Auszug - Mitteilungen des Vorstehers VI_8  

Aussprache:

Herr Sievers: lfd. Nr. 407, Behindertenzugänglichkeit am Gesamtschulstandort

Beantragung der Rückstellung des Schlussberichtes in einen Zwischenbericht. Der hier vorgelegte Schlussbericht hat den Beschluss noch nicht komplett umgesetzt. Es ist zwar hier ein Weg benannt, wie es umgesetzt werden soll, aber dieses ist noch nicht geschehen, daher dieser Antrag.

Abstimmung: Rückstufung in ZB: mit Mehrheit angenommen.

Frau Miftari: lfd. Nr. 413, Neuregelung der europäischen Badegewässerverordnung

Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes in einen Zwischenbericht beantragt. Es ist aus dem Schlussbericht (Gründe) nicht zu erkennen, warum der Empfehlung des Ausschusses Soziales und Gesundheit nicht gefolgt werden kann.

Abstimmung: Rückstufung: mit Mehrheit angenommen.

Herr Sauerteig: lfd. Nr. 423, Radverkehrsführung auf der Treskowbrücke

Beantragung der Rückstufung des Schlussberichtes in einen Zwischenbericht. Aus unserer Sicht ist der Schlussbericht eine Zustandsbeschreibung der Situation. Beauftragt war aber, ein Konzept für eine bessere Radverkehrsführung zu finden. Mehrere Dinge sind aus unserer Sicht nicht geprüft worden, zum Beispiel fehlt uns die Prüfung eines Angebotsstreifens.

Abstimmung: Rückstufung: mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Umwandlung der nachfolgenden Schlussberichte in Zwischenberichte:

Lfd. Nr. 407, Beschluss:359/21/03 (Drs. V/0651 i.g.F.)

Lfd. Nr. 413 Beschluss:934/51/06 (Drs. V/0952)

Lfd. Nr. 423 Beschluss:111/07/07 (Drs. VI/0151)