Auszug - Raumkapazitäten der Volkshochschule sichern  

Herr Ebel bringt den Antrag ein. Die 7. Ausschusssitzung fand in den Räumen der Volkshochschule/Plönzeile statt. Dabei wurden die Räumlichkeiten des neu sanierten Gebäudes vorgestellt und dem Ausschuss berichtet, dass das Bezirksamt Überlegungen anstellt, das Kiezbüro in das sanierte Büro zu integrieren und dabei große Raumkapazitäten auf Kosten der Volkshochschule in Anspruch zu nehmen. Vom Bezirksamt wurden uns die hierfür vorgesehen Raumkapazitäten vorgestellt. Tatsächlich betrifft es insgesamt 4 Räume mit einer entsprechenden Größe. Das ist der Hintergrund des Antrages, ob möglicherweise andere Räume für das Kiezbüro gefunden werden können bzw. der Bedarf an Räumlichkeiten reduziert werden kann. Der Ausschuss ist einstimmig zu diesem Antrag gekommen.

Aussprache:

Herr Wohlfeil: Die Vorlage des Bezirksamtes geht von 35 m² aus. Wo liegen wirklich die Schwierigkeiten für die Volkshochschule? Soweit er gehört habe, können auch Kurse im ehemaligen Linus-Pauling-Gymnasium durchgeführt werden. Das Problem besteht hier scheinbar darin, dass zwei Abteilungen im Bezirksamt betroffen sind. Da ist die Abteilung von Herrn BzStR Simdorn, die keinen Raum abgeben möchte und da ist die Abteilung von Frau BzStRin Feierabend, die nicht gern den Raum vom KES nehmen möchte. Er ist der Auffassung, dass auf Grund fehlender Kompetenz das heute hier nicht zu entscheiden ist und beantrage deshalb die Überweisung in den Sozialausschuss.

Herr Förster: Der Standort Plönzeile und damit auch die Volkshochschule sind eine gewachsene Einheit für den Bezirk und man sollte bei einer Veränderung der Räumlichkeiten sehr sensibel damit umgehen. Berlinweit wird der Bezirk auf Grund des großen Angebots dieser Volkshochschule beneidet. Für die breite inhaltliche Palette ist natürlich auch ein abgestimmtes Raumkonzept erforderlich und genau dieses Raumkonzept hat bestanden. Im Moment stellt sich die Situation so dar: Das Haus A wird renoviert, gleichzeitig wird im Haus B die gesamte untere Etage für das KES genutzt und obendrein soll im Haus B noch ein Angebot für ein Kiezbüro erfolgen.

Das Kiezbüro soll für den gesamten Stadtteil Schöneweide wirken. Es gibt hier Angebote und verfügbare Immobilien, die man nutzen kann. 35 m² Räumlichkeiten für eine Volkshochschule sind doch eine erhebliche Größe, was dahin führen würde, dass Kurse wegfallen und damit auch Nutzer wegbrechen. Das Wegbrechen von Nutzerzahlen führt wiederum zu teureren Produkten, teurere Produkte werden uns dann bei der nächsten Haushaltsberatung auf die Füße fallen. Es gibt Alternativen und diese sollte das Bezirksamt auch prüfen.

Herr BzStR Schneider: Die BVV hat den Bezirksamtsbeschluss heute zur Kenntnis genommen. Bestandteil dieses Beschlusses ist auch die Zuständigkeit. Dieses hat ja eine gewisse Logik. Raumkapazitäten müssen auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Nach eigenem Kenntnisstand sind die Kapazitäten in diesem Gebäudekomplex folgendermaßen: 1. Anzuerkennen ist, dass das Land Berlin und der Bezirk in unterschiedlichen Größenordnungen in diesen Standort an der Plönzeile in den vergangenen Jahren investiert haben und immer noch investieren. 2. Der Traum vom Kiezzentrum in dem Gebäude des ehemaligen Pauling-Gymnasiums ist geplatzt. 3. Es ist festzustellen, dass ein gemeinsamer Wille da ist, in diesen Gebäudekomplex gemeinsam, mit den vorhandenen Nutzungen, ohne qualitative Abstriche machen zu müssen, das Problem zu lösen. Das Angebot des KES zu integrieren, daran arbeitet das Bezirksamt gerade.

Man muss sich auch mal die Frage stellen, wie viele Stunden am Tag werden die Räume genutzt? Sind Mehrfachnutzungen in Räumlichkeiten möglich und notwendig? Sind da bestimmte Dinge nicht einfach miteinander zu koordinieren? Wenn der Bezirk mit den Baumaßnahmen fertig ist, das KES untergebracht ist, kann das Kiezbüro untergebracht werden und hier steht in Rede, dass 2 Menschen untergebracht werden sollen. Dafür gibt es im Land Berlin auch Vorschriften und da geht der Bezirk von einer Raumgröße von 35 m² aus. In diesem Sinne halte er den Antrag für überflüssig.

Frau Kappel: Auf Grund der heutigen Ausführung sollte die Drucksache in den Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste zurücküberwiesen werden.

