Auszug - Errichtung eines Denkmals zur deutschen Einheit  

 
 
13. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.24
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Do, 22.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:10 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0506 Errichtung eines Denkmals zur deutschen Einheit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:NPDNPD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag

Herr Groos: Der Deutsche Bundestag hat am 9

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt:

Herr Bräuniger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, als am 05.11. dieses Jahres in Berlin die Ausstellung eröffnet wurde „Ein Denkmal für Freiheit und Einheit“, da haben sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, mehrere Denkmäler, und zwar in Ost- und Westdeutschland, einzurichten. Ich finde die Idee ganz gut, meine Fraktion findet die Idee ganz gut, denn immerhin waren es ja über 80 Orte an denen hier in Mitteldeutschland demonstriert wurde. Das heißt, die Demonstrationen zur damaligen Zeit waren nicht nur auf Leipzig oder nicht nur auf Berlin oder andere Städte bezogen sondern es war eine breite Demonstrationsvielfalt gewesen. Ich denke, indem wir auch in unserem Bezirk ein Denkmal einrichten, was an diese Zeit und die seit dem erreichten oder erarbeiteten Errungenschaften anknüpft, sind wir auf den guten Weg.

Aussprache:

Herr Groos: Herr Vorsteher, liebe Kollegen, der Deutsche Bundestag hat am 9. November den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin beschlossen. Heute liegt uns der eben vorgestellte Antrag der NPD-Fraktion vor, in Treptow-Köpenick ein Denkmal zur Erinnerung an die Deutsche Einheit zu errichten und damit, wie es heißt, Aufrufen des Ministers Tiefensee sowie des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu entsprechen. Ich möchte hier begründen, warum ich Sie um Ablehnung dieses Antrags bitte.

Zunächst ist zu fragen, auf welcher tatsächlichen Grundlage der Antrag fußt. Oder: Gibt es die Aufrufe in der unterstellten Intention überhaupt? Norbert Lammert hat angemahnt, dass wir in der Diskussion um ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal den Blick nicht allein auf die Ereignisse der Jahre 1989/90 richten sollen. Er ist der Ansicht, dass die wechselhafte Geschichte der Deutschen im Ringen um Einheit und Freiheit während des 19. und 20. Jahrhunderts bei den aktuellen Überlegungen für ein Denkmal insgesamt berücksichtigt werden muss. Ich teile diese Sichtweise, weil es nach meiner Auffassung sonst nämlich kaum gelingen kann, den kommenden Generationen verständlich zu machen, worin die historische Bedeutung der Jahre 89 und 90 für uns Deutsche besteht. Der Bundestagspräsident hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass eine solche Herangehensweise durchaus als – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – „besonders ehrgeiziges Konzept, in der Bezugnahme von Denkmälern aufeinander münden könnte.“ Zitatende. Damit meint er, das in Beziehung setzen mehrerer historischer Phasen und herausragender Einzelereignisse in ihrer so widersprüchlichen Bedeutung für die jüngere deutsche Geschichte. Bei dem Einheitsdenkmal heute sollte es also auch, so verstehe ich ihn, die Erinnerung an die Geschichte der Teilung, den katastrophalen Irrweg der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die gescheiterten Revolutionen der Jahre 1919 und 1848 einbezogen werden. Das ist aber etwas völlig anderes, als uns die Antragsteller suggerieren wollen und mit Sicherheit kein Aufruf zum Bau einer Vielzahl von Einheitsdenkmälern im ganzen Land. Tiefensee allerdings hat von der Errichtung dezentraler Erinnerungsstätten gesprochen. Es gehört jedoch nicht besonders viel Einfühlungsvermögen dazu, nachzuvollziehen, dass er sich als ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig nach der Entscheidung für den Denkmalstandort Berlin zu einer Geste in Richtung Leipzig verpflichtet gefühlt hatte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist also festzuhalten, dass Aufrufe, die ernsthaft so verstanden werden könnten, wir in Treptow-Köpenick sollten uns zum Bau eines Einheitsdenkmals ermuntert fühlen, in der realen Welt nicht vorhanden sind.

