Auszug - Informationstafeln am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park  

 
 
11. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.19 Beschluss:223/11/07
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 20.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0403 Informationstafeln am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:223/11/07
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA, BürgBildSport
Verfasser:Kolja Bartsch 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

BzVV: Es ist folgender Änderungsantrag der NPD-Fraktion soeben eingegangen: Die BVV möge sich dafür einsetzen, dass der Inhalt der geschilderten Tafeln um Hinweise auf die sowjetische Mitschuld am Ausbruch des II

BzVV: Es ist folgender Änderungsantrag der NPD-Fraktion soeben eingegangen: Die BVV möge sich dafür einsetzen, dass der Inhalt der geschilderten Tafeln um Hinweise auf die sowjetische Mitschuld am Ausbruch des II. Weltkrieges ergänzt wird.

Herr Bartsch begründet den Antrag. Die Begründung ist leider notwendig, weil einige Leute in diesem Hause wieder einmal nicht verstehen, worum es hier eigentlich geht. Die aufgestellten und vor 4 bis 6 Wochen mit Inhalten gefüllten Informationstafeln setzen sich mit dem Ehrenmal ausführlich und auch kritisch auseinander. Die Darstellung ist insgesamt gelungen, aber leider nur in deutscher Sprache ausgeführt worden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dies auch in anderen Sprachen erfolgen sollte. 7000 Soldaten der Roten Armee sind dort begraben und viele Betroffene besuchen deshalb das Ehrenmal. Das Ehrenmal hat aber auch zehntausende Besucher im Jahr aus der ganzen Welt, die sich dieses bedeutende Ehrenmal ansehen wollen. Schon allein der gewachsene touristische Zuspruch von Berlin - 17 Mio. Übernachtungen im Jahr 2007 werden erwartet und davon 6 Mio. Übernachtungen von Ausländern – ist Grund genug, die Texte auch in weiteren Sprachen anzubieten, um den Anspruch einer Weltmetropole gerecht werden zu können. Er sehe dies auch als ein Zeichen dafür, dass Berlin seine Gäste offen begrüßt. Er bitte um Zustimmung.

Herr Bräuniger begründet den Änderungsantrag: Es reicht sicher nicht aus, die unbefangenen Besucher über den Bau und die Geschichte des Ehrenmals, versehen mit Hinweisen auf die Stalin-Zeit, zu informieren. Angesichts der großen Anzahl gefallener Sowjetsoldaten sollte auch über den Überfall der Sowjetunion am 17.09.1939 auf Polen unterrichtet werden. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion einem Angriff der Sowjetunion zuvorgekommen ist. Als die Wehrmacht ihre Kanonen nach Osten richtete und die sowjetischen Vorposten überrannte, traf sie auf 2,5 Mio. gut ausgebildete Soldaten mit einer Überzahl an Panzern, Artillerie und Flugzeugen. Insofern sei es für ihn legitim, von einem Präventivschlag gegen den Bolschewismus zu sprechen. Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass die sowjetischen Soldaten von ihren Kommandeuren, meist unzureichend geschützt, manchmal ohne Bewaffnung, mit mangelnder Ausrüstung und ohne Respekt vor dem menschlichen Leben losgeschickt wurden und dies nicht in Schlachten mit der Wehrmacht sondern zum Schlachten. Die NPD-Fraktion hingegen achtet Soldatengräber aller Art. So wie er auch schon am Ehrenmal war, war er vor einigen Tagen in Ungarn an einem Denkmal für das 1. SS-Panzercour. Die NPD achtet Denkmäler.

BzVV: Der BzVV weist darauf hin, dass zu den Anträgen zu sprechen ist, wenn auch der letzte Beitrag offenbart, wie einige heute immer noch denken.

GO-Antrag Frau Reichardt: Sie bittet den Vorsteher, zukünftig solche Reden, die hart an der Grenze zur Volksverhetzung sind, zu unterbinden.

Der BzVV kündigt an, die Problematik im Ältestenrat zu thematisieren.

Herr Liebenow: Er möchte erzählen, was seiner Mutter 1945 geschehen ist (Zwischenrufe) – „Schweigen Sie einfach jetzt mal. Auch Sie haben mal Sendepause“

BzVV: Herr Liebenow wird darüber aufgeklärt, dass er keine Ordnungsgewalt habe und niemanden zum Schweigen aufzufordern habe sondern sich in seiner Vortragsweise mäßigen möge.

Herr Liebenow: Nur Schwächlinge dulden keine Kritik. Seine Mutter wurde 1945 vergewaltigt Auf einen Zwischenruf: Zur Sache!: Derartige Geschehnisse gehören auch auf die Informationstafeln. Dürfe er nicht erzählen, was damals geschehen ist? Will man lieber Geschichte verklären? Dann müsse man eben einen eigenen Antrag einreichen. „Gott schütze und segne unser deutsches Vaterland“.

BzVV: „Das aus ihrem Munde ist für praktizierende Christen eine Zumutung von besonderer Qualität.“

Abstimmung Änderungsantrag: Bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung Ursprungsantrag: Bei 3 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Informationstafeln an den beiden Eingangsbereichen des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park durch ein mehrsprachiges Angebot ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           3.         Enthaltung:        0.


  Beschluss: 20.09.2007 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 30.03.2010 realisiert Verantwortlich:
BA, BürgBildSport  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 12.10.2007  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

 

30.03.10 SB VI-39 lfd. Nr. 2916

 
 

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