kann er nachfragen. Die BVV ist ein Teil der Verwaltung, sollte informiert und einbezogen werden, um nicht mehr und um nicht weniger geht es hier und das halte er für zustimmungsfähig.

BzVV: Es gilt nur noch der Änderungsantrag; dieser sollte in den Ausschuss für UmGrIm überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung Überweisung in den A. f. UmGrIm: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung zum Antrag i. d. F. des ÄA: 21/27/4. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der in der Fassung des Änderungsantrages abgestimmte Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, als beratendes Gremium eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe zur weiteren Zukunft des Strandbads Rahnsdorf einzurichten, an der neben den Vertretern der zuständigen Abteilungen und Fachämter sowie notwendigen externen Partnern auch je ein Mitglied der Ausschüsse StaV, UmGrIm, KuWiT und Sp teilnehmen.
wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                21.       dagegen:           27.       Enthaltung:        4.