Auszug - "Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!"
BzVV: Gemäß
§ 22 (3) GO habe er einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion nicht zugelassen, da
dieser nur die Ablehnung des Ursprungsantrages zum Gegenstand hatte. Die
NPD-Fraktion wurde darüber informiert. Herr Dr. Erxleben begründet den Antrag. Das breite zivilgesellschaftliche
Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
des Bezirkes hat einen Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes und
darüber hinaus gerichtet, Gesicht am 1. Dezember gegen einen erneuten
rechtsextremen Aufmarsch zu zeigen. Der Aufruf liegt auch im Foyer aus. Zum 5.
Mal in Jahresfolge wird die demagogische Forderung nach einem sogenannten
Nationalen Jugendzentrum und nach mehr Perspektiven für die Jugend erhoben.
Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung des demokratiefeindlichen Rufes nach
einer rechtsextremen Kaderschmiede macht die Sache nicht überzeugender, zumal
das Motto neuerdings noch verknüpft wird mit der Forderung nach
Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Die abstrakte sachfremde Dummschwätzerei,
dass die Jugend hier verwahrlose, entbehrt jeder Grundlage. Soziale Fragen
völkisch rassistisch zu beantworten und neue Feindbilder aufzubauen hilft
niemanden. Die angestammte Route durch Johannisthal wird nicht realisiert. Nun
soll die Spinne in Rudow als Treffpunkt herhalten. Egal wo sich die
selbsternannten nationalen Aktivisten auch treffen wollen, die
Zivilgesellschaft wird dort sein. Auch in Rudow gibt es ein sehr aktives
Aktionsbündnis mit dem das Treptow-Köpenicker kooperiert. Herr Bräuniger hatte
ja bereits im Januar angekündigt, dass für den Dezember überregional
mobilisiert werden solle. Dies passiert nun fast deutschlandweit in den entsprechenden
Kreisen. Da werden Menschen als Claqueure für eine Selbstbeweihräucherungsshow
der NPD-Spitze missbraucht, die die tatsächlichen Verhältnisse hier vor Ort gar
nicht kennen, gegen die sie hier protestieren sollen. Ja, es soll lauter
werden, damit sich die Anwohner nicht die unerträglichen Parolen der
Rechtsextremen anhören müssen. Es soll bunt werden, da es der Pluralität
unserer Gesellschaft entspricht und mehr wollen wir sein, weil wir zeigen
wollen, wer die demokratische Mehrheit hat. Man könnte die Veranstaltung der
Rechtsextremen ignorieren, was aber als stillschweigende Akzeptanz
missverstanden werden könnte. Intoleranz verträgt keine Toleranz. Zu den
Unterstützern des Aufrufs gehören u. a. Peter Sodann, Konstantin Wecker,
Elfriede Jelinek, Gregor Gysi, der Regierende Bürgermeister, die 6 direkt
gewählten Mitglieder des AHvB und viele mehr aus Politik, Gewerkschaften und
Kultur. BzVV: Die
Aussprache wird nicht gewünscht. Abstimmung: Mit 47:3:0 ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Aufruf "Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!" des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an. Abstimmungsergebnis: dafür: 47. dagegen: 3. Enthaltung: 0.
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