Auszug - "Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!"  

 
 
13. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.1 Beschluss:285/13/07
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 22.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:10 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0487 "Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!"
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:285/13/07
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE., CDU, B´90Grüne, SAG, FDP-Gr., Einz.- BzVBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss

BzVV: Gemäß § 22 (3) GO habe er einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion nicht zugelassen, da dieser nur die Ablehnung des Ursprungsantrages zum Gegenstand hatte

BzVV: Gemäß § 22 (3) GO habe er einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion nicht zugelassen, da dieser nur die Ablehnung des Ursprungsantrages zum Gegenstand hatte. Die NPD-Fraktion wurde darüber informiert.

Herr Dr. Erxleben begründet den Antrag. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus des Bezirkes hat einen Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes und darüber hinaus gerichtet, Gesicht am 1. Dezember gegen einen erneuten rechtsextremen Aufmarsch zu zeigen. Der Aufruf liegt auch im Foyer aus. Zum 5. Mal in Jahresfolge wird die demagogische Forderung nach einem sogenannten Nationalen Jugendzentrum und nach mehr Perspektiven für die Jugend erhoben. Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung des demokratiefeindlichen Rufes nach einer rechtsextremen Kaderschmiede macht die Sache nicht überzeugender, zumal das Motto neuerdings noch verknüpft wird mit der Forderung nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Die abstrakte sachfremde Dummschwätzerei, dass die Jugend hier verwahrlose, entbehrt jeder Grundlage. Soziale Fragen völkisch rassistisch zu beantworten und neue Feindbilder aufzubauen hilft niemanden. Die angestammte Route durch Johannisthal wird nicht realisiert. Nun soll die Spinne in Rudow als Treffpunkt herhalten. Egal wo sich die selbsternannten nationalen Aktivisten auch treffen wollen, die Zivilgesellschaft wird dort sein. Auch in Rudow gibt es ein sehr aktives Aktionsbündnis mit dem das Treptow-Köpenicker kooperiert. Herr Bräuniger hatte ja bereits im Januar angekündigt, dass für den Dezember überregional mobilisiert werden solle. Dies passiert nun fast deutschlandweit in den entsprechenden Kreisen. Da werden Menschen als Claqueure für eine Selbstbeweihräucherungsshow der NPD-Spitze missbraucht, die die tatsächlichen Verhältnisse hier vor Ort gar nicht kennen, gegen die sie hier protestieren sollen. Ja, es soll lauter werden, damit sich die Anwohner nicht die unerträglichen Parolen der Rechtsextremen anhören müssen. Es soll bunt werden, da es der Pluralität unserer Gesellschaft entspricht und mehr wollen wir sein, weil wir zeigen wollen, wer die demokratische Mehrheit hat. Man könnte die Veranstaltung der Rechtsextremen ignorieren, was aber als stillschweigende Akzeptanz missverstanden werden könnte. Intoleranz verträgt keine Toleranz. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören u. a. Peter Sodann, Konstantin Wecker, Elfriede Jelinek, Gregor Gysi, der Regierende Bürgermeister, die 6 direkt gewählten Mitglieder des AHvB und viele mehr aus Politik, Gewerkschaften und Kultur.          
Auf dem letzten Bündnistreffen hat die Bezirksbürgermeisterin ihren Dank an die vielen ehrenamtlich Tätigen für die Organisation und Durchführung des Festes der Demokratie im September ausgesprochen. Die Akteure des Bündnisses haben ihn als Sprecher des Bündnisses gebeten, der Bezirksbürgermeisterin als Schirmherrin ebenfalls ihren Dank auszusprechen.

BzVV: Die Aussprache wird nicht gewünscht.

Abstimmung: Mit 47:3:0 ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Aufruf "Wir sind lauter! Wir sind bunter! Wir sind mehr!" des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                47.       dagegen:           3.         Enthaltung:        0.


  Beschluss: 22.11.2007 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 22.11.2007 realisiert Verantwortlich:
BzVV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 22.11.2007  
Vermerk:

 
 

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