Auszug - Information des Bezirksamtes (Info zu aktuellen Problemen, Bericht zu offenen Fragen nach Protokoll vom, Fragen zu aktuellen Problemen u.a.)  

Frau Dr. Lehmann, UmNatL:

 

Veranstaltung POPKICK 06:

 

-           Seit der vergangenen Woche liegen die erforderlichen drei wesentlichen Genehmigungen vor,      sie sind wirksam,

 

-           Alle bisher noch nicht unterzeichneten Verträge wurden inzwischen vom BA und dem             Veranstalter             (ARENA) unterzeichnet, die geforderte Bürgschaft in Höhe von 135 T€ wurde             hinterlegt,

 

-           Nach Auskunft des BA sei lediglich eine Klage nach dem BImSchG anhängig, zuständig ist die             Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,

 

-            Entsprechend des BImSchG und den Vereinbarungen zwischen BA und Veranstalter werden in den nächsten Tagen die Anlieger des Treptower Parks per Postwurfsendung detailliert über             POPKICK 06             informiert,

 

-           Der Beginn des Aufbaus der Veranstaltungsanlagen war der 31. 05. 2006, das Ordnungsamt und       das BA begleiten die Arbeiten.

 

FEZ Wuhlheide:

 

-           Vor dem Hauptgebäude des FEZ wurde der neu gestaltet Spielplatz wiedereröffnet, die Kosten             der Neugestaltung betrugen ca. 130 T€, außerdem wurde ein sog. “Schnullerbaum” gepflanzt.

 

Fragen:

 

-           Frau  Dr. Heisel:            Zäune FEZ

                                   

            Warum weisen die Zäune um das Gelände des FEZ Wuhlheide immer größere Lücken auf?

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            Es handelt sich lediglich um die Zäune um die Forstflächen auf dem Gelände, nach dem Willen   der Berliner Forsten sollen diese nicht repariert werden sondern Schritt für Schritt ganz             verschwinden.

 

            Die Zäune um das Parkgelände (öffentl. Grünanlage) gehören dem Bezirk und werden             regelmäßig vom BA instand gehalten.

 

-           Herr Scholz (CDU):            Frauentog

 

            Wann wird der Beginn der Baumaßnahmen am Frauentog sein, gibt es dazu einen             Bauablaufplan?

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            Mit dem Bau des “Funktionsgebäudes” wird Anfang Juli 2006, also unmittelbar nach der             Fußball- WM, begonnen, Baudauer: ca. 6 Wochen.

            Nach der Fertigstellung des Gebäudes wird die Grünanlage angelegt, erwarteter Beginn:             Mitte/Ende August 2006.

            Die Finanzierung der Maßnahme wird durch EU- Sanierungsmittel gewährleistet.

 

            Herr Scholz:

 

            Warum wird mitten im Sommer gebaut, warum wird durch die Baumaßnahme der Zugang zur             Solarbootstation behindert?

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            Die Solarbootstation besitzt gegenwärtig lediglich den Status der “Duldung”.

 

            Die Bauzeit im Sommer betreffe vor allem die Anlage der Grünanlage, diese müssen im             Sommer angelegt werden, damit bis sie spätestens Ende Oktober 2006 fertig gestellt werden             können.

 

Hier wurde von Herrn Scholz das Rederecht in dieser Sache für den anwesenden Herrn Meier, Betreiber der Solarbootstation, beantragt; dem wurde von den Ausschussmitgliedern stattgegeben.

 

            Herr Meier:

 

            Er habe bisher keine Vertragsverlängerungen zugestellt, ebenso keine Kündigung des             Nutzungsvertrags, im Gegensatz zum Tourismusverein und dessen Holzsteg.

            Er verstehe auch nicht, warum das BA die Sommersaison zum Umbau eines wichtigen             Tourismusziels im Bezirk nutzt.

            Wie ist der Stand der anhängigen Klagen gegen das Projekt von der Fischereibehörde?

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            Es bestehen keinerlei             vertragliche Bindungen mehr zwischen BA und Betreiber, die             Verlängerung    des bisherigen             Nutzungsvertrags wurde vom Betreiber der Solarbootstation,         schon seit 2002, nicht beantragt, der             bisherige Vertrag hatte jedes Mal eine befristete, jährliche             Laufzeit und muss nicht gesondert gekündigt werden.

 

            Herr Dr. Studemund:

 

            Herr Meier, haben Sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags beim BA beantragt?

 

            Herr Meier:

 

            Nein.

 

            Herr Scholz:

 

            Warum hat das BA auf einmal kein Interesse mehr an der in der Vergangenheit immer als             besonders wichtig für den Tourismus im Bezirk eingeschätzten Solarbootstation, wieso besteht             das BA entgegen der früheren Praktik auf einem Antrag auf Vertragsverlängerung?

 

            Frau Radebold:

 

            Bisher gab se wohl eine einvernehmliche Übereinstimmung zum Nutzungsvertrag durch Herrn             Meier,             Solarbootstation, ohne gesonderte Vertragsverlängerungen, es sollte bei der bisherigen             unproblematischen Praxis bleiben können.

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            ...stimmt dem zu, aber für die Saison 2006 hätte es ohnehin keine Verlängerung des             Nutzungsvertrags gegeben, weil die Baumaßnahmen am Frauentog dem entgegenstehen,             allerdings gebe es eine “Duldung” des Geschäfts, es kann weiter betrieben werden, solange es             geht, danach wolle man weiter sehen, derzeit sehe das BA keine negative Auswirkungen der             Baumaßnahmen auf den Betrieb der             Solarbootstation.

 

            Herr Scholz:

 

            Eigentlich sei es bei Baumaßnahmen (des Tiefbauamtes)üblich, dass ein Werbeschild an der             Baustelle aufgestellt werden kann, das auf den “verdeckten” Gewerbebetrieb hinweist.

 

            Frau Dr. Lehmann:

 

            ...sieht dafür keine Hindernisse, eine solche Aufstellung stehe auch mit keinem relevanten             Gesetz im Konflikt.