Auszug - Futterausgabe für bedürftige Tierhalter  

Aussprache:

Frau Kirschniok: Die Betreffzeile ist hier irreführend, wenn man davon ausgeht, dass nicht den Tierhaltern Tierfutter zur Verfügung gestellt werden soll, sondern den Tieren.

Herr Mechtel: Das von Frau Kirschniok Gesagte war auch ein Teil des Problems in der Linksfraktion mit diesem Antrag. Insofern wäre eine mündliche Begründung von Herrn Förster evtl. hilfreich. Was ist eigentlich mit diesem Antrag beabsichtigt.

Herr Förster: Er möchte keine Begründung abgeben, sondern  auf die Anregungen und die Hinweise eingehen. Hintergrund ist ganz klar, dass es Bestrebungen gibt von einem Verein, der dies auch schon in einigen Brandenburgischen Städten praktiziert, nämlich Futterspenden – ähnlich dem Modell der Berliner Tafel – an Tierhalter abzugeben, die finanziell nicht mehr in der Lage sind, für ihre Tiere Futter zu kaufen. Nach Aussagen des Vereins gibt es genug Sponsoren für das Beibringen von Futtermitteln, aber es mangelt an geeigneten Räumlichkeiten, um das gespendete Futter zu lagern bzw. eine Anlaufstelle (Ausgabestelle) einzurichten. Das Bezirksamt soll überlegen, wie man durch die Vermittlung eines Raumes das Projekt unterstützen kann. Hier kann man mit dem Liegenschaftsfonds ins Gespräch kommen oder über die Angliederung an einen Träger nachdenken.

BzStR Herr Schneider: Mit diesem Verein wird bereits kostenneutral für den Bezirk in Baumschulenweg ein Hundeauslaufgebiet betrieben. Wenn der Verein seine Vorstellungen dem Bezirksamt mitteilt, besteht nach wie vor die Möglichkeit, dem Verein zu helfen bzw. ihn zu unterstützen. Insofern ist der Antrag weder hilfreich noch schädlich.

Herr Schild: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss UmGrIm.

Abstimmung Überweisung: Mehrheitlich angenommen.

Das Abstimmungsergebnis wird angezweifelt und die Abstimmung wiederholt.

Abstimmung: 21 Dafürstimmen und 22 Gegenstimmen ist die Überweisung abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von freien Trägern, die Einrichtung einer Ausgabestelle für Tierfutter an bedürftige Tierhalter im Bezirk zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.     dagegen:           2.        

Realisierung:

22.11.07 SB VI-11 lfd. Nr. 0702 (Umwandlung in Zwischenbericht 13. BVV, 22.11.2007)

14.02.08 ZB VI-16 lfd. Nr. 1037

29.09.08 SB VI-23 lfd. Nr. 1638

Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender 2. Zwischenbericht:

In Vorbereitung der Umsetzung des Beschlusses hat die Liegenschaftsverwaltung Kontakt zu dem Verein Tiertafel Deutschland e.V. aufgenommen, um den konkreten Bedarf zu erfassen und damit geeignete Räumlichkeiten gezielt anbieten zu können.

Es ist abzusehen, dass in dem bevorzugten Bereich Baumschulenweg ab August dieses Jahres ein Objekt zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Verein Tiertafel Deutschland e.V. ist darüber informiert worden.

Das Objekt wird in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Verein besichtigt.

Gabriele Schöttler                                                                 Michael Schneider

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat