Auszug - Bezirksverordnete an Zukunft des Strandbads Rahnsdorf beteiligen
BzVV: Zu TOP
14.5 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. BzV Herr Förster begründet den Antrag: Das Strandbad Rahnsdorf wird den Bezirk noch einige
Jahre beschäftigen und hat auch in den vergangenen Jahren für ein erhebliches
Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Es liegt seit einem halben
Jahr eine Entwicklungskonzeption vor, die den Bezirksverordneten auch
zugänglich ist, aber es herrscht noch ein Informationsdefizit vor. Der nun
vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist sehr präzise (Einrichtung
einer Arbeitsgruppe) und die FDP-Gruppe übernimmt den Änderungsantrag und
bittet um Zustimmung. Aussprache: Herr Franzke: Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion diese Anträge.
Aber die Kultur, die momentan vorherrscht, Arbeitskreise einzurichten, diese
Kultur teile er nicht. Vom Bezirksamt hätte er gern die Aussage, wie es die
beratenden Akteure in die Entscheidung einbezieht. Herr Schild: Auch
er teile die Auffassung von Herrn Franzke. Die BVV hat Ausschüsse, in denen
über derartige Themen beraten und diskutiert wird und benötigen deshalb keinen
Arbeitskreis. Frau Kappel: Sie
schließt sich den Äußerungen von Herrn Schild an und möchte ergänzen, dass es
zu diesem Thema schon Runde Tische gab, es gab öffentliche Sitzungen usw. und
das Bezirksamt wurde aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, was durch den
Fachbereich von Herrn BzStR Hölmer erfolgte. Den hier gestellten
Änderungsantrag verstehe sie so nicht. BzStR Herr Hölmer: Richtig auseinandersetzen werde man sich dann, wenn der Antrag
beschlossen werden sollte. Zum Verständnis noch eine Hintergrundinformationen:
Es ist natürlich nicht so im Falle des Beirates der Altstadt zum Beispiel, den
er eingerichtet und bewusst öffentlich gemacht hat, dass dort Mitglieder der
BVV vertreten sind. Er möchte hier auch nicht unterstellen, dass die
Mitverwaltung gesucht wird durch die BVV. Antragsbezogen gibt es bereits eine
Arbeitsgruppe im Bezirksamt, die bei Herrn BzStR Schneider angesiedelt und auch
sehr aktiv und kompetent ist. Wie man dort Ideen der BVV einfließen lassen
kann, muss man sich überlegen. Frau Zehrer: Wir
reden viel über Bürgerbeteiligung, in diesem konkreten Fall funktioniert
diese nicht besonders gut. Sie stelle fest, dass die Kommunikation im Bereich
Strandbad ganz gewaltig stockt. Es sollte einen erneuten Runden Tisch geben,
aber bisher erfolgte keine Einladung. Es geht nicht darum, einen neuen
Arbeitskreis zu bilden, sondern den bestehenden Arbeitskreis zu ergänzen. Sie
bitte um Zustimmung zum gestellten Antrag. Herr Franzke:
Er danke Herrn Hölmer für seine Ausführungen. Auf Grund dessen, dass es schon
einen Arbeitskreis unter der Regie von BzStR Schneider gibt, sollte man
vielleicht dem Bezirksamt empfehlen, die BVV oder die zuständigen Ausschüsse
über die Termine zu informieren, um so ihnen die Möglichkeit zu geben, an den
Sitzungen teilnehmen zu können bzw. das Wort zu ergreifen. Herr Worm:
Er kann diesem Antrag nicht zustimmen - aus den Erfahrungen als Mitglied im
Jugendhilfeausschuss. Begründung: zeitlicher und personeller Aufwand. Frau Zehrer: Wir
reden hier nicht um einen Arbeitskreis für eine Verkehrsinsel, sondern wir
reden hier über das Strandbad Rahnsdorf, wo es um eine gewaltige Immobilie, um
eine große Aufgabe geht, die den Bezirk jahrelang beschäftigen wird, in der es
um große Summen geht und unterschiedliche Interessen, in der es um einen
Tourismuswert für unseren Bezirk geht. Der genannte Arbeitskreis tagt nicht
öffentlich, deshalb sollte die BVV nach einem Instrument suchen, dass der
Arbeitskreis wirklich öffentlich tagt und damit den verschiedenen Leuten den
Zutritt und möglicherweise Rederecht gewährt. Herr BzStR Schneider: In der hier zitierten Arbeitsgruppe wird nichts
anderes vorbereitet als eine BA-Vorlage. Liegt diese BA-Vorlage vor, wurde
vereinbart, mit dieser BA-Vorlage und ihren Intentionen und Vorschlägen dann in
den Ortsteil zu gehen, um diese vorzustellen, zu informieren und zu
diskutieren. Herr Schild: Nun
kristallisiert sich ja eine neue Begründung für diesen Antrag heraus, nämlich
nicht unbedingt die fachliche Voranbringung, sondern eher die Frage des
Informationsflusses und der Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen zu
diesem Thema. Für dieses Ziel ist der Antrag nicht eindeutig formuliert. Der
Antrag sollte durch den Ausschuss UmGrIm überarbeitet werden. Nur dann kann die
CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Antrag:
Überweisung des Antrages in den Ausschuss für UmGrIm Herr Förster: Es
geht gar nicht um den Punkt, dass das Bezirksamt die Hände in den Schoß legt
und gar nichts macht. Wir haben aber gerade von Herrn BzStR Schneider gehört,
dass es offenbar erhebliche Abstimmungen und Informationen schon gab, von denen
die Bezirksverordneten in den Ausschüssen und die Bürger offenbar nichts
erfahren haben. Das ist ein Informationsdefizit, was man ganz offen benennen kann,
und dann ist es ja auch das legitime Recht der Bezirksverordneten, die im
Übrigen Teil der Verwaltung sind, dass sie auch vor einer Bezirksamtsvorlage
einbezogen werden, dass ihre Ideen aufgenommen werden und dass sie auch den
Informationsfluss zu den Fachausschüssen herstellen können. Wenn es einen
Ansprechpartner gibt, kann er nachfragen. Die BVV ist ein Teil der Verwaltung,
sollte informiert und einbezogen werden, um nicht mehr und um nicht weniger
geht es hier und das halte er für zustimmungsfähig. BzVV: Es
gilt nur noch der Änderungsantrag; dieser sollte in den Ausschuss für UmGrIm
überwiesen werden. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung Überweisung in den A. f. UmGrIm: Mehrheitlich
abgelehnt. Abstimmung zum Antrag i. d. F. des ÄA: 21/27/4. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der in der Fassung des Änderungsantrages abgestimmte Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, als beratendes Gremium eine
regelmäßig tagende Arbeitsgruppe zur weiteren Zukunft des Strandbads Rahnsdorf
einzurichten, an der neben den Vertretern der zuständigen Abteilungen und
Fachämter sowie notwendigen externen Partnern auch je ein Mitglied der
Ausschüsse StaV, UmGrIm, KuWiT und Sp teilnehmen. Abstimmungsergebnis: dafür: 21. dagegen: 27. Enthaltung: 4. |
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