Auszug - Anhörungsverfahren im Planergänzungsverfahren zum Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld"  

Aussprache:

Herr Sauerteig: Die uns vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ist unzureichend und deshalb dringend zu überarbeiten. Mitte Januar 2008 soll die Stellungnahme des Bezirksamtes dann vorliegen. Bei einer Frage, die für den Bezirk von so hoher Bedeutung ist, ist es dringend geboten, dass alle Aspekte des Verfahrens von der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Fluglärmgesetz für Schönefeld (Nachtflug) nicht anzuwenden ist. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass das Bezirksamt sich für eine entgegenstehende Auffassung in seiner Stellungnahme entschieden hat. Hier liegt nun eine Fehlinformation für die Bezirksverordneten und die Bürger vor. Es ist zumindest zu erwarten, dass die aktuelle Rechtssprechung zum Nachtflug korrekt wiedergegeben wird. Die Stellungnahme des Bezirksamtes ist in sich widersprüchlich. Die unzureichende Stellungnahme der Bezirksverwaltung ist deshalb zurückzuweisen.

Herr Förster: An Herr Sauerteig, im Ausschuss haben wir diskutiert - wo Herr Hölmer sehr ausführlich und sehr detailliert Rede und Antwort steht, auch auf die Probleme hinweist, die im Zusammenhang mit der Einheitsgemeinde Berlin stehen - dass Treptow-Köpenick keine rechtsfähige Kommune ist und bestimmte Dinge nicht fordern kann. Auch die Fraktion B´90Grüne im Abgeordnetenhaus spricht sich für einen leistungsfähigen Flughafen, möglichst mit rundum um die Uhr Flugbetrieb, aus. Tempelhof soll auch noch erschlossen werden. Ihren Argumentationen kann man nicht mehr folgen, ihre Vorwürfe sind zurückzuweisen.

Herr Franzke: Die Bemühungen des Bezirksamtes sind auch für die Linksfraktion erkennbar. Man erkenne aber auch, dass diese Stellungnahme nicht dem entspricht, was sich die Linksfraktion unter einer Stellungnahme im Interesse des Bezirkes und seiner Bürgerinnen und Bürger vorstellt. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass man die Interessen der Bürger, die hier betroffen sein werden, nicht ausreichend bewertet hat und keine ausreichenden Abwägungen vorgenommen hat. Die Linksfraktion fordert, dass dies noch in die Stellungnahme eingearbeitet wird.

Herrn BzStR Schneider: Es handelt sich hierbei um eine Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme und enthält unsere Möglichkeiten, sowohl auf der Basis des personellen, des finanziellen Bestandes, was wir im Bezirksamt für Arbeits- und Beurteilungsmöglichkeiten haben zu den vorliegenden Papieren. Wir haben versucht in den Papieren einige Dinge darzustellen und zu erläutern. Berlin unterliegt anderen Gesetzen, als das für Brandenburg möglich ist. Nehmen sie zur Kenntnis, dass wir darauf hingewiesen haben, dass für uns wirtschaftliche Interessen mindestens gleichbedeutend sind mit den gesundheitlichen Auswirkungen für unsere Bürger. Er bitte um Kenntnisnahme der Drucksache.

Herr Schild: Er danke dem Bezirksamt für den guten Vortrag. Im Übrigen gehe er konform mit den Äußerungen von Herrn Förster.

Herr Bartsch: Dank an das Bezirksamt für die ausführliche Erläuterung. Die Stellungnahme des Bezirksamtes ist ausgewogen, wie u. a. darin gefordert, dass eine unabhängige Überprüfung der Gutachten dringend notwendig ist, um eine gerechte Abwägung durchführen zu können. Hierbei ist der Gesundheitsschutz durch Erhaltung der Nachtruhe gleichrangig zu wirtschaftlichen Erwägungen zu betrachten. Die Gleichrangigkeit wird durch das Bezirksamt vertreten. Neben dem Lärmschutz sollten wir auch die Wirtschaftlichkeit, die wirtschaftliche Entwicklung für unseren Bezirk in Betracht ziehen. Von Seiten seiner Fraktion bitte er um die Zustimmung für die Stellungnahme des Bezirksamtes.

Abstimmung: Bei 7 Gegenstimmen erfolgt mehrheitlich die Kenntnisnahme.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt den in der Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 04.12.2007 gefassten Beschluss Nr. 131/07 über das Anhörungsverfahren im Planergänzungsverfahren zum Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                .           dagegen:           .           Enthaltung:        .