Auszug - BLEG-Liegenschaften
Aussprache: Frau
Meißner<069>: Was soll der Antrag überhaupt? Der Vorsitzende des A.f.StaV ist doch wohl Manns genug,
bestimmte Probleme auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Dazu bedarf
es nicht der Aufforderung durch einen Antrag. Sie wüsste auch nicht, was eine
Ausschussüberweisung bringen sollte. Der Antrag sollte zurückgezogen werden.
Die Intention ist klar, es wird befürchtet, dass die beiden Flächen der BLEG in
den Liegenschaftsfonds gehen und der Bezirk sich nicht dazu äußern kann, ob er
mit den Flächen selbst etwas vorhätte. Aber so, wie der Antrag gestellt wurde,
geht das nicht daraus hervor. Herr
Scholz: Die Fraktion erachtet dieses Thema als sehr dringend, es darf kein
Planungsschaden entstehen. Er stellt den Antrag auf Überweisung in den
A.f.StaV. Abstimmung Überweisung A.f.StaV: Mit
Mehrheit abgelehnt. Abstimmung Antrag: Mit Mehrheit abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das
Bezirksamt wird ersucht, nach Übertragung der ehemaligen BLEG-Flächen an den
Bezirk und noch v o r der Abgabe der betr. Immobilien an den
Liegenschaftsfonds Berlin, gemeinsam mit der BVV, resp. mit den jeweiligen
Fachausschüssen, die Entwicklungsmöglichkeiten auf diesen Flächen zu erörtern. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: einige. dagegen: mehrheitlich. |
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