Auszug - Festwiese  

Frau Kant begründet den Antrag <035>: Es sollte für Jugendinitiativen eine Fläche geben, die für Veranstaltungen (Konzerte oder Aktivitäten gegen Rechts) immer zur Verfügung steht.

Aussprache:

Herr Förster: Widerspruch zwischen Überschrift, Antragstext und Begründung. Politische Veranstaltungen unterliegen dem Demonstrationsrecht und sind dementsprechend einzuordnen. Für andere Veranstaltungen gibt es ebenfalls bestimmte Genehmigungsverfahren bzw. Versagungen. Er sieht keine Notwendigkeit, im Bezirk eine Festwiese einzurichten und bittet um Ablehnung des Antrages.                         Frau Meißner: Was soll das für ein Akt sein, eine Festwiese auszuweisen? Ist das nicht eher eine planungsrechtliche Kategorie? Diese Festwiese müsste dann für alle offen sein und das ist aus der Begründung des Antrages nicht zu entnehmen. Es müsste geprüft werden, ob eine Veranstaltung dort stattfinden kann. Und diese Einzelfallprüfung kann das BA immer durchführen und hat es in der Vergangenheit auch gemacht. Der Antrag ist abzulehnen.   
BzStR Schneider: Er wäre nicht so schnell mit einer Ablehnung. Eine Diskussion zum Thema Festivitäten wäre gar nicht so schlecht, auch im Zusammenhang mit Demokratieerziehung. Vielleicht wird es ein den Bezirk permanent beschäftigendes Problem, auch mit Hinblick auf den 03. Dezember. Ein Antrag für eine bestimmte Fläche ist bisher abgelehnt worden und er würde eine solche Grünanlage am Platz des 23. April auch weiter ablehnen. Es muss aber nicht eine gewidmete Grünanlage sein, sondern man könnte darüber nachdenken, ob eine Freifläche gefunden werden kann, die für solche Art der politischen Auseinandersetzung geeignet ist. Das sollte miteinander diskutiert werden und er plädiert für eine Überweisung in den A.f.UmGr. Gegenüber der Senatsverwaltung müssen jedes Jahr Angaben zur Sondernutzung nach dem Grünanlagengesetz gemacht werden. Vielleicht kann diese Fläche eines der weiteren Angebote sein, die der Bezirk vorhält. Im Luisenhain entsteht ein Festplatz für sich ständig wiederholende Festivitäten.              Frau Kant: Antrag auf Überweisung in den A.f.UmGr.        Frau Radebold: Für Diskussion im Ausschuss, aber Bitte an Herrn Schneider, vorher die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Abstimmung Überweisung A.f.UmGr: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A.f.UmGr.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.