Auszug - Situation der privaten Überschuldung im Bezirk  

Nachfragen:

Herr Voigt: Zunächst möchte ich der Frau Feierabend danken, dass sie so ausführlich in der Lage gewesen ist, aus teilweise nicht vorhandenem statistischen Material die Situation so noch realistisch darzustellen, die eigentlich erschreckender ist als die NPD-Fraktion erwartet habe. Es ergeben sich nun aus den Angaben doch einige Nachfragen. Auf der Seite 2, 7. Anfrage – hier wird also die Anzahl der Beratungskontakte genannt. Sind das Einzelkontakte oder Mehrfachkontakte? Aus der Beantwortung der Frage Nr. 6 ergibt sich eine sehr starke Differenz zwischen den beiden Beratungsstellen bei der unwirtschaftlichen Haushaltsführung. Liegt das an der Sozialstruktur der zu betreuenden Personen dort oder an der Qualität der Beratung? Aus der Frage Nr. 5 ergibt sich eine Überschuldung im Bezirk nach Altersgruppen, dass die unter 50-jährigen immerhin 77% ausmachen, wenn wir die Zahlen zusammenzählen, was letztendlich aussagt, dass die bei uns im Bezirk überschuldeten Personen die nächsten Jahrzehnte noch das Problem mit sich herumtragen werden. Wenn wir auf der Seite 3 hören, dass die durchschnittliche Überschuldung pro Person bei 35 Tsd. € liegt, dann ist das natürlich eine gewaltige Personenzahl und Gruppenzahl, die bei keinem wirtschaftlichen Fortschritt in den nächsten Jahrzehnten sicherlich noch eine erhebliche Belastung für einen Bezirk sein wird, der also überdurchschnittlich über eine Zahl von überschuldeten Haushalten verfügt. Wenn schon ¼ der Haushalte in Oberschöneweide überschuldet sind, welche Möglichkeiten das Bezirksamt hier sieht, weiterhin verstärkt präventive Maßnahmen zu ergreifen, um wenigstens den Gesamtdurchschnitt von Berlin zu erreichen?

Der BzVV begrüßt die anwesenden Vertreter des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Beantwortung durch BzStRin Frau Feierabend: Zu den Nachfragen: Die Anzahl der Beratungskontakte, ob das Einzel- oder Mehrfachkontakte sind, die Angaben der beiden Schuldnerberatungsstellen eröffnen sich uns hier nicht. Sie nehme aber an, weil sie Vergleichszahlen habe aus der Kosten- und Leistungsrechnung und da werden eben alle Kontakte gezählt, dass es sich hier um Einzelkontakte handelt, denn die Zahlen aus der Kosten- und Leistungsrechnung sind höher. Zu der Nachfrage zu Nr. 6: Es muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass man anhand des Ortes der Beratungsstellen keine Schlussfolgerungen treffen kann zur entsprechenden Sozialstruktur, denn jeder in Treptow-Köpenick und im Übrigen aus ganz Berlin kann diese Beratungsstellen hier vor Ort aufsuchen. Es ist also nicht eine Beratungsstelle speziell für Treptow-Köpenick. Insofern lässt sich ein Rückschluss nicht detailliert auf die Beratungsqualität hier herbeiführen. Zu Nachfrage Nr. 5: Hier lässt sich sagen, dass die Zahlen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind, dieses belegen wiederum Zahlen aus der Kosten- und Leistungsrechnung. Sie stimme allerdings zu, dass dies für den Bezirk erhebliche Belastungen sind, die trotzdem für die Finanzierung über ein Budget der Kosten- und Leistungsrechnung laufend auf den Bezirk hinzukommen. So erhalte der Bezirk nach Budgetzuweisung hier nur 408.246 Tsd. € und wenden im Haushalt für das Jahr 2008 und auch 2009 noch mal zusätzlich 70 Tsd. € auf, um die entsprechende Bedarfe an Beratungen auch abzusichern. In Kooperation mit den Jobcentern stellen wir sicher, dass die Beratungsstellen bekannt sind.

Herr Schild: Er habe eine Verständnisfrage: Zum einen spreche man über verschuldete Haushalte, über die Schuldnerquote bundesweit und zum anderen sprechen man über die Überschuldungsquote. Gibt es einen Zusammenhang oder ist ein verschuldeter Haushalt mit einem überschuldeten Haushalt identisch oder ist das eine Teilmenge - die Überschuldung? Wie ist das zu verstehen und wie sind die Prozentzahlen?