Damit komme ich zu einer weiteren Frage, die sich näher mit der Parallelwelt der Antragsteller befasst, nämlich der Frage, was mit diesem Antrag bezweckt werden soll. Die NPD-Fraktion in diesem Hause verfolgt dieselbe Strategie, die sie als Partei gegenwärtig in der Bundesrepublik umzusetzen versucht. Sie möchte sich den allgemein Unzufriedenen, den Enttäuschten und sozial Verängstigten, denjenigen, die für sich mit unserer parlamentarischen Demokratie abgeschlossen haben und denjenigen, die in der offenen Gesellschaft Halt vermissen, all diesen, die zum überwiegenden Teil auch in der Mitte der Gesellschaft stehen, als wählbare Alternative anbieten. Deshalb scheuen auch sie hier nicht davor zurück, sich allein aus taktischen Überlegungen als Demokraten zu maskieren und mit demokratischen Prinzipien zu argumentieren, so als seien es ihre Grundüberzeugungen und nicht Objekte ihrer Propaganda. Und genau in diese Parallelwelt parteitaktischer Überlegungen gehört die Forderung der NPD-Fraktion nach dem Bau eines Einheitsdenkmals in Treptow-Köpenick. Wir als die Demokraten hier im Hause sind aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick klarzumachen, dass es sich bei dieser NPD-Fraktion um mal mehr, mal weniger getarnte Feinde der Demokratie handelt. Deutsche Einheit, das gilt es deshalb hier unmissverständlich klar zu machen, wie wir als Demokraten sie verstehen, hat mit Deutscher Einheit der NPD keinerlei Berührungspunkte. Wir begrüßen in der Deutschen Einheit unsere freie Selbstbestimmung und das Ende von Gewaltherrschaft auf deutschem Boden. Für uns ist Deutsche Einheit die Aufforderung, die demokratischen Errungenschaften im Innern zu festigen und zu sichern und die auf friedlichem Interessensausgleich beruhenden Beziehungen nach außen zu pflegen und auszubauen. Für Sie von der NPD ist Deutsche Einheit eine Chiffre für ihre nationalistischen Überzeugungen und politischen Ziele und Resonanzboden ihrer auf einem Überlegenheitswahn beruhenden Visionen eines ethnisch homogenen Landes. Bei manchen Visionen sollte man eben doch zum Arzt gehen!

Drittens und letztens sollten wir uns selbst nach dem Beitrag unseres Bezirks für die Erinnerung an Einheit und Freiheit befragen. Seit 1993 erinnert am ehemaligen Grenzübergang Sonnenallee eine künstlerisch ausgeführte Eisenplatte an die Öffnung der Berliner Mauer; seit 1999 befindet sich an der Kiefholzstraße eine Metallskulptur zur Mahnung an die 15 Mauertoten, die dem Grenzregime zwischen Treptow und Neukölln zum Opfer fielen. Seit 2003 befindet sich am Britzer Zweigkanal ein an Chris Gueffroy, den letzten Toten an der innerdeutschen Grenze, gemahnendes Denkmal; der seit 1992 unter Denkmalschutz stehende Wachturm am Schlesischen Busch ist ein authentischer Ort, an dem seit 2004 die Erinnerung an die Mauer in künstlerischer Form nachempfunden werden kann; seit 2006 erinnert eine Gedenkplatte in der Elsenstraße an einen der zahlreichen Fluchttunnel.

