Auszug - Reinigungsleistungen an Schulen erhöhen  

Bei der Beratung kommt man zum Ergebnis, dass laut Auskunft des Bezirksbürgermeisters es in diesem Jahr keinen Haushaltsüberschuß gebe, zudem stehe der Antrag im Spannungsfeld zum BVV-Beschluß eventuelle Haushaltsüberschüsse für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung zu stellen. Es entstünden Probleme bezüglich der Verteilung. Das Anliegen solle eher in künftige Haushaltsberatungen einfließen.

Die Mitglieder des Bildungsausschusses empfehlen einstimmig die Ablehnung der Drucksache V/1667 (7:0:0).

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Teil des Überschusses aus dem vergangenen Haushaltsjahr für erweiterte Reinigungsleistungen an den Schulen des Bezirks einzusetzen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:0.dagegen:7.Enthaltung:0.