Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
12. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 07.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Museum Treptow (altes Rathaus Johannisthal), Raum 104 (Veranstaltungsraum Kiezclub)
Ort: Sterndamm 102, 12487 Berlin

Vom 25

Vom 25.-26.10.07 hat das Sozialamt eine internationale Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement und Corporate Citizenship“ veranstaltet. Teilnehmer: Vorsteher der BVV, Stadträte, BA-Mitarbeiter, Verordnete, Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden und internationale Gäste aus Schweden, Großbritannien und Polen.

Im Ergebnis der Tagung wird das Sozialamt versuchen, ein transnationales Projekt zu bündeln. Bei Gelingen gibt es Möglichkeiten, zusätzliche finanzielle Mittel zu akquirieren.

 

9.11.07 Seniorenball (Country-Western-Ball)

23.11.07, 16.00 Uhr - Fest der Ehrenamtlichen 2007 mit Dr. Carsten Speck vom Institut für Pädagogik und Sozialtheorie. Vortrag über: Aktuelle Entwicklungen und Trends im bürgerschaftlichen Engagement.

 

29.11.07 konstituiert sich der Beirat zur Förderung des Freiwilligenengagements.

03.12.07 Eröffnung (intern) des Freiwilligenzentrums. (Detaillierte Infos erfolgen wie besprochen am 28.11.im Ausschuss.)

 

Gesundheitsamt T/K erhält aus dem Einstellungskorridor 2 unbefristete Arztstellen.

(Für den KJGD und SpD. )

 

Am 01.11.07 wurde im RdB-Fachausschuss die Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO) besprochen. Es besteht noch immer Klärungsbedarf. Am 15.11.2007 soll im RdB die Verordnung verabschiedet werden. Am 01.01.2008 soll sie in Kraft treten.

 

Am 22.11.2007 fand im Rathaus Treptow der Auftakt einer bundesweiten Aktion „Ich geh zu U! Und du?“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Bezirk statt. Geladen waren Leiterinnen von Kindertagesstätten, Kinderärzte und Vertreter des BA.

 

29.10.-02.11.2007 fand die Woche der seelischen Gesundheit zum Thema : „Süchte und Sehnsüchte des Alltags“ statt. Eröffnung im Zentrum Schöneweide war erfolgreich.

 

Frau Feierabend informierte über Beschwerden von Remise und Spatzennest gegen Wegfall der Zuwendungsgewährung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Zuschüsse an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft von 31,2 auf 28,6% zu kürzen. Auswirkungen auf den Landeshaushalt.

Protest des Deutschen Städtetages.

Steuerungsgremium berät zum Verfahren mit ÖBS. Ziel –Einvernehmen mit Jobcenter, öffentliches Verfahren.

 

Auf Nachfragen informierte Frau Feierabend:

Fachstadträte votierten intern für MAE-Vergabe im vorgegebenen Rahmen, eigenes Konzept für Beratung mit Jobcenter. 500 Träger haben Bedarf angemeldet, 8000Anträge aber nur 3000 Stellen.

 

Die Mittel für das Freiwilligenzentrum (120.000 €) über managementbedingte Mehreinnahmen gesichert. Alle Stadträte haben ihre Mitarbeit im Beirat signalisiert.

 

Die Sach- und Personalmittel für den Sozialmedizinischen Dienst  sind noch eingestellt. Sie entfallen mit Inkrafttreten der GDZustVO.

Entscheidung über Forderung nach Basiskorrektur wegen der Kostenerhöhung für Planproben wurde vom Finanzsenator auf später verschoben.

Aber T/K erhält 36.000 € mehr für Sucht- und Pepberatung. Das Problem der über 65- jährigen bleibt davon unberührt. Auftrag zur Erarbeitung einer aussagefähigen Statistik als solide Basis für berechtigte Einwendungen wurde vom Amt ausgelöst.


 


 
 

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