BzStRin Frau Feierabend: Von der Schuldnerquote spricht die Kreditreform, das ist der entsprechende Schuldneratlas, den es bundesweit gibt, und da wird nur von der entsprechenden Quote gesprochen. Es wird auch nicht auf Menschen heruntergerechnet. Genau das soll nicht sein, sondern es wird immer nur von der entsprechenden Quote auch nach Bezirk gesprochen.

Herr Schild  stellt eine Nachfrage vom Platz aus, die nicht aufgezeichnet wurde.

Beantwortung durch BzStRin Frau Feierabend: Also, die Kreditreform geht da von der Schuldnerquote insgesamt aus. Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen gehen von folgenden Zahlen aus. Dort wenden sich Menschen und Familien an die Beratungsstellen, die nach ihrer Meinung ein Problem haben, entsprechende Schulden zurückzahlen zu können. Und das sind die Beratungskontakte, die gezählt werden.

BzVV: Diese Art der Nachfrage (vom Platz aus) stellt große Probleme, wenn sie ein Wortprotokoll erstellt haben wollen. Das wäre ein Nachteil.

Der BzVV stellt fest, dass die Große Anfrage beantwortet ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

Im Bezirk Treptow-Köpenick nehmen die Aufgabe der Schuldnerberatung zwei Beratungsstellen wahr, die durch Zuwendungen finanziert werden:

Offensiv 91 und Julateg.

Zu 1. u. 2.:

In der Bundesrepublik – aber auch international – gibt es keine ausreichende Statistik über den Verschuldungsgrad privater Haushalte. Das ergibt sich schon allein daraus, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von überschuldeten Personen gibt, die bislang weder bei Gerichten noch in Schuldnerberatungsstellen in Erscheinung getreten sind.

Aussagen hierüber können daher nur annäherungsweise anhand von Teilerhebungen unterschiedlicher Quellen getroffen werden. Rückschlüsse auf die Überschuldung privater Haushalte sind aber gleichwohl nur indirekt über einzelne spezifische Indikatoren möglich.

Anbei die Auswertung der InsoStat bezogen auf das Land Berlin (Anlage).

In Berlin gelten 260.000 Haushalte als verschuldet. Laut Creditreform wird die Schuldnerquote bundesweit mit 10,9 % angegeben, für den Bezirk Treptow – Köpenick wurde bereits für den Erhebungszeitraum 2006 eine Überschuldungsquote von 12,97 % ermittelt; für den PLZ-Bezirk 12459 (Oberschöneweide) ergab sich sogar eine überdimensionale Quote von 23 %.

Die Daten gründen sich dabei auf eine Auswahl von einigen, wenn auch weitreichenden, aber lange nicht ausreichenden Überschuldungsmerkmalen, die z.B. der Schufa, amtlichen Verzeichnissen oder einigen Recherchen entnommen und quantitativ erfasst werden. Sie sind lediglich, wenn auch nicht zu unterschätzende Anhaltspunkte, die den Grad der Überschuldung anzeigen helfen.

Zu 3.:

Die erfragten statistischen Daten werden durch die Schuldner- Insolvenzberatungsstellen in der vom Senat vorgeschriebenen Statistik nicht erfasst. Auf Nachfrage haben die Beratungsstellen nach eigenen Erfahrungen mitgeteilt:

Anteil der Alleinerziehenden :

Angabe der Beratungsstellen

Zu 4.:

Anteil der Familien mit Kindern

Angabe der Beratungsstellen

Zu 5.:

Angabe der Beratungsstellen

Zu 6.:

Angabe der Beratungsstellen

Zu 7.:

Anzahl der Beratungskontakte Jahr 2007 (bis 31.10.2007)

Angabe der Beratungstellen

Zu 8.:

Gesamtbezirkliche Daten können durch die Träger nicht ermittelt werden und liegen auch dem Sozialamt nicht vor.

Zu 9.:

Die gerichtlichen Insolvenzverfahren konnten erst seit dem Jahre 1999 geführt werden. Laufzeitbedingt können frühestens in 2007 die ersten Restschuldbefreiungen erteilt werden, von wenigen verfahrensbedingten Ausnahmen abgesehen. Statistische Daten liegen noch nicht vor.