Ich füge bewusst hinzu, auch die bezirklichen Gedenkstätten, großen und kleinen Denkmäler bis hin zu Inschriften und Straßenbenennungen zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und zur Unterdrückung freiheitlicher Bestrebungen in der DDR sind unlösbar verbunden mit der Geschichte von Einheit und Freiheit in Deutschland. Ich meine, vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden - der Bezirk Treptow-Köpenick leistet seinen Beitrag zur Erinnerung an die Geschichte von Einheit und Freiheit. Es besteht eine vielgestaltige Erinnerungslandschaft, die natürlich erst durch uns selbst, durch unser bewusstes Handeln und Denken zu einer lebendigen Erinnerungskultur wird. Es ist unsere Aufgabe, an dieser Erinnerungskultur auch in Zukunft mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu arbeiten und uns zu bemühen, mit dieser Aufgabe möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick zu erreichen. Das ist unser nicht geringer Beitrag zur Erinnerung an Einheit und Freiheit in Deutschland. Für die Errichtung eines Denkmals für die deutsche Einheit in Treptow-Köpenick besteht dagegen keine Grundlage. Überhaupt keine. Daher möchte ich Sie bitten, den Antrag der NPD heute, hier abzulehnen.

Herr Bräuniger: Herr Vorstehender, meine Damen und Herren, Herr Groos, ich denke mal, jeder wird die Worte von Herrn Tiefensee und Herrn Lammert anders interpretieren bzw. andere Zitate hier ins Spiel bringen. Genauso wahrscheinlich werden viele der hier Anwesenden, die Errungenschaften der Einheit oder das, was heutzutage unter Einheit zu verstehen ist, anders interpretieren oder auf die Verdienste bestimmter oder verschiedener Personen hinweisen, könnte ich mir denken, dass beispielsweise die Anwesenden in der Linksfraktion möglicherweise, ich sag mal, die Betätigung von Hans Modrow in den Vordergrund geschoben sehen wollen oder die Anwesenden der CDU-Fraktion, die Leistungen von Herrn Kohl berücksichtigt wissen wollen. So oder so, wie dem auch sei, ich denke mal, jeder sollte auch in diesem Hause das Recht haben, einzeln darüber nachzudenken und für sich festzulegen, warum und aus welchem Grund er auch in diesem Parlament so einen Antrag stellt. Jahrelang wird über uns berichtet, wir wären die Dumpfen, die kein Anspruch auf Politik haben, die gar nicht befähigt sind und denen nichts einfällt. Was da alles an Worten zu hören war. Jetzt vernahm ich mit Erstaunen von ihnen, Herr Groos, was sie alles in unsere Politik und in unsere Emotionen hineininterpretieren. Da bin ich ja ganz zufrieden, dass das nach ihrer Ansicht so vielgestaltig und so reichhaltig ist, dass ich damit also ganz zufrieden sein darf. Ansonsten lasse ich mich ungern ein Feind der Demokratie nennen. Aber auch Demokratie ist eine Auslegungssache.