Herr Worm: Nun muss es wieder ganz schnell gehen. Der öffentliche Beschäftigungssektor startet und damit kann auch das Kiezbüro starten. Und nun fehlen die Räume und die Räume findet man in der Volkshochschule. Herr Ebel hat hinreichend den Antrag begründet. Auch seiner Fraktion ist herangetragen worden, dass die Räume nicht da sind und wenn es solche massiven Bedenken gibt, wie von den Leuten und Nutzern der Volkshochschule, dann sollte die BVV dem auch Rechnung tragen und eben geprüft werden, welche andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dieses kann auch nicht im Sozialausschuss gelöst werden. Er bittet um die Annahme des Antrages.

Herr BzStR Simdorn: Zwischen Frau Feierabend und ihm besteht kein Konflikt. Dies ist bei der Entscheidungsfindung zu beachten.

Herr Mechtel: Er bitte doch noch mal um Aufklärung. In der Konsensliste hat die BVV unter 13.3 den BA-Beschluss einstimmig zur Kenntnis genommen. In dem heißt es unter anderem, das Kiezbüro im Gebäude der VHS, Plönzeile 7, unterzubringen. Da steht dann weiter: „Mitzeichnung verweigert, Begründung vom 06.07.07“ und da heißt es dann weiter: „Es sollte geprüft werden, inwieweit ein Kiezbüro seinen Aufgaben innerhalb der Räumlichkeiten des KES gerecht werden könnte.“ Das scheint ihm jedoch ein wenig widersprüchlich. Er werde wieder an die Worte von Herrn Wohlfeil erinnert, dass er sich schwer in der Lage sehe, hier Schiedsrichter zwischen unterschiedlichen Auffassungen des Bezirksamtes zu spielen.

Herr BzStR Simdorn: Genau das ist ein Problem der Geschäftsordnung. Vor Beschlussfassung hat sehr wohl ein Mitglied des Bezirksamtes die Möglichkeit, seine gegensätzliche Auffassung darzulegen. Er habe es immer für falsch gehalten, die Begründung von Nichtmitzeichnungen der BVV zur Kenntnis zu geben, weil sie irrelevant sind. Relevant ist die Beschlussfassung des Bezirksamtes und sie verweisen mit gutem Recht auf den Beschluss. Und dieser Beschluss steht.

Herr Mechtel: Er danke für die Aufklärung und stellt fest, dass geltende Beschlusslage ist, das Kiezbüro in ein Gebäude der Volkshochschule unterzubringen. Das hat die BVV heute im Konsens zur Kenntnis genommen. Dann verstehe er den Antrag erst recht nicht.

Herr Sievers: Er erinnere sich daran, dass es um die 35 m² und die Aussage der Volkshochschule ging, dass es nur in einem Computerkabinett möglich wäre. Dann kam die Aussage, man kann auch Räume zweifach nutzen. Er glaubt nicht, dass ein Raum zeitweise als Kiezbüro und zeitweise als Computerkabinett für die Volkshochschule zu nutzen ist. In dem Bezirksamtsbeschluss wird immer von Räumlichkeiten gesprochen. Dem würde er jetzt entnehmen, dass es auch möglich ist, eben nicht das Computerkabinett zu nutzen und eine andere Lösung zu finden.

Frau BzBmin Schöttler: Das Bezirksamt beschließt, ähnlich wie die Bezirksverordnetenversammlung, die Beschlussvorlage. Hier steht dann sinngemäß, dass dem Quartiersrat zur Verstetigung des Quartiersverfahrens unter I des Beschlussentwurfs unentgeltlich ein Kiezbüro zur Verfügung gestellt werde. Das war der erste Punkt, den das Bezirksamt beschlossen hat. Der zweite Punkt ist, dass Herr Schneider mit der Umsetzung dieses Beschlusses unter Pkt. II beauftragt wird und der 3. Pkt. ist, dass die BVV informiert wird. Das ist das, was beschlossen wurde. Die Begründung wird nicht beschlossen, sondern nur der Beschlussentwurf unter I., II., III. und was es sonst noch an römischen Ziffern gibt. Diesen Beschluss werde das Bezirksamt umsetzen und zwar federführend durch Herrn BzStR Schneider.

Herr Förster: Frau Schöttler hat ja gesagt, dass sie den Beschluss umsetzen wird und da hat ja auch keiner etwas dagegen. Man wisse um die rechtliche Relevanz einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Der Bezirk hat in Schöneweide andere Möglichkeiten, die es auch zu prüfen gilt. Die FHWT würde 35 m² zur Verfügung stellen, hier wäre dann das Problem auch gelöst. Es geht darum, eine zentrale Stelle in Schöneweide zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist der Prüfauftrag sinnvoll. Da kann das Bezirksamt darlegen, wie die Alternativen, die es nämlich gibt, abgefragt wurden und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.

Herr Wohlfeil: Die Linksfraktion zieht alle Überweisungsanträge zurück und bittet um Abstimmung.

Abstimmung: Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die geplante Einrichtung eines Kiezbüros in Schöneweide nicht zu Lasten bestehender Raumkapazitäten der Volkshochschule am Standort Plönzeile erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich