Auszug - Zukunft des ehemaligen Strandbads Rahnsdorf  

 
 
10. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 15.1
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 30.08.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0376 Zukunft des ehemaligen Strandbads Rahnsdorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Peter Durinke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage

BzStR Herr Schneider: Ich antworte ausdrücklich für das Bezirksamt

Beantwortung durch BzStR Herr Schneider:

Die jetzt vorliegende Konzeption ist im Auftrag des Bereiches von Herrn BzStR Hölmer, Leiter der Abteilung Bauen und Stadtentwicklung, durch die Auftragnehmerin, Landschaftsarchitekturbüro Birgit Hammer & Partnerinnen erarbeitet worden und dem Bezirksamt zur Diskussion gereicht worden.

Ab dem 31.08.2007 steht dieses Konzept digital zur Verfügung. Dadurch hat jeder die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Beantwortung der Fragen:

Zu 1.: Die Erarbeitung des Konzeptes erfolgte in Zuständigkeit der Abteilung Bauen und Stadtentwicklung.

Zu 2.: Das vorliegende Konzept stellt nur einen Handlungsrahmen dar, der zurzeit mit einer im Bezirk tätigen Arbeitsgruppe aus unterschiedlichen Fachleuten diskutiert und weiterentwickelt wird. Aus dieser Arbeitsgruppe heraus soll eine Beschlussvorlage für das Bezirksamt entstehen. Diese Vorlage, so ist es auch im Auftrag formuliert, soll das Bezirksamt befähigen, die für die beabsichtigte Entwicklung erforderlichen planungsrechtlichen Zustände zu schaffen, Terminpläne zu erarbeiten, Zuständigkeiten zuzuordnen und sich um die Finanzierung der gesamten Ideen zu kümmern.

Zu 3.: Ja, es wurden unterschiedliche Nutzungsvarianten geprüft. Es wurden zum Beispiel die Nutzung „Waldbad“, die Nutzung „Sport- und Spielstrand Müggelsee“, die Nutzung „Strand- und Erlebnisbad Müggelsee“ geprüft. Die Vorzugsvariante, die der Bezirk gegenwärtig weiter vorantreibt, ist das Waldbad.

Zitat aus dem Konzept Seite 29: „Die Natur tritt weiter in den Vordergrund. Es wird schrittweise ein naturnaher Erholungswald entwickelt. In Bezug auf die Infrastruktur werden lediglich Rahmenbedingungen geschaffen, die es künftig allen Interessenten ermöglichen, sich im Rahmen vorhandener Baulichkeiten und schutzbedingter Restriktion zu engagieren. Da bei dieser Variante kaum Einnahmen über die Refinanzierung der Serviceleistung hinaus zu erzielen sind, sollte dies auch bei den Investitionen berücksichtigt werden. D. h., auf kostenintensive Bauten sollte verzichtet werden“.

Zu 4.: Selbstverständlich sollte der kostenlose Wasserzugang gewährleistet werden. Bestandteil dieser Konzeption ist die Gestaltung eines Uferwanderweges über die Gesamtfläche und darüber hinaus. Und damit ist die ganzjährige Zugänglichkeit und Nutzung der Wasserfläche gesichert.

Zu 5.: Natürlich wurden die benachbarten Grundstücke bei der Erarbeitung der Konzeption betrachtet und einbezogen. Zum Beispiel der Abriss der Baulichkeit „Diskothek“, um benötigte Stellflächen zu schaffen.

Zu 6.: Bestandteil des Auftrages an das Planungsbüro war, die umliegenden Interessentengruppen mit einzubeziehen und er gehe davon aus, dass das selbstverständlich auch erfolgt ist.

Zu 7.: Natürlich gab es und gibt es mit sehr unterschiedlichen Interessenträgern und Ideenträgern sowie Personen, die sich für eine denkmalgerechte Sanierung einsetzen, Gespräche. Es gibt noch keine Verhandlungen die zu einem Abschluss gebracht worden sind.

Zu 8.: Die Sauna, ein nicht denkmalgerechtes Gebäude, soll bleiben. Andere nicht denkmalgerechte Gebäude sollen entfernt werden (z.B. erwähnte Diskothek).

Zu 9.: Die Konzeption steht demnächst digital zur Verfügung. Das Bezirksamt wird dann die Diskussion und Beschlussfassung der BVV zur Kenntnis geben und es werden diverse Ausschüsse und Veranstaltungen im Ortsteil selbst stattfinden.

Zu 10.: Das Bezirksamt hofft, 2008 mit den ersten Schritten beginnen zu können. Allerdings wird die Saison im Jahr 2008 in „alter Manier“ wohl wieder stattfinden bzw. organisiert werden müssen. Mögliche Schritte sind natürlich von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig.

Aussprache:

Herr Durinke: Zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort. Gegenüber den Bürgervereinen Rahnsdorfs wurde im letzten Jahr klar gesagt, ja, wir machen einen Runden Tisch und wollen gemeinsam darüber reden, was für Entwicklungsmöglichkeiten der Bezirk auf diesem Gelände habe. Er habe aus Richtung der Vereine nun den Eindruck, dass sich die Vereine nicht wirklich in dieses Grobkonzept und auch nicht in das derzeitig vorgelegte „Feinkonzept“ eingebunden gefühlt haben. Zum anderen stellt sich ein wenig die Frage, was steht nachher am Ende? Er hat jetzt den Eindruck, die BVV bekommt, nachdem das Bezirksamt einen Beschluss erarbeitet hat bzw. gefasst hat, diesen dann zur Kenntnis, an dem dann nicht wirklich viel verändert werden kann. Wäre es dann nicht sinnvoll zu sagen, das sind die grob geprüften Varianten und mit diesen Varianten geht man in die Ausschüsse, in Bürgerversammlungen vor Ort und spricht mit den Beteiligten, was aus ihrer Richtung vielleicht die sinnvollste Variante wäre.
Wenn bislang als Vorzugsvariante ein sehr eingeschränkter Betrieb vorgeschlagen wird, von dem der BzStR ja selbst sagt, viele Einnahmen sind nicht zu erwarten, dann stellt sich die Frage, scheint es realistisch, einen Investor zu finden, der auf einer ungewissen Einkommensbasis bereit ist, sich hier diese Last (denkmalgeschützte Gebäude) überhelfen zu lassen? Besteht nicht die Gefahr, dass der Bezirk nachher auf allen Kosten sitzen bleibt, der Bezirk dann Jahr für Jahr bezuschussen und letztendlich über Eintrittsgelder nachdenken müsse, um Einnahmen zu erzielen?

Frau Zehrer: Welche Rolle sieht das Bezirksamt bei der Beteiligung der Ortsansässigen für sich am Runden Tisch? Ist das Bezirksamt Gastgeber oder ist das Bezirksamt Gast?

BzStR Herr Schneider: Er habe es bereits gesagt: Im erteilten Auftrag ist auch festgelegt, dass dieses Architektenbüro alle die schon im Vorfeld mitdiskutiert haben, einbeziehen soll. Wenn die BzV die Papiere lesen, werden sie feststellen, dass mit Investoren, Interessenten u. a. geredet, diskutiert und beraten worden ist. Die Variantendiskussion ist ebenfalls Bestandteil. Sollte das Bezirksamt einen Runden Tisch installieren, dann werde er Gastgeber sein.

Das Bezirksamt bittet, sich mit dem ab morgen digital zur Verfügung stehenden Papier intensiv zu beschäftigen und man werde dann hier und an anderen Stellen noch oft gemeinsam über diese Konzeption diskutieren.

BzStR Herr Hölmer: Die weitere Entwicklung ruht jetzt in den Händen von Herrn Schneider, der einfach fachlich zuständig ist für das, was jetzt ansteht. Gleichwohl war und ist er an der weiteren Entwicklung nicht gänzlich unbeteiligt. Es gab einen Auftrag des Altbezirksamtes, durch das Stadtplanungsamt/Landschafts-planung an ein Planungsbüro eine Studie zu vergeben. Wenn man das mit dieser Zielrichtung so macht, an ein Planungsbüro aus dem Bereich, wird man letztendlich eine Studie bekommen, die in erster Linie landschaftsplanerisch geprägt ist. Genau das liegt jetzt vor. Das Bezirksamt hat eine Studie, die aus seiner Sicht eine gute Bestandsaufnahme ist und die im Wesentlichen 3 Varianten diskutiert. Die Umsetzungsmöglichkeiten sind sicherlich unterschiedlich zu bewerten, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Und dieser Punkt wird eine wesentliche Rolle spielen. Erste Priorität sollte haben, Gespräche mit denen zu führen, die in der Lage sind, dort etwas zu betreiben. Und das ist die schwierige Aufgabe, die das Bezirksamt tatsächlich in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren zu verfolgen hat. Wichtig ist, der Bezirk ist nicht Eigentümer dieser Fläche. Die Fläche liegt im Wesentlichen bei den Berliner Forsten und deshalb muss all das, was jetzt ansteht, mit den Berliner Forsten abgestimmt werden.

Die Vorzugsvariante, die ihnen Herr Schneider vorgestellt hat, entspricht auch im Wesentlichen den Vorstellungen der Berliner Forsten.

Es sollte den BzV klar sein, dass es eine Studie/eine Empfehlung aus landschaftsplanerischer Sicht ist. Ob das wirtschaftlich so geht, dass müsse das Bezirksamt demnächst klären und das ist unser Job.

BzStR Herr Schneider: Er weise nochmals auf die wirtschaftliche Zwänge hin. Der Bezirk hat für diese Liegenschaften in 2006 110 Tsd. € ausgegeben und 26 Tsd. € eingenommen. Hier erkenne man die wirtschaftlichen Zwänge. Mit einer positiven Herangehensweise gilt es, Leute für dieses Projekt zu interessieren.

Frau Schmitz: Wir feiern jetzt das 1-jährige Jubiläum der Beauftragung dieser Nutzungskonzeption. Das Ergebnis liegt den BzV noch nicht vor, aber was Herr Schneider als nicht umsetzbar bezeichnet. Es wird eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt geben, welche ein Konzept erstellt und daraus ergeben sich jetzt 3 Fragen: Nach dem Zeitplan der Arbeitsgruppe für ein Konzept, wer ist Mitglied in dieser Arbeitsgruppe und letztendlich, wann wird ein umsetzungsfähiges Konzept vorliegen?

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.

Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

 


 
 

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