Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-       Spielplatz Hessenwinkel: vor wenigen Tagen eröffnet, erfolgreich, gut angenommen

-       Eröffnung Ausbildungsjahr, 90 Leute, Träger „Praxisnah“

-       Wirtschaftsförderung, verschiedene Betriebsbesuche mit Senator Wolf in den letzten Tagen

-       ZGW wird ab 1.1.08 Facility Management (keine Übergabe der Bezirksimmobilien in die BIM); machen alle Bezirke, auch Mitte

-       Alte Feuerwache Schöneweide: denkmalgeschütztes Gebäude; humanistischer Verband sollte Liegenschaft übernehmen, Mitte Dezember erneut Gespräche, potentieller Träger sucht noch Fördergelder, vorhandene Nutzungen sollen bleiben

-       Veranstaltung der Humboldt-Uni, FB Geografie, Projekt „barrierefreies Bewegen in ausgewählten Ortsteilen unter touristischen Gesichtspunkten“ (Hotels und Gastronomie sowie ÖPNV) Ergebnis offenbart großen Handlungsbedarf

-       Heute (8.11.07) war Bezirkskongress, Themen: politische Bedeutung der BAs betonen; Einstellungskorridor, Finanzzuweisungen, Knackpunkte wie z.B. Hilfe zur Erziehung, Ordnungspolitit, bezirkliche Immobilien, Steuerverteilung Land-Bezirke u.a.

-       Termin mit Jobcenter, Herrn Nüntel: Steuerungsgremium zur MAE-Vergabe hat Vorschläge gemacht; 3 x mehr Anträge als MAE-Stellen; Zukunft ÖBS; Einstellungskorridor im Grünbereich sichern, nicht nur MAEs

-       Hr. Groos: Vertragslaufzeit Frauentog? Warum verlängert sich der Vertrag (fast) automatisch um 2 x fünf Jahre?

-       Hr. Schneider: Vertrag ist privatrechtlich, nicht öffentlich; erläutert, warum anfangs von Laufzeit 1 Jahr statt 5 Jahre die Rede war; BA hat Kündigungsrecht, wenn der Vertragspartner seinen vertraglich gesicherten Pflichten nicht nachkommt

-       Hr. Groos ist mit der Antwort unzufrieden

-       Hr. Stöckel: was passiert, wenn der Vertragspartner seinen Aufgaben nicht nachkommt?

-       Hr. Schneider: dann wird der Vertrag gekündigt

-       Fr. Zehrer: zu welchen Punkten hat sich der Vertragspartner verpflichtet bzw.  welche Nichteinhaltung könnte zu einer Kündigung führen?

-       Hr. Schneider: Betrieb von Gastronomie und WC; Zweckentfremdung könnte zur Kündigung seitens BA führen

-       Hr. Stöckel:  Montgolfier-Gymnasium: Sachstand, alles soweit OK (im Finanz- und Zeitplan)? – Baumsteiger? – Fläche am Anne-Frank-Gymnasium an den Liegenschaftsfonds? – Entwidmung Sporthalle Anne-Frank-Gymnasium?

-       Hr. Schneider: Entwidmung Sporthalle: nein – Standort Anne-Frank eventuell für Cabuwazi und Abenteuerspielplatz; Fläche zur Zeit beim Liegenschaftsfonds, dieser erwägt Rückübertragung zu diesem Zwecke; Montgolfier: Frage müsste eigentlich an Finanzstadträtin gerichtet werden; er ist jedoch optimistisch

-       Fr. Dr. Lehmann: Baumsteiger: es sei vermutlich immer noch wirtschaftlicher, den Baumsteiger (incl. Personalt) zu leasen, statt zu kaufen; trotz Kosten von 80.000,-€ / Jahr anstelle 240.000 € für Anschaffung eines eigenen Baumsteigers

-       Fr. Borkenhagen: Bürgerhaus Grünau?

-       Hr. Schneider: Mietvertrag läuft Ende 08 aus; danach evtl. Übernahme  der alten Polizei

-       Fr. Dr. Heisel: Miniermotten - Kastanienlaub?

-       Fr. Dr. Lehmann im Bezirk vergleichsweise wenig Kastanien; auf den Straßen sammelt die BSR Laub; im Treptower Park sammelt eine Schule, außerdem ABMs; vorsichtige Einschätzung: Laub sieht besser aus

-       Hr. Groos: wurden 60.000 € für Abwassersanierung Sommerbad Wuhlheide gebraucht?

-       Hr. Schneider: nein, Rückerstattung von je 10.000 € an Partner (Li-berg und BBB) erfolgt

-       Hr. Groos: können Reste im NBZ Hessenwinkel „verbaut“ werden?

-       Hr. Schneider: nein, Geld fließt zwar zurück in die bauliche Unterhaltung. Aufzug und zweite Feuertreppe am NBZ Hessenwinkel würden etwa 120.000€ kosten; evtl. kurzfristige Sanierung Schule (Filiale) und Jugendfreizeiteinrichtung in Adlershof nötig

-       Hr. Groos: Wuhlewanderweg: Problem Abladen von Rasenschnitt und Baumverschnitt in der Wuhle

-       Fr. Dr. Lehmann / Hr. Schneider: BA kann’s nicht gewesen sein, ev. Wasser- und Schifffahrtsamt; Abgrenzung der zu pflegenden Flächen eh schwierig.

-       Hr. Groos: Ausgleich und Entschädigung BBI?

-       Fr. Borkenhagen: unterstützt das BA freie Träger bei deren Einbeziehung als TÖBs?

-       Hr. Schneider: im Verfahren zurzeit Beteiligung TÖBs. Zu früh, um Aussage zu Ausgleich / Entschädigung zu treffen. Eher keine zu erwarten, da bezirkliche Immobilien eher nicht von Lärm zwischen 22 und 6 Uhr betroffen sind: Die Unterlagen liegen  in den Bürgerämtern aus.

-       Hr. Groos: Ausgleichsmaßnahmen aus SOV – Verwendung der Gelder am Strand Rahnsdorf

-       Hr. Schneider: nein, er wisse aber von solchen Spekulationen (Verwendung für Mole oder Sanierung Uferkante); Einladung zu Anfang Dezember raus

-       Hr. Groos: Baumfällungen am BV Kiefholz- / Mörikestr.genehmigt?

-       Fr. Dr. Lehmann: ja, wurden genehmigt

-       Hr. Groos: Baumfällungen Ortskern Altglienicke

-       Hr. Schneider: eine alte Eiche (Ahorn?) musste aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden