Auszug - BLEG-Liegenschaften  

Aussprache:

Frau Meißner<069>: Was soll der Antrag überhaupt? Der Vorsitzende des A.f.StaV ist doch wohl Manns genug, bestimmte Probleme auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Dazu bedarf es nicht der Aufforderung durch einen Antrag. Sie wüsste auch nicht, was eine Ausschussüberweisung bringen sollte. Der Antrag sollte zurückgezogen werden. Die Intention ist klar, es wird befürchtet, dass die beiden Flächen der BLEG in den Liegenschaftsfonds gehen und der Bezirk sich nicht dazu äußern kann, ob er mit den Flächen selbst etwas vorhätte. Aber so, wie der Antrag gestellt wurde, geht das nicht daraus hervor.               Herr Scholz: Die Fraktion erachtet dieses Thema als sehr dringend, es darf kein Planungsschaden entstehen. Er stellt den Antrag auf Überweisung in den A.f.StaV.

Abstimmung Überweisung A.f.StaV: Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung Antrag: Mit Mehrheit abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Übertragung der ehemaligen BLEG-Flächen an den Bezirk und noch  v o r  der Abgabe der betr. Immobilien an den Liegenschaftsfonds Berlin, gemeinsam mit der BVV, resp. mit den jeweiligen Fachausschüssen, die Entwicklungsmöglichkeiten auf diesen Flächen zu erörtern.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einige.            dagegen:            mehrheitlich.