Auszug - Fahrradbeauftragte/r  

Fr. Dr. Hambach:

-         Sieht eine Notwendigkeit auch für unseren Bezirk

-         Diese muss nicht durch Schaffung einer neuen Stelle geschehen

o       Es sollten jedoch eine/r interessierte/r Verantwortliche/r benannt werden

Hr. Scholz:

-           rechtliche Voraussetzungen in Berlin geben nicht die Möglichkeit her, welche notwendig wären, eine solche Stelle einzurichten

o       selbst wenn ein solcher Verantwortlicher eingerichtet wird, hat dieser lediglich eine beratende Funktion und keine rechtlichen Möglichkeiten zum Lenken oder zu Koordinieren usw.

Hr. Leiß:

-           nennt ein Beispiel aus Kiel, dort hat man gute Erfahrung mit der Einrichtung eines solchen Verantwortlichen

Fr. Dr. Hambach:

-           auch wenn ein solcher Verantwortlicher keine rechtlichen Möglichkeiten hat, steuernd einzugreifen, wird doch etwas bewegt

Hr. Koch:

-         er würde sich ungern eine Kopie seiner Funktion im Bezirk wünschen

o       lieber wäre ihm ein konkreter Ansprechpartner im Bezirk und eigener Finanz-Etat

BzStR Dr. Schmitz:

-         die Verantwortlichkeit im Bezirk ist ausreichend geregelt

Fr. Meißner:

-         spricht sich gegen diesen Antrag aus

o       Berlin hat bereits einen Fahrradbeauftragten

o       es entstehen zusätzliche Kosten

o       der richtige Ansprechpartner, das BA, ist bereits vorhanden

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.  5 / 7 / 0

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk eine/n Fahrradbeauftragte/n zu benennen.

Zum Inhalt der Arbeit sollten u.a. gehören:

-         Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung eines Fahrradverkehrskonzeptes

-         Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen bezüglich Fahrradverkehr und Radwege
zu sein

-         Entwicklung des Fahrradtourismus

-         Zusammenarbeit mit dem Fahrradbeauftragten des Senats

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                5.            dagegen:          7.            Enthaltung:        .