Nachfragen <058>

Herr Leiß: Zur Beantwortung Frage 6 – Forderung nach eindeutigen Regelungen gegenüber den Leitungsbetrieben bei schleppendem Bauablauf: Hat das BA die Absicht, in dieser Richtung einen erneuten Vorstoß zu machen?                 BzStR Dr. Schmitz: Natürlich wird das für sinnvoll gehalten, weil sich an den Rechtsformen der Leitungsbetriebe auch vieles geändert hat. Man hat es gegenüber 1995 fast nur noch mit privaten Unternehmen zu tun. Dort ist privatrechtliches Vertragswesen eher angebracht und man kann Fristen mittels Sanktionen besser durchsetzen. Bei Nichteinhaltung der Fristen aber muss schuldhaftes Versagen nachgewiesen werden und das ist in der Praxis kaum umsetzbar.

Der BzVV stellt fest, dass mit der Beantwortung der Nachfragen die Große Anfrage beantwortet ist.