Auszug - Sondermittel für SG Fernsehen Berlin e. V. (SM 760)  

BzVV: Es liegt ein Antrag der NPD vor, der als Änderungsantrag bezeichnet worden ist: „Die Sondermittel Projekt 5. Anne Frank Gedenkturnier am 17.11.2007 werden nicht aus Sondermitteln des Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt.“ Der Änderungsantrag wird nicht zugelassen, da er keine Änderung darstellt. Sofern man gegen eine Zuteilung ist, kann dies bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht werden.

Aussprache:

Herr Groos: Der Haushaltsausschuss hat den Antrag noch am Dienstag auf Grund der Terminlage beraten, um eine rechtzeitige Beschlussfassung zu ermöglichen. Es wird um Zustimmung gebeten.                
Herr Voigt: Redebeitrag wurde auf Grund eines technischen Fehlers nicht aufgezeichnet.

Abstimmung: Mit 40:3:0 ist die Vorlage beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der SG Fernsehen Berlin e. V. werden für das Projekt 5. Anne Frank Gedenkturnier am 17.11.2007

764,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2007 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.              
Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 4060, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  40. dagegen: 3. Enthaltung: 0.

Realisierung:

14.02.08 SB VI-16 lfd. Nr. 1058