Herr Voigt: Herr Vorstehender, meine Damen und Herren,          
ich bin schon überrascht hier Zitate aus Verfassungsschutzberichten oder ähnliches zu bekommen, die die Politikdefinition meiner Partei darstellen sollen. Meine Partei heißt nationaldemokratisch, das heißt, wir bekennen uns schon in unserem Begriff zur Demokratie. Sie praktiziert auch die Demokratie. Im alltäglichen Umgang geht es bei uns vielleicht demokratischer zu als in manch anderen etablierten Parteien und auf unseren Veranstaltungen haben selbst politische Gegner immer die Möglichkeiten sich zu Wort zu melden und werden nicht rausgeworfen oder Ähnliches, nur um das von vornherein einmal klarzustellen. Aber was den Begriff der Einheit angeht, die Nationaldemokratie definiert sich eben gerade in den Zeiten der deutschen Befreiungskriege, als Deutschland besetzt war, wie es heute immer noch besetzt ist, als Deutschland geteilt war, als man danach strebte, die Einheit der Deutschen herbeizuführen. Denn bei uns Nationaldemokraten, wenn wir von der Einheit sprechen, dann sprechen wir auch von 1832, vom Hambacher Fest, als unter den Fahnen unseres Landes – Schwarz-Rot-Gold – sich damals 22.000 Studenten, die unter schwierigsten Bedingungen, die unter schwierigsten Bedingungen überhaupt nach Hambach anreisen konnten, zu dieser Fahne mit der Aufschrift „Deutschlands Wiedergeburt“ bekannt haben, werte Anwesende. Als dann nach der ´48er Revolution in der Paulskirche die erste deutsche Nationalversammlung zu Tage getreten ist, da begründen wir das, was wir wollen, dass ein Deutschland, nämlich ein einiges Deutschland endlich das erfüllt, was im Artikel 146 unseres Grundgesetzes steht, sich nämlich in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung zu geben, die nicht von Abgeordneten im Parlament sondern vom ganzen Volk beschlossen ist. Das verstehen wir unter Demokratie, nicht Ausgrenzen, wie es hier in diesem Parlament geschieht, sondern Zusammenarbeit, Mitarbeit, kein Blockparteientum sondern entsprechendes demokratisches Miteinander. Deswegen haben wird selbstverständlich ein Anrecht darauf, ein Denkmal hier zu führen. Während Herr Bräuniger zur damaligen Zeit, im Jahre 1989 und ´90 noch in Mitteldeutschland, in der DDR, sein Leben verbrachte, war ich es, der aus dem Westen kommend, in Leipzig an nahezu allen Demonstrationen teilgenommen hat und wir können selbstverständlich daraus ein Recht ableiten, auch hier in Köpenick ein solches Denkmal zu fordern und dem letztendlich nachzugeben, was Tiefensee gefordert hat.

BzVV: Ich weise ihren Hinweis auf Ausgrenzung ihrer Partei hier in diesem, sie haben, glaube ich, Parlament gesagt, dieser Bezirksverordnetenversammlung - der Bezirk heißt nach wie vor Treptow-Köpenick, dies sollten sie sich auch auf ihre Fahnen schreiben in weiteren Argumentationen – weise ich kategorisch zurück. Sie werden hier nicht ausgegrenzt. Sie haben stets das Rederecht, sie können Anträge stellen und sie können sich in dieses parlamentarische Verfahren ungehindert einbringen. Dass sie keine Mehrheiten finden, ist ein ganz andere Frage, ganz anderes Thema. Herr Retzlaff hat sich für das Bezirksamt gemeldet und dann erhält er auch das Wort.

BzStR Herr Retzlaff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich ja nun lange zurückgehalten, aber irgendwann reicht´s mal. Und jetzt reicht es mir. Jetzt gehen wir mal die Latte durch. Sie erzählen hier was von 14 – geistiger Schwachsinn. Wir reden hier von 18 und sie wissen ganz genau, was sich hinter der 18 verbirgt und nun gucken Sie nicht so, Sie wissen es! Tun Sie nicht so. Zum 2. Sie fordern – jetzt lassen Sie mich ausreden, ich habe Sie ja auch ausreden lassen, Sie sind doch so ein Demokrat angeblich, angeblich sind Sie doch ein Demokrat. Jetzt halten Sie doch einfach mal bitte den Mund. Ich bin noch nicht fertig. Zum 2. Sie fordern hier irgendwas – ein Nationales Jugendzentrum. Sie wissen überhaupt gar nicht – oder – wir wissen überhaupt gar nicht, was das sein soll. Wir haben den dichtesten Versorgungsgrad mit Jugendfreizeiteinrichtungen – in einer Vielschichtigkeit – alle Jugendlichen sind bei uns herzlich willkommen. Blasen Sie ihren Mist da am 1. Dezember ab. Die Forderung ist völlig hirnlos. So, und zum 2. Jetzt kommen wir mal zu ihrem Einheitsdenkmal. Wer hat es denn bitte vergurkt, wer hat denn dafür gesorgt, dass es 2 deutsche Staaten gab, nach einem von – und ich frage Sie gleich noch etwas – von einem Adolf Hitler verursachten Krieg. Das ist die Ursache der deutschen Teilung. Und da stellen Sie sich heute hin und Herr Voigt, jetzt frage ich Sie ganz ruhig und sachlich, haben Sie heute endlich mal die Courage, öffentlich zu bekennen, dass die Aussage in Medien von Ihnen, dass Adolf Hitler ein akzeptabler Politiker sei, von Ihnen so nie gefallen ist und dass Sie diese Äußerung nie getan haben. Oder sagen Sie hier deutlich, Adolf Hitler ist ein akzeptabler Politiker gewesen. Das Eine oder das Andere, das fordere ich jetzt von Ihnen, hier in diesem Raum. Äußern Sie sich bitte.

Herr Bräuniger: Zwei Sachen nur. Wir können nur abblasen, was wir auch selber auch angemeldet haben, das ist am 1. Dezember nicht der Fall und das andere ist, wir müssen uns auch immer ihre Zwischenrufe gefallen lassen, wenn wir hier vorne stehen. Also steht uns auch dasselbe Recht zu, sie mit Zwischenrufen zu bombardieren.

BzVV: Wir machen hier mal keine Zwiegespräche. Wir müssen die Form in der Bezirksverordnetenversammlung wahren. Herr Voigt, sie hatten sich gemeldet. Ja, bitte.

Herr Voigt: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, es ist doch interessant, wie man immer wieder Zitate aus dem Zusammenhang hier vorführt. Zwischenruf Ja, gut. Er hat eine ganz klare Frage gestellt. Sie bekommen eine ganz klare Antwort. Ein Zitat, das Hitler ein akzeptabler Staatsmann war, gab es von mir nicht. Es gab ein Zitat, das ich gesagt habe: Hitler war ein großer Staatsmann. Und nur dieses ist stehen geblieben und ich habe damals gesagt, er war ein großer Staatsmann, weil zweifelsohne auch Nero ein großer Staatsmann gewesen ist, weil zweifellos der Kriegsverbrecher Winston Churchill ein großer Staatsmann gewesen ist, nur weil, wer ein großer Staatsmann gewesen ist, kann auch große Verbrechen tun. Natürlich hat man nur diesen einen Satz herausgegriffen, um dieses in diesem Raume stehen zu lassen. Und Sie haben von mir eben eindeutig gehört, worauf sich die Nationaldemokratie begründet und das sind eben nicht die Jahre von 1933 bis 1945. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort sagen. Wenn Sie irgendwo die NPD, die im Jahre 1964 gegründet worden ist, verantwortlich machen wollen für die deutschen Teilungen, werte Anwesende, wären damals die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten nicht so politisch unfähig gewesen, hätte es niemals einen Platz für die Nationalsozialisten in Deutschland gegeben. Hätten Sie den Deutschen Arbeit, Brot und eine Zukunft gegeben, wäre es nicht der Fall gewesen.      - Zwischenrufe -

BzVV: Meine Damen und Herren, wir reden über die Errichtung eines Denkmals zur Deutschen Einheit. (Zwischenruf) Ja, wir haben sie ja auch großzügiger Weise nicht unterbrochen. Aber wir müssen einfach zu unserer Tagesordnung zurückkehren und wir müssen vor allem zur Sache sprechen. Es steht auch in unserer Geschäftsordnung. Herr Fütterer bitte.

Herr Fütterer: Nach dieser Auseinandersetzung kann ich nur feststellen, dass wir keine Einheit haben. Deswegen brauchen wir auch kein Denkmal dafür. Danke.

Ende des Wortprotokolls.

Abstimmung: Bei 3 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufrufe des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an Bürger, Stadträte und Bürgermeister zur Errichtung von dezentralen Erinnerungsstätten für die deutsche Einheit aufzugreifen und ein solches Denkmal zu errichten.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                3.         dagegen:           49.       Enthaltung:        0.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)